Die «State of the Union» findet unter wachsamen Augen statt

Donald Trump darf seine Rede zur Lage der Nation nun doch auf grosser Bühne vor dem Kongress halten. Ein Triumph ist das nicht.

US-Präsident Donald Trump erhält heute Gelegenheit, sich selbst zu loben und den Wahlkampf zu eröffnen. Foto: Reuters

US-Präsident Donald Trump erhält heute Gelegenheit, sich selbst zu loben und den Wahlkampf zu eröffnen. Foto: Reuters

Christian Zaschke@ChZaschke

Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten alljährlich seine Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Kongresses im ­Abgeordnetenhaus hält, sitzen hinter ihm traditionell der Vizepräsident und der Sprecher des Hauses. Als Donald Trump im vergangenen Jahr erstmals auf dieser Bühne auftrat, sassen in seinem Rücken seine Parteifreunde Mike Pence und Paul Ryan. In diesem Jahr wird Vizepräsident Mike Pence erneut seinen Platz einnehmen.

Neben ihm wird an diesem Dienstagabend jedoch nicht Ryan sitzen, sondern Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Hauses. Wer immer also im Auditorium auf Trump blickt, wird direkt hinter ihm, etwas erhöht, Pelosi sehen, die über das Haus und auch über den Präsidenten wacht. Es wird das bisher deutlichste Bild dafür sein, dass sich die Machtverhältnisse in Washington verschoben haben.

Ihre Mimik wird wohl Teil der Rede: Nancy Pelosi. Foto: Keystone

Erstmals seit 2010 halten die ­Demokraten nach den Midterm-Wahlen im vergangenen November wieder die Mehrheit im Abgeordnetenhaus, und dass das die Dinge für Trump erheblich kompliziert, hat er nicht zuletzt im Zusammenhang mit der State of the Union Address erleben müssen, der Rede zur Lage der Nation. Nachdem Trump die Regierungsbehörden mehrere Wochen lang teilweise lahmgelegt hatte, um vom Kongress Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bekommen, hatte Pelosi ihn kurzerhand ausgeladen. Er könne seine Ansprache anderswo halten oder schriftlich ein­reichen. Das war ein ebenso symbolisches wie unerhörtes Manöver, das unter Demokraten, die sich von Trump zwei Jahre lang hatten demütigen lassen müssen, zu grosser Freude führte.

Eine besonders feine Spitze

Der Präsident liebt die grosse Bühne. Der Hinweis, er könne seine Rede gern schriftlich einreichen, war daher eine besonders feine Spitze, eine Gemeinheit geradezu. Nachdem Trump zunächst erwogen hatte, tatsächlich anderswo zu sprechen, gab er schliesslich klein bei. Die Regierungsbehörden nahmen die Arbeit wieder auf, obwohl der Kongress ihm kein Geld für die Mauer bewilligt hatte, und Pelosi lud ihn im Gegenzug ein, an diesem Dienstag im Haus zu sprechen.

Wegweisend sind diese Reden selten. Es geht darum, dass die amerikanische Demokratie sich selbst feiert, mit Glanz und ­Gloria. Neben den Politikern der Kammern des Kongresses werden die Mitglieder des Obersten Gerichtshofes anwesend sein, dazu Ehrengäste, von denen ­einige wegen besonderer Verdienste für das Land eigens ­erwähnt werden. Die brisanteste Frage vor der diesjährigen Rede ist, ob Donald Trump einen nationalen Notstand ausruft, um ohne die Zustimmung des Kongresses die Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich.

«Unmoralisches» Bauwerk

Bis zum 15. Februar soll ein überparteilich besetztes Gremium Vorschläge dafür ausarbeiten, wie die Grenzsicherung künftig aussehen könnte. So lange, heisst es in Washington, wird Trump vermutlich warten, bevor er die Ausrufung des Notstandes erwägt. Das Problem bei den Verhandlungen: Trump hat mehrmals gesagt, dass er von dem Gremium nicht viel erwarte und keinen Kompromiss akzeptieren werde, der ihm nicht knapp sechs Milliarden Dollar für den Mauerbau zubilligt.

Demokratenchefin Nancy Pelosi hat hingegen gesagt, dass es mit ihr kein Geld für eine Mauer gebe, da ein solches Bauwerk «unmoralisch» sei. Gibt es tatsächlich keine Einigung, könnte Trump einen erneuten sogenannten Shutdown verhängen, sprich: Viele der gerade erst ­zurückgekehrten Staatsbediensteten wären gezwungen, ihre Arbeit erneut niederzulegen.

Trump dürfte in seiner Rede ausführlich auf die Situation an der Grenze eingehen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP hat das US-Verteidigungsministerium inmitten dieses Streits beschlossen, 3750 zusätzliche Soldaten an die Grenze zu Mexiko zu schicken. Diese sollen die Zollbehörden und den Grenzschutz unterstützen. Dem Pentagon zufolge sollen die Soldaten für eine «mobile Überwachung» der Grenze eingesetzt werden und auf einer Länge von 240 Kilometern Stacheldraht verlegen. Ihr Einsatz sei für drei Monate geplant. Mit der Entsendung steige die Zahl der an der Grenze eingesetzten Soldaten auf 4350.

Das Weisse Haus liess vorab verlauten, dass Donald Trump in seiner Rede ausführlich auf die Situation an der Grenze eingehen werde. Erwartet wird, dass er vor gewalttätigen Gangs warnt, vor Drogenschmugglern und Menschenhändlern, denen nur mit dem Bau einer Mauer beizukommen sei. Der Präsident wolle jedoch auch versöhnliche Töne anschlagen und zu einer neuen Zusammenarbeit mit den Demokraten aufrufen. Es gelte, neue Koalitionen zu schmieden. Allerdings gilt als offen, als wie glaubwürdig diese Aussagen aufgenommen werden, nachdem der Präsident in seinen ersten beiden Jahren im Amt vor allem als Spalter aufgetreten ist.

Recht auf Abtreibung

Ein weiterer Schwerpunkt der Rede soll auf dem Recht auf ­Abtreibung liegen beziehungsweise auf einer möglichen Einschränkung desselben. Es gilt als wahrscheinlich, dass Trump eine Antiabtreibungsaktivistin in die Loge seiner Ehefrau Melania einlädt. Schliesslich, heisst es im Weissen Haus, werde Trump einen Zehnjahresplan vorstellen, um die HIV-Epidemie in Amerika in den Griff zu bekommen.

Davon abgesehen kann als sicher gelten, dass Donald Trump ausführlich über die wirtschaftlichen Erfolge seiner Regierung spricht, vor allen Dingen über die sinkende Arbeitslosigkeit. Für einen Präsidenten in der Mitte seiner ersten Amtszeit ist die Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress nämlich nicht nur eine Feier der amerikanischen Demokratie, sondern auch der Auftakt des Wahlkampfes für die zwei Jahre später anstehende Präsidentschaftswahl.

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