«Es gibt keine militärische Lösung»

Bürgerkrieg in Syrien

Sicherheitsexperte Kurt R. Spillmann sagt, US-Präsident Barack Obama habe nur Optionen, die nichts bringen.

«Einzig die USA sind in der Position, eine Ordnungsaktion durchzuführen», sagt Kurt Spillmann (im Bild die USS Enterprise).

«Einzig die USA sind in der Position, eine Ordnungsaktion durchzuführen», sagt Kurt Spillmann (im Bild die USS Enterprise).

(Bild: Reuters)

Christof Münger@ChristofMuenger

Barack Obama hat den Einsatz von Chemiewaffen als rote Linie bezeichnet, die nicht überschritten werden dürfe. Kann er überhaupt noch darauf verzichten, militärische Gewalt anzuwenden?
Der Druck ist so gross geworden, dass sich der amerikanische Präsident wohl fast gezwungen sieht zu reagieren. Aber er wird sich hüten, die USA in einen Krieg zu führen, und muss deshalb die Gewalt sorgfältig dosieren. Allerdings lehnen zwei Drittel der amerikanischen Bevölkerung einen Einsatz von US-Truppen in Syrien ab. Deshalb würde er vor einer grossen Mehrheit seiner Landsleute nicht das Gesicht verlieren, wenn er nichts unternimmt.

Obamas Glaubwürdigkeit steht auch international auf dem Spiel, insbesondere im Atomstreit mit dem Iran. Gleichzeitig machen die Alliierten Grossbritannien und Frankreich öffentlichen Druck für eine Militäraktion.
Die USA sind in der Position, dass sie als einziges Land der Welt die Mittel haben, solche Ordnungsaktionen effektiv durchzuführen. International unter Druck gesetzt zu werden, ist das eine. Dann aber wegen dieses Drucks das Gefühl zu haben, reagieren zu müssen, ist etwas anderes. Obama ist stark und mächtig genug, um Nein zu sagen zu einem Angriff, wenn er zur Einsicht gelangt, dass dies für die USA schädlich ist.

Auch Russland hat Kriegsschiffe insMittelmeer verlegt. Was erwarten Sie für eine Reaktion, falls die USA einen Militärschlag durchführen?
Russland ist im Augenblick zu schwach, um sich auf eine militärische Konfrontation in irgendeiner Weise mit den USA einlassen zu können. Das Gleiche gilt übrigens für China. Peking hat ganz andere Prioritäten im eigenen Land und in der Region. Deshalb wird es bei massiven Verbalattacken bleiben. Auch aufgrund der eigenen Schwäche warnt Moskau vor einer Eskalation. Russland sucht deshalb nach einer politischen Lösung.

Wie könnte die aussehen?
Das ist das grosse Problem. Eine gesichtswahrende Option könnte sein, Bashar al-Assad zu entfernen, also zu verlangen, dass der Staat Syrien die Führung auswechselt. Ebenso schwierig ist es, auf der anderen Seite einen Gesprächspartner zu bekommen. Die Rebellen bestehen aus zahlreichen Gruppen, die sich bisher auf nichts einigen konnten ausser auf den Sturz der Regierung. Das alles unter einen Hut zu bringen, würde verlangen, dass alle Staaten, vor allem aber Russland und die USA, gemeinsam agieren, im Notfall auch militärisch, aber nur gemeinsam. Sie müssten alle Gruppen zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und eine politische Lösung zu akzeptieren.

Welche konkreten militärischen Optionen hat Obama in Syrien?
Die Marschflugkörper Tomahawk auf den Zerstörern im Mittelmeer stehen bereit. Ausserdem könnte er mit Flugzeugen intervenieren. Unwahrscheinlich ist ein Einsatz von Bodentruppen. Das Problem ist, dass er allein mit Marschflugkörpern und Bombern das Giftgasarsenal nicht zerstören kann. Dabei würden diese tödlichen Stoffe freigesetzt. Nachhaltig können nur Bodentruppen die Chemiewaffen beseitigen. Dann wäre Amerika aber wieder in einem vollen Krieg. Deshalb hat Obama eigentlich nur schlechte Optionen.

