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Dem Weissen Haus droht eine Machtprobe

Pentagonchef Chuck Hagel tritt von seinem Amt zurück – offenbar auf Druck des US-Präsidenten. Bereits werden erste Personen als mögliche Nachfolger gehandelt. Doch der Senat könnte sich querstellen.

Wegen seiner Zurückhaltung gewählt, aber nun auch abgesetzt: Chuck Hagel. (24. November 2014)
Wegen seiner Zurückhaltung gewählt, aber nun auch abgesetzt: Chuck Hagel. (24. November 2014)
AP Photo/Susan Walsh
Beim Ersatz von Hagel steuert Obama auf einen Machtkampf mit dem Senat zu: Der scheidende Verteidigungsminister mit dem US-Präsidenten vor den Medien. (24. November 2014)
Beim Ersatz von Hagel steuert Obama auf einen Machtkampf mit dem Senat zu: Der scheidende Verteidigungsminister mit dem US-Präsidenten vor den Medien. (24. November 2014)
Larry Downing, Reuters
Über einen Rücktritt war bereits spekuliert worden: Hagel vor Soldaten in Kalifornien. (16. November 2014)
Über einen Rücktritt war bereits spekuliert worden: Hagel vor Soldaten in Kalifornien. (16. November 2014)
AP Photo/The Vacaville Reporter, David Pardo
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US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat seinen Rücktritt eingereicht. Obama dankte Hagel für seine Dienste und bezeichnete ihn als «beispielhaften Verteidigungsminister». Laut «New York Times» soll der Präsident den Pentagonchef aber nach Meinungsverschiedenheiten über das Vorgehen gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einem Amtsverzicht gedrängt haben. Hagel trat an der Seite von Obama und Vizepräsident Joe Biden im Weissen Haus vor die Kameras. Die Zeit an der Spitze des Verteidigungsministeriums sei «das grösste Privileg meines Lebens» gewesen, sagte der scheidende Minister. Er sei «ungeheuer stolz» auf das, was in seiner Amtszeit erreicht worden sei. Bis zur Bestätigung eines Nachfolgers durch den Senat soll der 68-jährige Republikaner das Amt weiter ausüben.

Lobende Worte: Obama verabschiedet Hagel. (Video: Reuters)

Bereits seit Wochen hatte es Spekulationen über einen möglichen Rücktritt Hagels gegeben. Zu Beginn des Monats hatte der Pentagonchef überraschend eine lange geplante Reise nach Vietnam und Burma abgesagt. Zuletzt hatten mehrere Vertreter von Obamas Regierung anonym in US-Medien ihrer Unzufriedenheit über Hagels Amtsführung Luft gemacht. Dabei wurden Gerüchte gestreut, dass der Präsident nach den Kongresswahlen eine Kabinettsumbildung mit Schwerpunkt auf der nationalen Sicherheit plane. Bei den Wahlen vor drei Wochen verloren Obamas Demokraten ihre Mehrheit im Senat.

In der eigenen Partei nicht wohlgelitten

Hagel war im Februar 2013 zu Beginn von Obamas zweiter Amtszeit an die Spitze des Pentagon gerückt, der frühere Senator und Vietnamkriegsveteran galt damals als der Wunschkandidat des Präsidenten. Der Senat hatte die Nominierung aber erst nach wochenlangem Streit bestätigt. Ausgerechnet in seiner eigenen Partei war der Republikaner Hagel nicht wohlgelitten: Im konservativen Lager wurde ihm seine Ablehnung des Irak-Kriegs unter Ex-Präsident George W. Bush nachgetragen, ausserdem galt er als zu nachgiebig gegenüber dem Iran.

In den vergangenen beiden Jahren habe Hagel das US-Militär «mit ruhiger Hand» durch eine «bedeutende Zeit des Übergangs» geführt, sagte Obama. Der Präsident lobte den scheidenden Minister für den Truppenabzug in Afghanistan, die strategische Neuausrichtung der Streitkräfte sowie die Leistung, das Militär trotz angespannter Budgetlage «stark und einsatzbereit» zu halten.

«Andere Fähigkeiten» benötigt

Obama traf der «New York Times» zufolge vergangenen Freitag die Entscheidung, Hagel den Rücktritt nahezulegen. Angesichts der Bedrohung durch die IS-Miliz werde ein Verteidigungsminister «mit anderen Fähigkeiten» benötigt, hiess es. Obama sagte bei dem Auftritt mit Hagel dagegen, dass der Minister im Oktober selbst das Gespräch über seine künftige Rolle in der Regierung gesucht habe. Hagel sei dann zu dem Entschluss gekommen, dass es ein «angemessener Zeitpunkt» sei, um seinen «Dienst abzuschliessen».

Der republikanische Senator John McCain sagte, dass Hagel «sehr, sehr frustriert» gewesen sei. Der Verteidigungsminister habe nie in den engen Führungszirkel um Obama vordringen können, der «alle Entscheidungen» treffe.

Drei Favoriten

Das Weisse Haus nannte zunächst keine Kandidaten für die Nachfolge, laut «New York Times» gibt es aber drei Favoriten. Bereit stehen demnach die früheren Pentagon-Spitzenbeamten Michèle Flournoy und Ashton Carter sowie der demokratische Senator Jack Reed.

Die Bestimmung eines neuen Verteidigungsministers könnte zu einer Machtprobe zwischen Obama und den Republikanern werden, die wegen des Alleingangs des Präsidenten in der Einwanderungspolitik mit einer Blockade von Personalentscheidungen im Senat gedroht haben. Obama muss bereits seine Kandidatin für die Nachfolge von Justizminister Eric Holder, Loretta Lynch, durch den Senat bekommen.

AFP

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