«Wir schwören: Wir bleiben auf den Strassen, bis es Neuwahlen gibt»

In Caracas haben Zehntausende gegen die Regierung protestiert – aber auch Chavisten gingen auf die Strasse.

Ein grosser Aufmarsch: Anhänger der Opposition sammeln sich in der Hauptstadt. Video: AFP

Venezuelas umstrittener Staatschef Nicolás Maduro hat eine vorgezogene Parlamentswahl noch in diesem Jahr angedroht. Auf der Agenda der Verfassungsgebenden Versammlung stehe eine Prüfung, die eigentlich für 2020 vorgesehene Parlamentswahl vorzuziehen, und er sei damit «einverstanden», sagte Maduro am Samstag in Caracas vor seinen Anhängern.

Das Manöver ist ein Zug im Machtkampf um die venezolanischen Staatsinstitutionen: Die Opposition gewann bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2015 eine Zweidrittelmehrheit. Nach dem Verlust der hörigen Legislativen rief Maduro eigenmächtig einen verfassungsgebenden Prozess aus und liess einen hörigen Verfassungskonvent wählen, der ihm seither als Ersatzparlament dient. Nicht genehme Kandidaten schloss das Regime von den Wahlen für den Verfassungskonvent wie auch von den Präsidentschaftswahlen 2018 aus–weshalb die demokratische Opposition beide Wahlen boykottierte.

«Grösster Protestmarsch in der Geschichte»

Juan Guaidó, Präsident des eigentlichen aber weitgehend entmachteten Parlaments, hatte sich am 23. Januar mit der Unterstützung des Parlaments zum Übergangspräsident erklärt. Die USA, Kanada und mehrere lateinamerikanische Länder erkennen Guaidó als amtierenden Präsidenten von Venezuela an. Deutschland und mehrere andere europäische Länder haben Maduro bis Sonntag Zeit gegeben, um Neuwahlen zur Präsidentschaft anzusetzen. Andernfalls wollen auch sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen. Nachdem Maduro bloss Parlaments- und nicht Präsidentschaftswahlen angekündigt hatte, berichtete die Nachrichtenagentur «Reuters» mit Bezug auf diplomatische Kreise, dass EU-Staaten die Anerkennung Guaidós vorbereiteten–darunter Frankreich, Deutschland und Spanien. Kleinere Staaten werden dabei allerdings die Wörter «Anerkennung» und «anerkennen» vermeiden, so die zwei «Reuters»-Quellen.

Um den Druck auf Maduro zu verstärken, hatte Guaidó für Samstag zum «grössten Protestmarsch in der Geschichte Venezuelas und unseres Kontinents» aufgerufen. Anhänger Guaidós versammelten sich an fünf Punkten im Osten der Stadt und zogen zum Sitz der diplomatischen Vertretung der Europäischen Union.

Der Oppositionsführer machte seinen Anhängern Hoffnung, der Machtwechsel stehe «unmittelbar» bevor. «Wir schwören: Wir bleiben auf den Strassen, bis es Freiheit, eine Übergangsregierung und Neuwahlen gibt», sagte Guaidó in der Hauptstadt Caracas unter dem Jubel der Menge, die seine Worte im Chor wiederholte.

Der «grösste Protestmarsch» ist es gemäss ersten Berichten nicht geworden. Nachrichtenagenturen berichten von «Zehntausenden» bis zu einhunderttausend Personen, die Guadiós Aufruf Folge geleistet hätten.

Angespannte Sicherheitslage

Auch Maduro hatte seine Anhänger auf die Strasse gerufen. Zeitgleich mit dem Marsch der Opposition wollte der Linksnationalist den 20. Jahrestag der «Bolivarischen Revolution» feiern, mit der sein Vorgänger Hugo Chávez den potenziell reichen Ölstaat auf einen sozialistischen Kurs brachte. Diese Kundgebung fand etwa zehn Kilometer vom Marsch der Opposition entfernt statt.

Maduro zeigte sich unbeeindruckt und warnte seinen Herausforderer: «Ich bin der wahre Präsident Venezuelas. Und wir werden weiter regieren.» In seiner Rede kündigte er an, die Armee durch die Eingliederung Zehntausender Milizionäre zu vergrössern. Dies sei nötig, weil die Regierung Trump und die Opposition in Venezuela einen «schauderhaften Plan» für einen «Staatsstreich» verfolgten.

Maduros Rede bei der Abschlusskundgebung war sein erster Auftritt in der Öffentlichkeit seit einem Anschlagsversuch gegen ihn mit zwei mit Sprengstoff beladenen Drohnen Anfang August.

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Zur Grösse der Demonstration waren zunächst keine belastbaren Angaben bekannt. Die meisten Reporter sprachen von «Tausenden» Personen, die deutsche Presseagentur schätzte indes einhunderttausend Menschen, die vor Ort gewesen seien. Das wäre erstaunlich: Der unpopuläre Maduro konnte schon länger nicht solche Menschenmengen mobilisieren–auch wenn das Regime teilweise Staatsangestellte zur Teilnahme forcierte oder Essensgutscheine verteilte.

Luftwaffengeneral wechselt die Fronten

Die Sicherheitslage in Caracas ist angespannt, es werden Zusammenstösse befürchtet. Seit Beginn der jüngsten Unruhen am 21. Januar wurden in Venezuela nach UNO-Angaben rund 40 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten getötet, mehr als 850 wurden festgenommen.

Inzwischen hat sich im venezolanischen Machtkampf der bislang ranghöchste Militärvertreter gegen den linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro gestellt. Luftwaffengeneral Francisco Yánez gab am Samstag bekannt, dass er den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als Übergangspräsidenten des Landes anerkenne.

In einem in den Online-Netzwerken veröffentlichten Video prangerte er zudem die «diktatorische» Amtsführung von Maduro an. Der umstrittene Staatschef kann sich derzeit vor allem wegen des Rückhalts der Armeeführung an der Macht halten. Yánez ist nach eigenen Angaben für die strategische Planung der Luftwaffe zuständig. «90 Prozent» der Streitkräfte würden nicht den «Diktator», sondern das «Volk» unterstützen, sagte er in dem Video, in dem er in Uniform auftrat. Wo sich Yánez aufhielt, war unbekannt.

Der Luftwaffengeneral machte in seinem Video klar, dass «demokratische Kameraden» der für die Regierungsflugzeuge verantwortlichen Einheit ihm gesagt hätten, dass Maduro ständig zwei Maschinen in Bereitschaft habe, um im Notfall flüchten zu können. «Er soll verschwinden!» Der «Übergang zur Demokratie» stehe «unmittelbar» bevor, sagte der General weiter. Das gewaltsame Vorgehen der Streitkräfte gegen oppositionelle Demonstranten bezeichnete er als «Brudermorde». Guaidó hatte die Militärvertreter aufgerufen, sich der Opposition gegen Maduro anzuschliessen; er hat Überläufern auch eine Amnestie versprochen.

Weil die venezolanische Diktatur hohe Armeepositionen als Belohnung für Loyalität vergibt, gibt es mittlerweilen Tausende Generäle. Vor zwei Jahren waren es gemäss der Nachrichtenagentur «Bloomberg» über 4000. Zum Vergleich: 1993 hatte Venezuela noch 50 Generäle.

Die scharfe Reaktion der Armee

Seine Videobotschaft veröffentlichte Yánez kurz vor den Kundgebungen von Gegnern und Anhängern Maduros am Samstag. Guaidó will mit dem «grössten Protestmarsch in der Geschichte Venezuelas und unseres Kontinents» seiner Forderung nach einem Abtritt Maduros Nachdruck verleihen.

Die Luftwaffe reagiert scharf: Im Online-Dienst Twitter veröffentlichte sie ein Foto von Yánez überklebt mit den Worten: «Verräter». Dazu wurde geschrieben, ein

mac/afp/sda

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