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«Ein Tag der Schande für Washington»

Rückschlag für US-Präsident Obama: Der Senat will Waffenkäufer nicht flächendeckend kontrollieren. Nebst den Republikanern stimmten auch fünf Demokraten gegen das Gesetz.

US-Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden mit Angehörigen der Newtown-Opfer. (17. April 2013)
US-Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden mit Angehörigen der Newtown-Opfer. (17. April 2013)
Keystone

Die Bemühungen von US-Präsident Barack Obama zur Verschärfung des Waffenrechts in den USA haben einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Gestern scheiterte ein Gesetzentwurf im Senat, der eine Ausweitung der Überprüfungen von Waffenkäufern vorgesehen hatte. Es war der Teil des Gesetzespakets, dem die grössten Chancen auf eine Verabschiedung im Kongress eingeräumt worden waren.

Obama reagierte mit scharfer Kritik. Er sprach von einem «beschämenden Tag». «Das ist ein Tag der Schande für Washington», sagte er. Eine Minderheit der Senatoren habe entschieden, dass es nicht notwendig sei, die Kinder des Landes zu beschützen. Die Waffenlobby des Landes habe das Volk vorsätzlich belogen.

Im Senat hatten dem Gesetzentwurf zwar 54 von 100 Senatoren zugestimmt. Erforderlich wären aber 60 Stimmen gewesen. Obama gab den Republikanern die Schuld für das Scheitern. Allerdings hatten auch fünf Demokraten gegen den Entwurf gestimmt.

Lobbyisten wiegeln ab

Die einflussreiche Vereinigung der Waffenlobbyisten, die NRA, hatte vor der Abstimmung erklärt, sie werde genau überprüfen, wie das Ergebnis zustande komme und anhand des Abstimmungsverhaltens der Senatoren genau überlegen, wen sie im kommenden Jahr bei den Kongresswahlen unterstützen werde.

Nach dem Vorschlag, der von dem demokratischen Senator Joe Manchin und seinem republikanischen Kollegen Patrick Toomey ausgearbeitet wurde, wären die Kontrollen von Waffenkäufern auf beinahe alle Waffenkäufe in den USA ausgeweitet worden. Meinungsumfragen zufolge hätte eine Mehrheit der Amerikaner einen solchen Schritt befürwortet.

Obama zeigt sich kämpferisch

Obama hat dem Thema Waffenrecht in seiner ersten Amtszeit wenig Aufmerksamkeit eingeräumt, es zum Auftakt seiner zweiten Amtszeit aber ganz nach oben auf die Prioritätenliste gesetzt. Auslöser war unter anderem der Amoklauf an einer Grundschule im US-Staat Connecticut im Dezember mit 27 Toten – darunter 20 Kinder.

Nach der Ablehnung im Senat zeigte sich Obama kämpferisch. «Die Bemühungen gehen weiter», sagte er. Aus dem Lager dem Demokraten hiess es, der Entwurf werde in einiger Zeit nochmals dem Senat vorgelegt. Bis dahin solle versucht werden, die notwendige Mehrheit dafür zu schaffen.

AFP/mw/chk

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