Eine Befreiung für Donald Trump

Robert Mueller hat seinen Abschlussbericht übergeben und erhebt keine weiteren Anklagen – was den US-Präsidenten entlastet.

Erleichterung in Washington: Mueller erhebt keine weiteren Anklagen in der Russland-Affäre. Für Donald Trump ist das eine Befreiung. Foto: AFP

Erleichterung in Washington: Mueller erhebt keine weiteren Anklagen in der Russland-Affäre. Für Donald Trump ist das eine Befreiung. Foto: AFP

Martin Kilian@tagesanzeiger

22 Monate arbeiteten Sonderermittler Robert Mueller und sein Team von FBI-Agenten und Anklägern an der Aufklärung der sogenannten Russland-Affäre. Und 175 Mal bezichtigte Donald Trump in diesem Zeitraum den ehemaligen FBI-Direktor Mueller und seine Mitarbeiter, sie betrieben eine von Demokraten angezettelte «Hexenjagd».

Am späten Nachmittag des Freitag gab Justizminister William Barr nun bekannt, dass er Muellers Abschlussbericht erhalten habe – womit die Untersuchung beendet ist. Vieles wissen wir noch nicht, bereits jetzt aber kann gesagt werden, dass der amerikanische Anspruch, unter einer Herrschaft von Gesetzen und nicht von Menschen zu leben, durch Robert Muellers Tätigkeit unterstrichen wurde.

Das System funktionierte: Weder wagte Donald Trump den Sonderermittler trotz dauernder Beschwerden zu feuern, noch wurden Mueller Fesseln angelegt, wie das Justizministerium gestern ausdrücklich bekräftigte.

Entlastung des Präsidenten

Nach all den hässlichen Attacken des Präsidenten auf Mueller und sein Team bleibt festzuhalten, dass sich dem Report des Sonderermittlers zu Folge offenbar nichts ereignet hat, was Anklagen wegen einer Verschwörung des Trump-Wahlkampfteams mit Moskau während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 gerechtfertigt hätte. Nach insgesamt 37 Anklageerhebungen hat Mueller seine Arbeit eingestellt, ohne in diesem Punkt Anklagen zu erheben – was eine Entlastung des Präsidenten bedeutet.

Mag sein, dass das Verhalten von Trumps Mitarbeitern 2016 fragwürdig gewesen ist oder dass sie von russischen Kontaktpersonen unwillentlich ausgenützt wurden, eine justitiable Verschwörung aber konnte Mueller offenbar nicht nachweisen. Dies dürfte im Lager des Präsidenten Erleichterung auslösen, auch wenn es abzuwarten gilt, was der Sonderermittler in anderen Bereichen gefunden hat, etwa bei der mutmasslichen Justizbehinderung von Seiten des Präsidenten.

Weitere Untersuchungen anhängig

Befreit vom Damoklesschwert der Untersuchung des Sonderermittlers wird Donald Trump also in den Präsidentschaftswahlkampf 2020 ziehen können. Vom Tisch aber ist die Angelegenheit nicht: Die demokratische Opposition wird ihre Ermittlungen im Repräsentantenhaus vorantreiben. Und im Gegensatz zu Robert Mueller wird sie sich dabei nicht so sehr von juristischen Erfordernissen als vielmehr von politischen Vorgaben leiten lassen.

Dass bei diversen Staatsanwaltschaften in New York, Washington und im Staat Virginia weitere Untersuchungen gegen Trump und seine Mitarbeiter anhängig sind, könnte den Demokraten in die Hände spielen. Dennoch müssen sie sich hüten, den Bogen zu überspannen: Falls Mueller im Zentrum seiner Ermittlungen – Absprachen oder gar eine Verschwörung des Trump-Teams mit Moskau – nichts gefunden hat, was juristisch verwertbar gewesen wäre, sollten demokratische Ausschussvorsitzende im Repräsentantenhaus Vorsicht walten lassen.

Setzen sie dem Präsidenten um jeden Preis nach, wird nicht nur Donald Trump, sondern auch die öffentliche Meinung dieses Verhalten bald als eine tatsächliche «Hexenjagd» verurteilen. Donald Trump gewänne politisch dann ebenso wie Bill Clinton 1998 gewann, nachdem ihn die republikanische Opposition im Kongress mit allen Mitteln verfolgt und gar ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn angestrengt hatte.

Justizminister Barr versicherte zwar nach dem Erhalt des Abschlussberichts, er wolle «die wesentlichen Ergebnisse» vielleicht schon an diesem Wochenende den zuständigen Justizausschüssen im Senat und Repräsentantenhaus übermitteln. Wahrscheinlich aber wollen Trumps Anwälte zuvor ein Wörtchen mitreden über das, was öffentlich gemacht werden kann – und was nicht.

Die Demokraten andererseits verlangen nicht nur Einsicht in den gesamten Report, sondern auch in die ihm zugrunde liegenden Dokumente. Ein politischer Kampf über Muellers Report ist damit vorprogrammiert, sogar eine Vorladung des Sonderermittlers im Kongress wäre denkbar.

Trotz all dem darf nicht aus den Augen verloren werden, welchen Dienst Robert Mueller seiner Nation erwiesen hat. Dass man ihn dabei ohne Hindernisse gewähren liess, spricht für die politische Stabilität des amerikanischen Rechtswesens.

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