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«Der mächtigste Mann in Amerika»

Grover Norquist ist der Kopf der amerikanischen Steuerfundamentalisten. Fast alle republikanischen Abgeordneten haben seinen Schwur geleistet. Er wird für das Scheitern des Superkomitees verantwortlich gemacht.

Die sechs republikanischen Mitglieder des US-Superkomitees für Sparvorschläge haben seinen Schwur befolgt: Grover Norquist bei einem konservativen Lobbyanlass in Washington. (19. Februar 2010)
Die sechs republikanischen Mitglieder des US-Superkomitees für Sparvorschläge haben seinen Schwur befolgt: Grover Norquist bei einem konservativen Lobbyanlass in Washington. (19. Februar 2010)
Keystone
«Ich werde niemals einer Steuererhöhung zustimmen, wie auch immer sie begründet ist»: Grover Norquist mit einer Kopie des Schwurs der Americans for Tax Reform in Washington. (7. November 2011)
«Ich werde niemals einer Steuererhöhung zustimmen, wie auch immer sie begründet ist»: Grover Norquist mit einer Kopie des Schwurs der Americans for Tax Reform in Washington. (7. November 2011)
Reuters
Auch die Millionäre, die einen Aufruf für höhere Steuern lanciert hatten, können Norquist (am Ende des Tisches mit verschränkten Armen) nicht umstimmen. (16. November 2011)
Auch die Millionäre, die einen Aufruf für höhere Steuern lanciert hatten, können Norquist (am Ende des Tisches mit verschränkten Armen) nicht umstimmen. (16. November 2011)
Keystone
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In den letzten Monaten hat sich Grover Norquist zu einem der mächtigsten Männer in den USA gemausert. Für Senator Alan Simpson ist es gar «der mächtigste Mann in Amerika». Die Demokraten beschuldigen ihn, hinter dem Scheitern der jüngsten Spargespräche zu stecken. Senator John Kerry hat ihn als 13. Mitglied des Superkomitees bezeichnet. Die sechs Vertreter der Republikaner im paritätischen Ausschuss hatten alle den Schwur seiner Organisation Americans for Tax Reform unterzeichnet: «Ich werde niemals einer Steuererhöhung zustimmen, wie auch immer sie begründet ist.» (siehe Infobox)

Norquist setzt die Einhaltung des Gelübdes rigoros durch. Der Einfluss der Organisation Americans for Tax Reform, die er 1985 gegründet hatte, ist mittlerweile so gross, dass Norquist Schwurbrecher innerhalb der republikanischen Partei kaltstellen kann. Wer das Papier nicht unterzeichnet, wird schon gar nicht mehr als Kandidat aufgestellt.

Das Resultat: Von den 242 Republikanern im Repräsentantenhaus haben laut «Guardian» 238 den Steuerschwur geleistet. Das entspricht einer Quote von 98,3 Prozent. Im Senat sind es 41 von 47 Republikanern (87,2 Prozent). Laut einem Blogger auf «The Moderate Voice» gibt es gegenwärtig zwar «mindestens 37» Parlamentarier, die den Schwur bereuen. Einige hatten ihn bereits vor Jahren unterzeichnet. Aber sie sind nun Gefangene Norquists.

Nächster Halt: Weisses Haus

Das Scheitern des Superkomitees ist der vorläufige Höhepunkt für die Steuerfundamentalisten. Doch der Lobbyist Norquist, der selber nie ein öffentliches Amt bekleidete, will mehr. Im Gespräch mit dem «Guardian» stellt er den Steuerstreit nur als Etappe auf dem republikanischen Weg ins Weisse Haus dar. Und wenn dies Ende nächstes Jahr noch nicht gelinge, so sei es doch sehr wahrscheinlich, dass die Grand Old Party in beiden Parlamentskammern den Ton angeben und eine zweite Amtszeit für Barack Obama zur Hölle machen könne.

Nach dem Schiffbruch des Superkomitees müssten nun automatische Kürzungen von je rund 600 Millionen Dollar pro Jahr beim Militär und bei Sozialprogrammen kommen. Doch Stratege Norquist glaubt, dass die Republikaner auch diesen «Trick» von Obama aushebeln können. Er hofft, seine Partei werde an der Macht sein, bevor die geplanten Kürzungen 2013 in Kraft treten. Die Republikaner könnten dann das Militär schonen und grössere Abstriche bei den Sozialprogrammen durchsetzen.

Im Dienste blutiger Diktatoren

Grover Norquist kam angeblich schon im Alter von zwölf Jahren auf die Idee, die Republikaner könnten sich als Partei positionieren, die Steuererhöhungen ablehnt. Als Lobbyist hat er im Laufe der Jahre zahlreiche zwiespältige Mandanten vertreten. Der 55-Jährige sitzt auch im Vorstand der konservativen Waffenlobby National Rifle Association.

Gemäss Josh Horwitz in der «Huffington Post», dem Leiter der Coalition to Stop Gun Violence, hatte Norquist in den 1980er-Jahren als registrierter Lobbyist in Washington die Interessen der antikommunistischen Unita aus Angola und der Renamo aus Moçambique vertreten. Die Unita soll Kindersoldaten eingesetzt haben, die Renamo soll eine Million Zivilisten auf dem Gewissen haben. Auch mehrere afrikanische Diktatoren gehörten demnach zu den Kunden von Norquists Lobbying-Firma. So soll er sich bei der US-Regierung unter anderen für Mobutu Sese-Seko stark gemacht haben, den langjährigen Despoten im damaligen Zaire, der heutigen Demokratischen Republik Kongo.

Ausserdem sei Grover Norquist eng verbandelt gewesen mit dem republikanischen Lobbyisten Jack Abramoff, der 2006 in einer Korruptionsaffäre zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Diese Vergangenheit stand ihm bei seinem Aufstieg zu einem der mächtigsten Spieler in Washington bisher nicht im Weg.

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