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«Die Zeit der Entscheidung ist gekommen»

In Washington ist auch eine fünfte Verhandlungsrunde zum US-Schuldenstreit ergebnislos geblieben. Nun stellt Barack Obama den Verhandlungsführern ein Ultimatum.

Führt seit Sonntag Gespräche: US-Präsident Barack Obama, hier während einer Rede am 12. Juli 2011.
Führt seit Sonntag Gespräche: US-Präsident Barack Obama, hier während einer Rede am 12. Juli 2011.
Keystone

Im Haushaltsstreits in den USA hat sich auch nach der fünften Verhandlungsrunde zwischen Demokraten und Republikanern keine Lösung abgezeichnet. Präsident Barack Obama forderte beide Seiten auf, unter den jeweiligen Parteifreunden im Kongress Mehrheiten zu sondieren.

«Die Zeit der Entscheidung ist gekommen», sagte Obama. Es müsse «konkrete Projekte» geben, um voranzukommen. Zuvor war eine fünfte Gesprächsrunde ergebnislos geblieben. Heute soll es nach Angaben von Teilnehmern kein weiteres Treffen geben.

Aus Verhandlungskreisen der Demokraten hiess es, Obama habe den Verhandlungsführern eine Frist von 24 bis 36 Stunden für die Sondierungen gegeben. Möglich sei eine weitere Gesprächsrunde am Wochenende. Für heute 17 Uhr Schweizer Zeit kündigte das Weisse Haus eine Pressekonferenz an.

Tägliche Gespräche

Der US-Kongress streitet seit Monaten über eine Erhöhung des gesetzlichen Schuldenlimits, das derzeit bei rund 14,3 Billionen Dollar liegt. Diese Schwelle war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber Zeit bis zum 2. August gewinnen.

Obama führt bereits seit Sonntag jeden Tag Spitzengespräche mit Vertretern aus Repräsentantenhaus und Senat. Die Republikaner wollen neue Schulden nur dann zulassen, wenn zugleich drastische Einsparungen beschlossen werden. Die Demokraten wollen jedoch im Gegenzug die Reichen über höhere Steuern stärker an der Haushaltssanierung beteiligen – was die Republikaner kategorisch ablehnen.

Kreditwürdigkeit angezweifelt

Die Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's stellten die Kreditwürdigkeit der grössten Volkswirtschaft der Welt infrage. Moody's prüft nach eigenen Angaben den Entzug der Bestnote AAA für US-Staatsanleihen. Wegen der stockenden Verhandlungen zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern gebe es «ein kleines, aber wachsendes Risiko» einer vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit der USA, erklärte Moody's. Bei einem Zahlungsausfall sei die Topnote «nicht mehr angemessen». Als erste Ratingagentur führt Moody's die USA nun als Kandidaten für eine Herabstufung. Auch Standard & Poor's erwog den Entzug der Topnote.

Aus dem US-Finanzministerium hiess es, die Einschätzung von Moody's sei eine «Mahnung» an den Kongress, bei der Anhebung der Schuldenobergrenze nun schnell zu handeln. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, sah dagegen Obama in der Pflicht, die «Schuldenkrise» zu beenden.

Schockwelle fürs globale Finanzsystem

Der Streit rief auch China auf den Plan, das mit 1,153 Billionen Dollar US-Schulden der bei weitem grösste Investor in US-Staatsanleihen ist. «Wir hoffen, dass die US-Regierung verantwortungsvolle Politik und Massnahmen beschliesst, um den Interessen der Investoren zu entsprechen», sagte Aussenamtssprecher Hong Lei in Peking. Die chinesische Ratingagentur Dadong drohte, die Kreditwürdigkeit der USA herabzustufen, «wenn es keine substanzielle Verbesserung der Zahlungsfähigkeit und -willigkeit gibt».

Sollten die Verhandlungen scheitern, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Dies würde «Schockwellen durch das gesamte globale Finanzsystem senden», warnte US-Notenbankchef Ben Bernanke am Mittwoch vor dem Kongress.

AFP/kpn

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