Zum Hauptinhalt springen

«Dieser Kongress ist es gewohnt, nichts zu tun»

US-Präsident Obama muss unter allen Umständen sein Job-Programm durch den Kongress bringen. Dafür gibt er sich ungewohnt offensiv. Und wieder dominiert eine Uneinigkeit mit den Republikanern die Debatte.

Eine klare Aufforderung: Präsident Barack Obama wirbt an einer Universität in North Carolina für seine Job-Initiative.
Eine klare Aufforderung: Präsident Barack Obama wirbt an einer Universität in North Carolina für seine Job-Initiative.
Keystone
Seine Hoffnung: Sein angepeiltes Job-Programm in Buchform.
Seine Hoffnung: Sein angepeiltes Job-Programm in Buchform.
Keystone
Jay Carney, Sprecher des Weissen Hauses, erinnert Boehner an seine frühere Kompromissbereitschaft.
Jay Carney, Sprecher des Weissen Hauses, erinnert Boehner an seine frühere Kompromissbereitschaft.
Keystone
1 / 5

Barack Obama hofft, mit seiner Job-Initiative das Wirtschaftswachstum der USA um zwei Prozentpunkte steigern und bis zu 1,9 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen zu können. Damit könne die Arbeitslosenrate um einen ganzen Prozentpunkt gesenkt werden, sagte Obama an einer Spendenveranstaltung seiner demokratischen Partei in Washington. Das Konjunkturprogramm des Präsidenten sieht Steuersenkungen für Einkommensschwache, Infrastrukturmassnahmen und Hilfen für die Bundesstaaten vor. Bislang hatte sich das Weisse Haus damit zurückgehalten, genaue Vorhersagen über die Auswirkungen des 447 Milliarden Dollar (322 Milliarden Euro) schweren Konjunkturpakets zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu machen, um bei einem Nichterreichen dieser Ziele den oppositionellen Republikanern keine Angriffsfläche zu bieten.

«Dieser Kongress ist es gewohnt, nichts zu tun, und er fühlt sich wohl dabei, nichts zu tun, und er tut weiterhin nichts», drängte Obama den Kongress zudem erneut zu einer schnellen Verabschiedung des Pakets. Er werde den Druck auf Abgeordnete und Senatoren aber aufrechterhalten. Angesichts schlechter Umfragewerte wegen der hohen Arbeitslosigkeit muss Obama um seine Wiederwahl im November 2012 fürchten. Die ambitionierte Job-Initiative gilt auch als Versuch, das Vertrauen der Wähler zurückzuerobern.

Und wieder die Steuern

Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, der Republikaner John Boehner, äusserte sich indes kritisch zu den Plänen Obamas. Obamas Pläne seien «ein schlechter Ersatz» für das, was wirklich benötigt werde: weitreichende Erleichterungen für den Privatsektor, damit dieser Arbeitsplätze schaffen könne. Dabei stossen sich die Republikaner an Obamas Plan, die Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250'000 Dollar sowie Gas- und Ölkonzerne stärker zu belasten. «Steuererhöhungen zerstören Jobs», ist Boehners Antwort darauf. Dieses Thema sei endgültig vom Tisch.

Der Beobachter wähnt sich in einer Wiederholung des Streits um die Erhöhung der Schuldenobergrenze. Doch dieses Mal sind die Republikaner unter Druck. Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen wollen sie nicht als Verhinderer dastehen. Die hohe Arbeitslosigkeit von 9,1 Prozent benötigt sofortige Massnahmen, da sind sich auch viele Republikaner einig. Und Boehner weiss das: «Wir wollen zusammenarbeiten, um mehr Stellen zu schaffen, aber dieser Gesetzentwurf scheint dafür nicht geeignet», sagte er.

Fehlende Einnahmen

Derweil erinnerte Jay Carney, der Sprecher des Weissen Hauses, dass sich auch Boehner bei den Verhandlungen mit dem Präsidenten über die Erhöhung der Schuldengrenze durchaus kompromissbereit gezeigt habe und sogar auch über Steuererhöhungen zu verhandeln bereit gewesen sei. «Wir sind der Überzeugung, dass auch die Einnahmenseite thematisiert werden muss, um das Haushaltsdefizit- und Schuldenproblem zu lösen.» Es zeichnet sich die nächste grosse Uneinigkeit im Kongress ab. Und wieder wird es um die Steuern gehen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch