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Der Sinneswandel der Republikaner

John Boehner, Präsident des US-Repräsentantenhauses, will die milliardenschweren Vergünstigungen für Ölfirmen streichen. Der einflussreichste Republikaner überrascht damit die Demokraten.

«Die Ölfirmen sollten ihren gerechten Anteil zahlen»: Der Präsident des US-Repräsentantenhauses John Boehner.
«Die Ölfirmen sollten ihren gerechten Anteil zahlen»: Der Präsident des US-Repräsentantenhauses John Boehner.
Keystone

Die Steuervergünstigungen für Ölfirmen in den USA sind für die Republikaner nicht mehr tabu. Der republikanische Präsident des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, hat zu einer Überprüfung der milliardenschweren Vergünstigungen für grosse Konzerne aufgerufen. Der Regierung fehle es an Einnahmen, und Ölfirmen «sollten ihren gerechten Anteil zahlen», sagte Boehner in der US-Fernsehsendung «ABC World News» am Montag. Allerdings wolle er zuerst alle Fakten vorliegen haben.

Diese Äusserungen Boehners könnten einen entscheidenden Sinneswandel signalisieren. Die Republikaner unterstützen traditionell die Energiekonzerne mit dem Argument, die Preise müssten zum Wohle der Verbraucher niedrig gehalten werden. Boehners Sprecher, Michael Steel, sagte, der Politiker sei nach wie vor gegen Steuererhöhungen. «Er wollte sich einfach nicht ködern lassen und in die Falle treten, grosse Ölkonzerne zu verteidigen», sagte der Sprecher.

US-Präsident Barack Obama hatte vor einigen Tagen den Kongress aufgefordert, die jährlichen Subventionen in Höhe von 3,6 Milliarden Dollar für Öl, Erdgas und Kohle zu streichen. Mit dem Geld könnten stattdessen alternative Energieprojekte finanziert werden.

dapd/jak

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