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«Nie wieder Diktatur»

Nach einer umstrittenen Senatsentscheidung ist es in Paraguay zu Ausschreitungen gekommen. Eine Person ist dabei getötet worden.

Er will nicht gehen, was für blutige Krawalle sorgt: Die Amtszeit des konservativen Staatschefs Horacio Cartes läuft 2018 ab. Auf dem Bild ist Cartes bei seiner Amtseinführung zu sehen. (15. August 2013)
Er will nicht gehen, was für blutige Krawalle sorgt: Die Amtszeit des konservativen Staatschefs Horacio Cartes läuft 2018 ab. Auf dem Bild ist Cartes bei seiner Amtseinführung zu sehen. (15. August 2013)
EPA/CRISTIAN ALVARENGA, Keystone
Ein Polizist gestand die Tötung des liberalen Oppositionspolitikers, der erst 25 Jahre alt war. Blumen und Kerzen erinnern am Tatort im Kongresshaus an das Opfer Rodrigo Quintana. (1. April 2017)
Ein Polizist gestand die Tötung des liberalen Oppositionspolitikers, der erst 25 Jahre alt war. Blumen und Kerzen erinnern am Tatort im Kongresshaus an das Opfer Rodrigo Quintana. (1. April 2017)
AP Photo/Jorge Saenz, Keystone
Bevor alles ausartete, hatte es bereits stundenlange Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben
Bevor alles ausartete, hatte es bereits stundenlange Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben
EPA/ANDRES CRISTALDO, Keystone
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Bei Protesten gegen eine geplante Verfassungsreform zur Wiederwahl des Präsidenten in Paraguay ist ein Mensch getötet worden. Das Innenministerium erklärte, der Vorfall werde untersucht.

Der Führer der Jugendorganisation der oppositionellen Liberalen Partei wurde bei der Durchsuchung der Parteizentrale in Asunción von einem Polizisten erschossen, wie Parteichef Efrain Alegre am Samstag berichtete. Laut Alegre starb der 25-jährige Rodrigo Quintana durch einen Kopfschuss.

Wütende Demonstranten hatten am Freitagabend den Kongress in Asunción gestürmt und Feuer gelegt. Der Senat hatte zuvor mit der Mehrheit der Unterstützer von Präsident Horacio Cartes für eine umstrittene Verfassungsänderung gestimmt, welche diesem die Wiederwahl ermöglichen soll. Die Flammen konnten von der Feuerwehr rasch gelöscht werden.

Die Demonstranten skandierten «Nie wieder Diktatur» und verwüsteten die Büros von Senatoren, die für die Verfassungsänderung gestimmt hatten. Die Sicherheitskräfte setzten berittene Polizisten und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Mehrere Demonstranten wurden verletzt.

Viele Verletzte

Auch Politiker wurden laut Feuerwehr verletzt, darunter Senatspräsident Roberto Acevedo, sagte Senator Luis Wagner von der Opposition. Acevedo hatte erklärt, das Votum verstosse gegen die Verfassung, und den Obersten Gerichtshof aufgefordert, das Votum zu annullieren.

Ebenfalls verletzt wurde demnach der bei der Präsidentschaftswahl 2013 unterlegene Kandidat Efrain Alegre. Der liberale Abgeordnete Edgar Ortíz wurde von einem Gummigeschoss der Polizei getroffen.

«Ich hoffe, dass Ruhe und Eintracht einkehren»

Am Samstagmorgen hatten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle. Vor dem Kongress war eine grosse Anzahl von Einsatzkräften postiert, um mögliche weitere Krawalle zu verhindern.

Die Verfassungsreform sollte eigentlich am Samstag zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus gebracht werden, wo der Staatschef eine Mehrheit hat. Doch nach den Krawallen wurde die Sitzung vertagt. Sollten beide Kammern des Parlaments das Vorhaben billigen, ist binnen drei Monaten ein Referendum geplant.

Parlamentspräsident Hugo Velázquez äusserte sich am Freitag erschüttert über die Gewalt. «Ich hoffe, dass wieder Ruhe und Eintracht einkehren», sagte er in einer Fernsehansprache. Staatschef Cartes bezeichnete die Demonstranten als «Barbaren».

Wiederwahl ist verboten

Paraguays Verfassung sieht derzeit nur eine Amtszeit für den Präsidenten vor. Eine Wiederwahl ist verboten, um einen Rückfall in eine Diktatur zu verhindern. Das südamerikanische Land litt unter einer langen Diktatur unter General Alfredo Stroessner, der von 1954 bis 1989 an der Macht war.

Gegner von Staatschef Cartes werfen diesem ein «diktatorisches Projekt» vor, bei dem er von dem früheren Linkspräsidenten Fernando Lugo unterstützt werde. Dieser könnte im Falle einer Verfassungsänderung auch wieder kandidieren.

SDA/foa

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