Bush: «Es ist Zeit, diesen Shutdown zu beenden»

Der Ex-Präsident fordert Republikaner und Demokraten zu Gesprächen auf. Trump will am Samstagabend eine «bedeutende Nachricht» veröffentlichen.

Ex-Präsident George W. Bush bringt seinem Sicherheitspersonal Pizza. Der Secret Service schützt die US-Präsidenten auch nach deren Amtszeit weiter. Im Shutdown erhalten sie derzeit keinen Lohn. Bild: Instagram/georgewbush

Ex-Präsident George W. Bush bringt seinem Sicherheitspersonal Pizza. Der Secret Service schützt die US-Präsidenten auch nach deren Amtszeit weiter. Im Shutdown erhalten sie derzeit keinen Lohn. Bild: Instagram/georgewbush

Ex-Präsident George W. Bush hat die Anführer der Republikaner und Demokraten dazu aufgefordert, die politischen Spielchen ruhen zu lassen und sich zusammen zu raufen, um den Shutdown zu beenden. Dies schrieb Bush zu einem Instagram-Bild, das ihn beim Ausliefern von Pizzas an sein Sicherheitspersonal zeigt. Der Secret Service, der auch Ex-Präsidenten weiter schützt, gehört zu den rund 420'000 Angestellten, die im derzeitigen Shutdown ohne Lohn weiterarbeiten. Bush dankt ihnen und den anderen tausenden Angestellten für ihren Einsatz.

Von Bush implizit zum Handeln aufgefordert sind Nancy Pelosi, die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, sowie Präsident Donald Trump. Letzterer hat für den Samstag bereits eine bedeutende Nachricht zur Situation an der Grenze und zum Shutdown angekündigt. Er will diese um 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr MEZ) in Washington bekannt geben.

Parallel dazu schrieb die «New York Times», die Demokraten hätten in einer Änderung des Haushaltsgesetzes eine Milliarde Dollar im Zusammenhang «mit Ausgaben für die Grenzsicherung» eingefügt. Dies seien erste Anzeichen für Bewegung in dem Streit zwischen Trump und den von Nancy Pelosi angeführten Demokraten, schrieb das Blatt.

Unter Berufung auf namentlich nicht genannte Mitglieder der Demokraten berichtete das Blatt, etwa 524 Millionen Dollar dieser zusätzlichen Gelder seien für zusätzliche Infrastruktur an den Grenzübergängen vorgesehen. Weitere 563 Millionen Dollar sollten zur Finanzierung der Einstellung von zusätzlichen Richtern bei der Einwanderungsbehörde dienen, die über Asylanträge entscheiden.

Stillstand seit vier Wochen

Trumps Forderung nach dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat zu einem teilweisen Stillstand der Bundesregierung geführt, von dem 800'000 Menschen direkt betroffen sind. Er hält nunmehr seit vier Wochen an.

Die Demokraten weigerten sich bisher, Geld für den Mauerbau in ein Haushaltsgesetz aufzunehmen. Trump weigert sich seinerseits, ein Gesetz zu verabschieden, in dem nicht 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau eingestellt sind. Ob Trump auf die nunmehr angebotene eine Milliarde eingeht, über die die «New York Times» berichtete, stand nicht fest.

Eine Grenzmauer gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Die Demokraten halten diese jedoch für eine unmoralische und unwirksame Lösung im Streit um illegale Einwanderung in die USA. Auf Twitter machte der Präsident am Samstag weiter Stimmung für seine umstrittene Mauer.

Ein neuer Strom von Migranten ist aus Zentralamerika unterwegs in Richtung USA und Mexiko mache nichts, um diese «Karawane» zu stoppen, wie Trump auf Twitter schreibt. Die letzten zwei Male hätten die Migranten gestoppt werden können, doch ohne die Mauer benötige es dafür sehr viele Grenzwächter, es sei nicht einfach.

Persönliche Auseinandersetzung

Das Seilziehen um die Grenzmauer und den Shutdown war zuletzt in einen Streit und zu einer persönlichen Auseinandersetzung zwischen Trump und Pelosi ausgeartet. Als die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Trump nahelegte, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes eine geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben, strich Trump eine Auslandsreise der Top-Demokratin und Parteikollegen nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan mit einer Militärmaschine.

Trump stellte Pelosi und ihren Kollegen frei, stattdessen auf Linienflüge umzusteigen. Für sein Verhalten erntete der Präsident Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham nannte die Absage «unangemessen».

anf/sda

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