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«Bei allem Respekt, Herr Präsident ...»

Die Reaktion der Republikaner auf US-Präsident Obamas Rede zur Lage der Nation liess nicht lange auf sich warten. Dabei zeigt sich: Einfache Rezepte haben Hochkonjunktur.

Nicht einverstanden: Der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, verfolgt die Rede von Barack Obama. (24. Januar 2011)
Nicht einverstanden: Der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, verfolgt die Rede von Barack Obama. (24. Januar 2011)
Keystone
Gibt sich als Mann der Mittelklasse: US-Präsident Barack Obama während seiner Rede zur Lage der Nation. (24. Januar 2011)
Gibt sich als Mann der Mittelklasse: US-Präsident Barack Obama während seiner Rede zur Lage der Nation. (24. Januar 2011)
Keystone
Der gescheiterte republikanische Präsidentschaftskandidat Herman Cain findet Obamas Rede einfach «nicht gut».
Der gescheiterte republikanische Präsidentschaftskandidat Herman Cain findet Obamas Rede einfach «nicht gut».
Keystone
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Für US-Präsident Barack Obama hätte der Moment für die Rede zur Lage der Nation nicht besser kommen können. Mit der Forderung für eine faire Wirtschaft und einen Mindeststeuersatz von 30 Prozent für Grossverdiener nahm er ein Thema auf, das selbst unter den Republikanern Einzug gehalten hat.

So musste nur wenige Stunden zuvor sein möglicher republikanischer Herausforderer und Multimillionär Mitt Romney auf parteipolitischen Druck hin seine Vermögensverhältnisse offenlegen. Tiefe 14 Prozent an Steuern musste dieser 2010 auf sein Einkommen von fast 22 Millionen Dollar entrichten.

Romneys Reaktion

Mitt Romney zog es vor, in einer ersten Reaktion auf Obamas steuerlichen Seitenhieb nicht einzugehen. Gemäss der «Los Angeles Times» sprach er von einem Präsidenten, der das Gespür für die Misere vieler Amerikaner verloren habe. «Er glaubt, dass er auf dem richtigen Weg sei und die Sache gut laufen würde.» Tatsache sei jedoch, dass noch immer viele Menschen ohne Job seien.

Zudem warf er dem Präsidenten vor, seine Ideen gestohlen zu haben. «Obama hat viele Ideen aufgenommen, die wir in unserer Kampagne vorgestellt haben.» Dafür sei ihm ein Kompliment auszusprechen. «Nur, was er sagt und was er tut, könnte unterschiedlicher nicht sein.»

Gingrichs Versprechen

Der republikanische Kontrahent Newt Gingrich hatte hingegen keine Hemmungen, das Steuerthema anzusprechen. «Eine grössere Regierung und mehr Steuern werden nicht zu Jobs und Wachstum führen», schrieb er in einer ersten Stellungnahme. Im Gegenteil, die Steuern seien weiter zu senken. Noch vor einer Woche gehörte Gingrich zu denen, die Romneys tiefen Steuersatz hinterfragten und von ihm ultimativ eine Offenlegung der Steuererklärung forderten.

In einer späteren Reaktion drohte Gingrich, als Präsident alle politischen Massnahmen der Obama-Regierung rückgängig zu machen, wie CNN berichtet.

Ron Paul, ebenfalls noch im Präsidentschaftsrennen mit dabei, richtete das Augenmerk auf die Schuldenproblematik. Wäre er im Weissen Haus, würde er die Ausgaben gleich um eine Billion Dollar kürzen.

«Wir sind nicht dumm»

Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Indiana, Mitch Daniels, warf Obama vor, das Land zu spalten. Er akzeptiere nicht, dass Obama von einer Gesellschaft der Begüterten und der Habenichtse spreche. Die USA seien eine Nation von Begüterten und «Bald-Begüterten». Die grossen Ausgaben der Regierung seien nichts anderes als eine Strategie, die Armut fördere.

Und auch der gescheiterte Präsidentschaftskandidat Herman Cain hatte einen Kommentar auf die Rede zur Lage der Nation bereit. Der Vertreter der Tea Party bevorzugte eine knappe Wortwahl: «Bei allem Respekt, Herr Präsident, wir sind nicht dumm, die Rede war nicht gut.»

Obama im Wahlkampf

Einfache Rezepte waren an diesem Abend gefragt. Auch Obama hielt sich dieses Mal mit klaren Versprechen zurück. Vielmehr nutzte er den Moment, sich als Präsident der Mittelklasse zu positionieren. Eigens für seine Rede lud er die Sekretärin des milliardenschweren Investors Warren Buffett in den Kongress ein. Buffett hatte im vergangenen August beklagt, dass sein Steuersatz niedriger als der seiner Sekretärin sei, und einen Aufschlag für Superreiche gefordert. Auch für Barack Obama hat der Wahlkampf begonnen.

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