Ist es waffentechnisch unmöglich, das syrische Chemiewaffenarsenal aus der Luft zu zerstören?
Zerstören kann man es schon, aber das würde heissen: Freisetzung der Kampfstoffe mit unabsehbaren Kollateralschäden. Diese Gefahr ist gross. Der Nutzen jeder Aktion wäre daher gering, es gibt keine militärische Lösung.

Der Iran hat die USA davor gewarnt, Syrien anzugreifen. Israel hingegen hat eine Reaktion nahegelegt. Ist der Syrienkonflikt ein Probelauf für eine Konfrontation im Atomstreit?
Die israelische Regierung Netanyahu sieht das so. Aber diese Sicht der Dinge ist zu eng und ignoriert den Kontext. Der Iran hat in den letzten Wochen mehrmals angeboten, in der Atomfrage mit den USA und dem Westen zusammenzuarbeiten. Das ist eigentlich ein Zeichen des iranischen Willens, die Lage zu entspannen und nicht den Konflikt zu verschärfen. Die Rhetorik aus Teheran betreffend einer US-Intervention in Syrien ist aggressiver als die tatsächliche politische Haltung. Denn die inneren Probleme des Iran sind so gross, dass Teheran einen Krieg vermeiden will.

Ist die Gefahr, dass der Syrienkrieg zum Regionalkonflikt eskaliert, also begrenzt?
Russland ist nicht an einem Krieg interessiert, der Iran auch nicht, und Amerika will zumindest keinen grossen Krieg. Nur die direkt Beteiligten scheinen von ihrer Sache und dem bevorstehenden Sieg so überzeugt zu sein, dass sie noch nicht bereit sind zu verhandeln. Deshalb müsste man von aussen Druck ausüben für eine politische Lösung.

Angesichts all dieser Szenarien: Wäre es besser, Obama würde sich aus Syrien heraushalten?
Es könnte sein, dass ihm die Militärs eine limitierte Aktion mit begrenzter Schadenswirkung und begrenzten negativen Folgen für Amerika ausgearbeitet haben. Das könnte die Zerstörung militärischer Installationen bedeuten, ausgenommen die Lager mit chemischen Waffen. Kommunikationszentren oder Flugplätze wären wohl mögliche Ziele. Als Folge davon könnte sich Assad gezwungen sehen, ins Exil zu gehen.

War der Chemiewaffeneinsatz ein Wendepunkt im syrischen Bürgerkrieg?
Ich glaube nicht. Der Krieg hat sich inzwischen zu tief eingefressen. Die Gruppen sind derart unterschiedlich. Ein Wendepunkt hätte ja auch ein Wendepunkt zum Besseren sein können. Aber ich sehe nicht, dass die Konfliktparteien bereit sind aufzuhören.

Wäre es denkbar, dass die USA die moderaten säkularen Rebellenfraktionen mit Luft- und Panzerabwehrwaffen ausrüsten?
Das ist ein Wunschtraum. Man kann die säkularen Rebellengruppen nicht klar unterscheiden von den militanten. Die Gefahr ist gross, dass diese Waffen in die falschen Hände geraten. Dann könnten wir plötzlich erleben, dass mit einer Flugabwehrrakete aus den USA ein Passagierflugzeug einer zivilen Airline abgeschossen wird. Und dieses Szenario fürchten die Amerikaner.

Werden als Folge davon Assad und seine Truppen am Ende als Sieger dastehen, zumal sie zuletzt Geländegewinne erzielt haben?
Das halte ich nicht für möglich, da die Rebellengruppen ja nicht eliminiert sind, sondern nur etwas zurückgedrängt wurden. Es strömen pausenlos neue radikale Islamisten, meist erfahrene Kämpfer aus dem Irak und Afghanistan, nach Syrien, um sich dort gegen Assad zu engagieren. Aber einen Sieger wird es ohnehin nicht geben. Und dieser Krieg ist noch bei weitem nicht an einem Punkt der Erschöpfung oder gar an seinem Ende angekommen. Er kann leider noch sehr lange dauern.

Tages-Anzeiger

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