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Diplomatischer Affront gegen Putin

Barack Obama sagt ein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin ab. Grund ist die Affäre um den «Whistleblower» Edward Snowden. In den Beziehungen der beiden Staaten droht eine neue Eiszeit.

Treffen abgesagt: Obama und Putin im Juni am G-8-Gipfel in Nordirland.
Treffen abgesagt: Obama und Putin im Juni am G-8-Gipfel in Nordirland.
AP Photo/Evan Vucci

US-Präsident Barack Obama hat ein für Anfang September geplantes Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin wegen der Spannungen um den US-Spionage-Enthüller Edward Snowden abgesagt. Obama werde zwar nach wie vor an dem G-20-Gipfel in St. Petersburg am 5. und 6. September teilnehmen, ein Einzeltreffen mit Putin in Moskau werde aber nicht stattfinden, sagte Obamas stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Ben Rhodes.

Die Entscheidung Moskaus, Snowden vorübergehend Asyl zu gewähren, habe die problematische Beziehung zwischen den beiden Ländern noch verschlechtert, sagte Rhodes. Zudem gebe es auch wenig Aussichten darauf, dass das geplante Gipfeltreffen mit Putin bei anderen Themen wie Menschenrechten oder der Raketenabwehr Fortschritte bringen würde. «Wir werden weiterhin mit Russland bei Themen zusammenarbeiten, bei denen wir Gemeinsamkeiten finden können, aber es war die einhellige Ansicht des Präsidenten und seines nationalen Sicherheitsteams, dass ein Gipfel im derzeitigen Umfeld keinen Sinn macht», sagte Rhodes.

Putin wurde am Morgen informiert

Der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney, sagte, die russische Regierung sei am Morgen über die Absage des Treffens informiert worden. Obama habe Moskau mitteilen lassen, dass «es konstruktiver wäre, den Gipfel zu verschieben, bis es mehr Ergebnisse auf unserer gemeinsamen Agenda gibt». Obama und Putin hatten sich zuletzt im Juni am Rande des G-8-Gipfels in Nordirland getroffen. Anstatt nach Moskau zu fliegen, wird Obama nun einen Zwischenstopp in Schweden einlegen.

Obama hatte sich am Dienstag über die Entscheidung Russlands, Snowden vorübergehendes Asyl zu gewähren, «enttäuscht» gezeigt. In einem Interview des Fernsehsenders NBC sagte er, im Verhältnis mit Russland gebe es einige «grundlegende Herausforderungen», die zur Moskauer Haltung im Fall Snowden geführt hätten. «Es hat Zeiten gegeben, in denen sie in die Denkweise des Kalten Krieges und eine Kalte-Kriegs-Mentalität zurückgefallen sind», sagte Obama.

Immer wieder uneins

Die Entscheidung des US-Präsidenten dürfte die ohnehin frostigen Beziehungen zwischen den beiden Staatschefs weiter verschlechtern. Bei drängenden internationalen Themen waren sie immer wieder uneins gewesen, unter anderem über Syrien - während die USA die Rebellen unterstützen, stärkt Russland Präsident Baschar al-Assad den Rücken. Ohne einen gewissen Grad der Kooperation zwischen den beiden Staaten dürfte der Konflikt in dem Bürgerkriegsland nicht zu lösen sein, vermuten Beobachter.

Doch die Liste der Streitpunkte zwischen den beiden ist weit länger: Die USA haben unter anderem das harte Vorgehen Putins gegen Kreml-Kritiker scharf kritisiert und kürzlich 18 Russen wegen Menschenrechtsverletzungen mit Sanktionen belegt. Moskau wiederum wirft den USA vor, einen Raketenschild in Osteuropa als Abschreckung gegenüber Russland aufzubauen. Putin unterzeichnete im vergangenen Jahr zudem ein Gesetz, das US-Bürgern Adoptionen russischer Kinder verbietet, was als Retourkutsche für die US-Massnahmen gesehen wurde, die die Menschenrechtssanktionen ermöglichten.

Trotz all dieser Probleme und der Absage des Präsidententreffens bereiteten sich US-Aussenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel nach wie vor auf ein Treffen mit ihren russischen Amtskollegen am Freitag in Washington vor. Auch dort dürfte der Fall Edward Snowden zur Sprache kommen. Washington fordert die Auslieferung des ehemaligen Mitarbeiters des US-Geheimdiensts NSA, der umfassende Details über Spähprogramme bei der Telefon- und Internetkommunikation enthüllt hat.

SDA/mw/bru

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