Zum Hauptinhalt springen

Erneute Niederlage für Obama

Nach den herben Rückschlägen bei den US-Kongresswahlen muss Präsident Obama auch bei seinem Prestigeprojekt, der Gesundheitsreform, eine Schlappe einstecken. Ein Gericht hat das Gesetz für ungültig erklärt.

Stösst mit seiner Gesundheitsreform vielerorts auf Widerstand: US-Präsident Barack Obama.
Stösst mit seiner Gesundheitsreform vielerorts auf Widerstand: US-Präsident Barack Obama.
Keystone

Es ist das wichtigste innenpolitische Werk von US-Präsident Barack Obamas. Nun hat ein US- Gericht die Gesundheitsreform für verfassungswidrig erklärt. Nur eines ist sicher: Das juristische Tauziehen ist noch lange nicht zu Ende.

Am Montag erklärte ein Bundesrichter in Richmond im Bundesstaat Virginia die Gesundheitsreform Obamas für verfassungswidrig. Richters Henry Hudson beanstandete dabei einen Schlüssel-Paragrafen, der Amerikaner unter Androhung von Geldstrafen zwingen soll, sich zu versichern.

Verfassungswidrige Reform

Nach Ansicht des noch vom republikanischen Präsidenten George W. Bush eingesetzten Richters ist das Vorhaben, Amerikaner zum Abschluss einer Gesundheitsversicherung praktisch zu zwingen, gegen die Verfassung. Es stehe dem Parlament nicht zu, eine solche Entscheidung zu treffen.

Der umstrittene Paragraph soll erst 2014 in Kraft treten, daher verzichtete Hudson darauf, das Gesetz ausser Kraft zu setzen. Das Verfahren war vom Justizminister des Staats Virginia angestrengt worden.

Der Richterspruch aus Virginia ist das erste Votum eines Gerichts gegen das Gesetz. Die konkreten Auswirkungen des Entscheids vom Montag waren zunächst unklar. Zuvor hatten zwei Gerichte in anderen Bundesstaaten Einsprüche gegen das Gesetz abgelehnt. Über ein Dutzend weiterer Klagen stehen an.

Regierung kündigt Widerstand an

Regierungssprecher Robert Gibbs signalisierte, dass die Regierung Einspruch erheben dürfte. Experten rechnen mit langen juristischen Verfahren, die vermutlich bis zum Obersten Gerichtshof gehen.

«Wir sind zuversichtlich, dass die Reform verfassungskonform ist», sagte Gibbs vor Journalisten im Weissen Haus. «Wir sind nicht einverstanden mit dem Votum», fügte er mit Blick auf die Entscheidung in Richmond hinzu.

Widerstand wird erbitterter

Kommentatoren meinten, das Votum werde die anhaltende Opposition gegen das Gesetz verstärken, das zum Jahresbeginn gegen erbitterten Widerstand der oppositionellen Republikaner verabschiedet worden war.

Ziel der Gesundheitsreform, die wichtigstes Wahlkampfversprechen Obamas war, ist es, dass praktisch alle Amerikaner eine bezahlbare Krankenversicherung erhalten. Bislang gab es weit über 30 Millionen, die unversichert waren.

Viele können sich keine Krankenversicherung leisten. Andere werden von den Versicherungen wegen hoher Kostenrisiken abgelehnt oder aus der Versicherung gar ausgeschlossen, sobald sie ernsthaft krank werden.

AFP/dapd/ske

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch