Erste Sanktionen im Fall Khashoggi

Nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi ergreifen die USA und Grossbritannien Massnahmen. Andere Länder zögern.

Erklärungen: Mike Pompeo bei der Medienkonferenz in Washington. (23. Oktober 2018) Bild: Andrew Harnik/AP

Erklärungen: Mike Pompeo bei der Medienkonferenz in Washington. (23. Oktober 2018) Bild: Andrew Harnik/AP

Das US-Aussenministerium belegte saudiarabische Verdächtige, die mutmasslich in die Tat verwickelt sind, mit Einreisesperren.

Wie das US-Aussenministerium am Dienstag mitteilte, sollen 21 Saudiaraber ab sofort kein Visum mehr erhalten. Bereits erteilte Visa werden entzogen. Die Verdächtigen entstammen demnach den «Geheimdiensten, dem Königshof, dem Aussenministerium und weiteren saudiarabischen Ministerien».

Am Mittwoch kündigte auch die britische Premierministerin Theresa May an, das britische Innenministerium werde Massnahmen gegen «alle Verdächtigen» ergreifen, um deren Einreise nach Grossbritannien zu verhindern. «Wenn diese Personen derzeit über ein Visum verfügen, dann wird es ihnen heute entzogen», sagte May bei einer Parlamentssitzung in London.

US-Aussenminister Mike Pompeo sagte, die Einreisesperren «werden nicht das letzte Wort der Vereinigten Staaten in dieser Angelegenheit sein». Denkbar seien auch Finanzsanktionen gegen Einzelpersonen. May sagte, der Umgang mit Rüstungsexporten nach Saudiarabien werde «geprüft».

Frankreich würde Sanktionen unterstützen

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat nach dem gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi die Drohung seines Landes mit internationalen Sanktionen gegen die Schuldigen bekräftigt. Frankreich werde nicht zögern, solche Massnahmen in Absprache mit seinen Verbündeten zu ergreifen.

Dies teilte der Élysée-Palast nach einem Telefonat Macrons mit dem saudischen König Salman am Mittwochabend mit. Darin habe Macron seine «tiefe Entrüstung» über das Verbrechen zum Ausdruck gebracht und dessen vollständige Aufklärung gefordert. Ausserdem habe er den König «daran erinnert, welch grundlegenden Stellenwert Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Bürgerrechte in Frankreich haben».

Emmanuel Macron hat König Salman telefonisch gemahnt. Bild: Francois Walschaerts/Reuters

Macrons Regierung hatte sich lange zurückhaltender als andere Staaten zu der Tötung Khashoggis positioniert und beispielsweise keinen Verzicht auf Waffenexporte anklingen lassen. «Ich wundere mich, dass sich die Debatte nur um die Frage der Waffenlieferungen dreht», sagte etwa Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Mittwoch in Paris. Das Thema sei umfassender. Saudiarabien ist einer der wichtigsten Kunden der französischen Rüstungsindustrie und hat ihr im vergangenen Jahr laut einem offiziellen Bericht Waffen im Wert von 1,38 Milliarden Euro abgekauft.

Der Regierungskritiker Khashoggi wurde nach Darstellung des islamisch-konservativen Königreichs vor drei Wochen bei einer Schlägerei im saudischen Konsulat in Istanbul getötet. Die Türkei spricht dagegen von einem geplanten Mord, für den extra ein Einsatzkommando aus dem Wüstenstaat angereist sei.

Trump: Totales Fiasko

Die Regierung in Riad hatte am Samstag erklärt, Khashoggi sei Anfang Oktober im Konsulat des Königreichs in Istanbul bei einem «Faustkampf» zu Tode gekommen. Diese Darstellung stösst allerdings weltweit auf Skepsis – zumal Riad zuvor wochenlang versichert hatte, der Journalist habe das Konsulat lebend wieder verlassen.

US-Präsident Donald Trump sprach am Dienstag von einer dilettantisch verschleierten Tötung. «Es war ein totales Fiasko.» Schon der Tatplan sei «sehr schlecht» gewesen, sagte Trump im Weissen Haus. «Er wurde schlecht ausgeführt, und die Vertuschungsaktion war eine der schlechtesten Vertuschungsaktionen in der Geschichte.»

Trump telefonierte nach eigenen Angaben am Montag mit dem saudiarabischen Kronprinzen Muhammad bin Salman und mit dem König. Der Kronprinz, der am Mittwoch eine Rede bei einer Investorenkonferenz in Riad halten wollte, habe dabei bekräftigt, dass «er nichts damit zu tun hat» und dass eine «untere Ebene» verantwortlich sei, sagte der US-Präsident.

Vizepräsident Mike Pence sagte, die US-Regierung werde weitere Antworten von Riad verlangen. Für die US-Regierung ist der Fall wegen der engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudiarabien und dem gemeinsamen Vorgehen gegen den Iran überaus delikat.

Türkei informiert CIA

Türkischen Medienberichten zufolge hat die Türkei mittlerweile CIA-Chefin Gina Haspel über die Ermittlungen zum Fall Khashoggi informiert. Die regierungsnahe Zeitung «Sabah» berichtete, der türkische Geheimdienst MIT habe Haspel bei einem Besuch in Ankara «Video- und Audioaufnahmen» gezeigt und ihr die bei der Durchsuchung des saudiarabischen Konsulats und der Residenz des Konsuls gesammelten Beweise vorgelegt.

Türkische Medien berichten seit Wochen, dass die Ermittler über Ton- und Bildaufnahmen aus dem Konsulat verfügen, welche die Tötung des «Washington Post»-Kolumnisten belegen sollen. Die Regierung in Ankara hat dies bisher aber nicht bestätigt. Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan erwähnte die Existenz solcher Aufnahmen in einer Rede zum Fall Khashoggi am Dienstag nicht.

Rohani: USA gaben Rückendeckung

Der Iran, ein Erzfeind Saudi-Arabiens, gab den USA am Mittwoch eine Mitschuld an dem «abscheulichen Mord» an Khashoggi. «Ich denke, dass kein Land so etwas wagt ohne die Rückendeckung der USA», sagte Präsident Hassan Rohani bei einer Kabinettssitzung. Die Führung in Riad verlasse sich ganz auf den Rückhalt der USA.

EU-Ratspräsident Donald Tusk mahnte am Mittwoch eine gründliche Aufklärung an. Das einzige Interesse der EU sei es, «alle Details ans Licht zu bringen – egal wer dahinter steckt», sagte Tusk vor dem EU-Parlament in Strassburg.

Video: Trump mit Saudiarabiens Erklärungen unzufrieden

Saudiarabien gerät nach dem gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Kashoggi weiter in Erklärungsnot. (Video: AFP/Tamedia)

fal/chk/afp/sda

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