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Einigung für US-Rettungspaket in Sicht

Führende US-Demokraten haben sich zu Beginn einer weiteren Verhandlungsrunde über das 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket für die Finanzmärkte zuversichtlich gezeigt.

Bei den Verhandlungen habe es zuletzt bedeutende Fortschritte gegeben und eine grundsätzliche Einigung sei bis zum morgigen Sonntag möglich, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Es gebe noch etwa 15 strittige Punkte, diese seien aber lösbar. Dann könnte das Gesetzespaket womöglich schon nächste Woche beschlossen werden, sagte Reid.

Die Verhandlungen im Kongress sollen auf höchster Ebene weitergehen, nachdem parlamentarische Mitarbeiter bis spät in die Morgenstunden über Einzelheiten des Gesetzestextes beraten hatten. Am Freitagabend forderten auch die Präsidentschaftskandidaten beider Parteien, John McCain und Barack Obama, den Kongress zu raschem Handeln auf. Präsident George W. Bush forderte die Abgeordneten in einer Radioansprache erneut zu einer raschen Einigung auf.

«Ich bin überzeugt, dass bis Sonntag ein Abkommen erreicht werden kann», sagte Barney Frank, einer der demokratischen Verhandlungsführer. Die Republikaner beschlossen, den einflussreichen Abgeordneten Roy Blunt zu den neuen Verhandlungen zu entsenden. Beobachter sahen darin einen erkennbaren Willen zum Kompromiss, nachdem der Widerstand auf republikanischer Seite die Verhandlungen zuvor zum Kollaps gebracht hatte.

Bush verteidigt Rettungspaket

Da vor allem der Umfang des Rettungspakets vielen Abgeordneten überzogen scheint, wird nun offenbar diskutiert, das Geld nur schrittweise freizugeben. So sollen 250 Milliarden Dollar sofort zur Verfügung stehen. Weitere 100 Milliarden Dollar kann der Präsident nach eigener Einschätzung freigeben. Die zweiten 350 Milliarden Dollar bedürften dann einer weiteren Ermächtigung des Präsidenten, wobei der Kongress dann aber sein Veto einlegen könnte.

Zudem ist im Gespräch, dass der Staat die faulen Kredite nicht kaufen, sondern nur versichern soll. Dies wäre billiger, der vertrauensbildende Effekt für die Finanzmärkte jedoch deutlich geringer. Pelosi informierte demokratische Abgeordnete am Freitag, dass die Republikaner eine zentrale Idee der Demokraten unter keinen Umständen akzeptieren würden. Dabei ging es darum, es Richtern zu ermöglichen, Hypothekenverträge nachträglich zu ändern, um Zwangsversteigerungen zu vermeiden.

Bush verteidigte das Rettungspaket erneut. Er verstehe die Frustration vieler Amerikaner, wenn Milliarden Steuergelder in wirtschaftlich schweren Zeiten an Wall-Street-Firmen gingen. Die erscheine unfair, aber doch sei es unvermeidlich, sagte der Präsident in seiner Radioansprache. Wenn die Banken pleitegingen, würde dies die Amerikaner und ihre Familien noch teurer zu stehen kommen, sagte Bush.

Freiwillige Bankenaufsicht gescheitert

Die US-Börsenaufsicht (SEC) stellt unterdessen ihr Programm zur Aufsicht über Banken an der Wall Street ein. Die Finanzmarktkrise habe in den vergangenen Monaten gezeigt, dass eine freiwillige Regulierung als Grundlage des Kontrollprogramms nicht funktioniere, sagte SEC-Chef Chritsopher Cox am Freitag. Die SEC hatte die fünf grössten Wall-Street-Banken - Goldman Sachs, Lehman Brothers, Merrill Lynch, Morgan Stanley und Bear Stearns - überprüft. Das Programm sei von Anfang an fehlerhaft gewesen, sagte Cox. Ursache für die Schwäche sei das Fehlen konkreter gesetzlicher Kompetenzen der SEC oder anderer Behörden, um als Regulator zu wirken.

Die Krise auf den US-Finanzmärkten hat bereits das Ende des reinen Investmentbankings eingeläutet. Lehman Brothers musste Insolvenz anmelden, Merrill Lynch flüchtete unter den Schirm der Bank of America. Die beiden letzten verbliebenen grossen Branchenriesen, Goldman Sachs und Morgan Stanley, gaben vor einer Woche ihren Sonderstatus freiwillig ab und liessen sich von der US-Notenbank Fed zu herkömmlichen Bankenholdings ernennen.

AP/vin

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