Trumps Friedensplan verlangt die Kapitulation der Palästinenser

Noch nie hat ein US-Präsident einen so einseitigen Plan vorgestellt. Die Palästinenser haben allen Grund, sich isoliert zu fühlen.

Wollte gar nicht mehr aufhören zu klatschen: Benjamin Netanyahu (rechts) mit Donald Trump gestern in Washington. (28. Januar 2020) Bild: Joshua Roberts/Reuters

Wollte gar nicht mehr aufhören zu klatschen: Benjamin Netanyahu (rechts) mit Donald Trump gestern in Washington. (28. Januar 2020) Bild: Joshua Roberts/Reuters

Mit seinem Nahostplan hat Donald Trump Wahlkampfhilfe für seinen Freund Bibi geleistet, wie er Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nennt. Der Plan sieht zwar eine Zweistaatenlösung vor, aber unter Bedingungen, die vor allem für Israel vorteilhaft sind. So soll Jerusalem die «ungeteilte Hauptstadt» Israels bleiben. Ausserdem sollen alle Siedlungen, die die internationale Staatengemeinschaft als völkerrechtswidrig ansieht, Teil von Israels Staatsgebiet werden. Damit soll ein jahrelanger Rechtsbruch handstreichartig legalisiert werden. Noch nie hat ein US-Präsident einen Plan vorgestellt, der so einseitig zugunsten der Israelis ausfiel.

Da bleibt den Palästinensern nicht mehr viel übrig für einen eigenen Staat. Wie das funktionieren soll, dass Jerusalem die «ungeteilte Hauptstadt» Israels und gleichzeitig Ostjerusalem die Hauptstadt eines palästinensischen Staates sein soll, ist eine der vielen offenen Fragen. Den Palästinensern werden zwar Verhandlungen angeboten und Geldtransfers in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt. Aber Israel kann gleich die Annexion umsetzen – und genau das kündigte Netanyahu an.

Der Plan wird die Spannungen in der Region verschärfen.

Netanyahu steht auch unter Druck, weil rechte Koalitionspartner die Annexion fordern. Bisher hat sich Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit dagegen ausgesprochen, dass eine Übergangsregierung so weitreichende Entscheidungen treffen kann. Die Frage ist nur, ob sich Netanyahu überhaupt stoppen lassen will von Beschränkungen des Rechtsstaats.

Mit diesem Plan werden die ohnehin schon belasteten Beziehungen zwischen Israel und Jordanien stärker belastet. Jordanien ist dreifach betroffen: als Wächter über die Heiligen Stätten auf dem Tempelberg in Ostjerusalem, wegen der geplanten Annexion des Jordantals und durch die Festlegung, dass es für die Palästinenser kein Rückkehrrecht nach Israel geben soll. Rund zwei Millionen Palästinenser leben in Jordanien, insgesamt fünf Millionen Palästinenser haben von der UNO den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen.

Der Plan wird die Spannungen in der Region verschärfen. Viel hängt nun von den Reaktionen der Palästinenser ab. Farbe werden auch die arabischen Staaten bekennen müssen, ob sie die Forderung nach einem palästinensischen Staat aufrechterhalten und die Führung in Ramallah tatsächlich in ihrem Bestreben unterstützen. Die EU-Staaten müssen sich vorwerfen lassen, seit Jahren keine konkreten Schritte zur Umsetzung der Zweistaatenlösung unternommen zu haben. Die Palästinenser haben allen Grund, sich isoliert zu fühlen.

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