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Eine Republikanerin rettet Obamacare

Sie liess sich nicht von Trump überreden und könnte dessen Pläne heute endgültig zu Fall bringen: die Senatorin Susan Collins.

Alle Augen sind heute auf sie gerichtet: Die republikanische Senatorin Susan Collins. (Bild: Getty Images)
Alle Augen sind heute auf sie gerichtet: Die republikanische Senatorin Susan Collins. (Bild: Getty Images)

Ihretwegen stehen Donald Trumps Pläne vor dem Aus: Susan Collins. In der Nacht auf heute gab die Senatorin aus Maine bekannt, dass sie gegen die Abschaffung von Obamacare stimmen werde. Heute um 18.00 Uhr unsere Zeit kommt der US-Senat zusammen, um den neuesten republikanischen Gesetzentwurf zu besprechen, der die Krankenversorgung durch ein neues System ersetzen will. Auch der Präsident unterstützt ihn. Jetzt droht ihm ein Debakel.

Die Republikaner halten 52 Sitze im Senat. Mindestens 50 brauchen sie, um die Vorlage durchzubringen. Doch mit Collins steigt die Zahl der republikanischen Abweichler auf 3. Auch die bekannten Senatoren Rand Paul und John McCain wollen gegen den Gesetzentwurf stimmen. Die Demokraten sind geschlossen dagegen.

«Die Gesundheitsversorgung ist ein zutiefst persönliches und komplexes Thema, das jeden Einzelnen von uns und ein Sechstel der US-Wirtschaft betrifft», schrieb Collins in einem Statement. Reformen könnten deshalb nicht innerhalb so kurzer Zeit durchgeboxt werden.

Die Senatorin stört vor allem, dass die US-Bundesstaaten mit dem neuen Gesetz ab 2020 weitgehend selbst bestimmen könnten, wie das Geld für die Gesundheitsversorgung verteilt werden soll. «Das ermöglicht ihnen, den Schutz von Personen mit bestehenden Erkrankungen wie beispielsweise Asthma abzuschwächen», befürchtet Collins. Die geplanten Kürzungen der Bundesausgaben würden Dutzende Millionen Amerikaner treffen, besonders Leute mit geringem Einkommen.

Collins bezieht sich dabei auf einen Bericht des parteiübergreifenden Congressional Budget Office. Dieses kam gestern zum Schluss, dass der Plan der Republikaner zwar das Staatsdefizit um 133 Milliarden US-Dollar entlasten würde, Millionen Amerikaner aber ihre Krankenversicherung verlieren würden. Laut einer separaten Analyse der Ratingagentur S&P Global würden 580’000 Jobs verloren gehen. Der wirtschaftliche Folgeschaden bis ins Jahr 2027 wird auf 240 Milliarden US-Dollar geschätzt.

«Ich sagte Trump geradeaus, dass ich wahrscheinlich Nein stimmen werde.»

Susan Collins, republikanische Senatorin

Gerade die Bevölkerung des Bundesstaates Maine, den Collins seit 1997 im Senat vertritt, wäre stark betroffen. Das Durchschnittsalter von 43 Jahren ist das höchste im ganzen Land. Jeder Fünfte ist von der derzeitigen Krankenversorgung abhängig. «Die Versicherungskosten würden teilweise bis zu ein Drittel des Einkommens ausmachen», zeigte sich Collins gegenüber Reportern besorgt.

Auch deshalb liess sich die Senatorin nicht von Trump überreden. Der US-Präsident sowie auch Vizepräsident Mike Pence versuchten sie zu überzeugen, ihre Meinung zu ändern. «Es gibt viel Druck», sagte Collins noch vor ihrer definitiven Entscheidung, «aber ich sagte Trump geradeaus, dass ich wahrscheinlich Nein stimmen werde.» Druck von aussen habe sie über all die Jahre schon bei verschiedenen Themen erlebt, so die 64-Jährige.

Nicht auf einer Linie: US-Senatorin Susan Collins und Präsident Donald Trump. (Bild: Reuters)
Nicht auf einer Linie: US-Senatorin Susan Collins und Präsident Donald Trump. (Bild: Reuters)

Collins gilt als moderate Republikanerin der politischen Mitte und vertritt insbesondere in gesellschaftspolitischen Fragen liberale Positionen. Bei der Präsidentschaftswahl verweigerte sie Trump die Stimme. Er sei «nicht geeignet für das Amt», weil er andere respektlos behandle, sagte sie der «Washington Post». Die Senatorin unterstützt zudem die Untersuchungen in der Russlandaffäre und kritisierte Trumps Einreiseverbot für Bürger gewisser muslimischer Staaten.

Jetzt könnte ihre Stimme das endgültige Aus für Trumps geplante Abschaffung von Obamacare bedeuten. In den vergangenen Monaten waren die Republikaner bereits mit mehreren Versuchen gescheitert, die ihnen so verhasste Krankenversicherung abzuschaffen. Wird auch ihr neuester Entwurf abgelehnt, rückt ihr Vorhaben in weite Ferne. Denn nach dem 30. September reicht ihnen wegen des Auslaufens einer befristeten Sonderregel keine einfache Mehrheit mehr. Die Republikaner bräuchten dann 60 der 100 Stimmen im Senat – fast unerreichbar.

Trump warnte die Parteimitglieder vor dem politischen Schaden, den eine Ablehnung zur Folge hätte, und bezeichnete den Widerstand in den eigenen Reihen als «widerlich». Wer gegen das Gesetz stimme, werde für immer bekannt sein als «Republikaner, der Obamacare gerettet hat», schrieb er wütend auf Twitter. Bei einer erneuten Niederlage will der Präsident weiterkämpfen, obwohl ihm seine Berater im Weissen Haus davon abraten.

Collins hofft derweil, dass die überparteilichen Diskussionen zur Stabilisierung und Verbesserung von Obamacare bald wieder aufgenommen werden. «Die Krankenversorgung hat viele Mängel. Ich fokussiere mich darauf, diese Probleme in Ordnung zu bringen», schrieb die Senatorin, die heute das Zünglein an der Waage spielt.

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