Barack Obama, der nächste Bush

Er galt als Gegenentwurf zu George W. Bush, wollte vieles verändern und besser machen. Doch gerade im Kampf gegen den Terrorismus hat Barack Obama einige Hoffnungen enttäuscht.

Das Drohnen-Programm seines Vorgängers weitete er gar aus: Barack Obama (r.) und George W. Bush.

Das Drohnen-Programm seines Vorgängers weitete er gar aus: Barack Obama (r.) und George W. Bush.

(Bild: Reuters)

Amerikanische Drohnen töten weiter Terrorverdächtige, im Militärgefängnis Guantanamo auf Kuba sitzen nach wie vor «feindliche Kämpfer» jahrelang ohne Prozess ein, und die Regierung sammelt heimlich Telefondaten von Millionen Bürgern - die Sicherheitspolitik von US-Präsident Barack Obama ähnelt in vielen Punkten der seines Vorgängers George W. Bush - und manchmal geht er sogar noch darüber hinaus.

Gerade erst wurde bekannt, dass die Regierung im Namen der inneren Sicherheit die Telefone von Millionen Bürgern durch den Geheimdienst überwachen liess. Zudem wurden mit einem Internet-Kontroll-Programm das Surfverhalten und die Kontakte zahlreicher User untersucht - ausschliesslich Nicht-Amerikaner ausserhalb der USA, wie die Regierung beteuert.

Beide Programme sind legitimiert durch den «Patriot Act», ein Bundesgesetz, das vom Kongress als direkte Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 verabschiedet und seitdem zwei Mal mit der Unterstützung Obamas verlängert wurde.

Von Terrorangst getrieben

Gerade zwei Wochen ist es her, da erklärte Obama, dass Amerika bei der Frage der nationalen Sicherheit an einer Weggabelung stehe. Er sprach sich dafür aus, den Anti-Terror-Kampf zielgerichteter zu führen, besser abzuwägen zwischen Sicherheit und Freiheit. Doch die jüngsten Enthüllungen über die ungebremste Datensammelwut der National Security Agency (NSA) machen deutlich, dass Obama - wie sein Vorgänger Bush - vor allem von der Angst getrieben wird, dass es wieder einen Terroranschlag auf amerikanischem Boden geben könnte.

«Die wichtigste Aufgabe des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist die nationale Sicherheit und der Heimatschutz. Wir müssen sicherstellen, dass wir die richtigen Werkzeuge haben, um der Bedrohung durch Terroristen zu begegnen», erklärte US-Regierungssprecher Josh Earnest am Donnerstag, als er die Erfassung der Telefondaten rechtfertigte. Das Überwachungsprogramm gehöre genau zu diesen Werkzeugen, mit denen man die USA vor Terrordrohungen beschütze.

Der nationale Aufschrei wegen der Internetüberwachung war so laut, dass Geheimdienst-Direktor James Clapper mit einer unüblichen Stellungnahme am späten Donnerstagabend an die Öffentlichkeit ging. Darin stellte er klar, dass die gesammelten Daten strengen, von Gerichten überwachten Regeln unterlägen und nur von einer kleinen Gruppe von Beamten überhaupt eingesehen werden dürften.

«Das Gericht erlaubt ein Abfrage der Daten nur, wenn es einen begründeten Verdacht gibt, der mit Hinweisen auf eine ausländische Terrororganisation belegt werden muss», stellte Clapper klar. Das Programm überwache keine US-Bürger oder Menschen mit Wohnsitz in den USA.

Drohnen-Programm ausgeweitet

Bei der Wahl der Mittel im Kampf gegen den Terrorismus ist Obama durchaus aggressiv vorgegangen. Guantanamo schloss er trotz anderslautender Absichtserklärungen nicht, das Drohnen-Programm aus der Bush-Zeit weitete er noch aus und liess mit den unbemannten ferngesteuerten Fluggeräten sogar Angriffe gegen US-Bürger im Ausland fliegen. So wurde der Islamist Anwar al-Awlaki im Jemen von einer Drohne getötet. Das Justizministerium räumte zudem ein, dass drei weitere US-Bürger getötet worden seien - wenn auch versehentlich.

Auch vermeintliche Sicherheitslecks bekämpfte Obama resolut. Das Justizministerium ist bislang gegen sechs Regierungsmitarbeiter wegen der Weiterleitung von Geheiminformationen vorgegangen, hat zudem - ebenfalls im Zusammenhang mit sicherheitsrelevanten Themen - die Telefone der Nachrichtenagentur Associated Press und die Mails eines Reporters des Fernsehsenders Fox News überwacht.

Bisher konnte Obama profitieren

Politisch hat Obama von seiner Anti-Terror-Politik bislang weitgehend profitiert, insbesondere die gezielte Tötung von al-Qaida-Führer Osama bin Laden im Jahr 2011 brachte ihm viel Zustimmung. Während des Wahlkampfs im vergangenen Jahr zeigten Meinungsumfragen hohe Zustimmungswerte für seine Sicherheitspolitik. Und auch parteiübergreifend wird Obamas Kurs gestützt.

Mit den Überwachungsprogrammen sei in den vergangenen Jahren ein Terroranschlag verhindert worden, erklärt Harry Reid, Vorsitzende der Republikaner im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Weitere Details nannte er nicht.

Nur ein paar wenige Abgeordnete haben bislang öffentlich Zweifel und Kritik geäussert. Ins Detail können sie jedoch nicht gehen, den die Informationen unterliegen der Geheimhaltung. In welche Richtung die Einwände gehen, deutet der demokratische Senator Jeff Merkley an: Die Öffentlichkeit solle wissen, wie eng oder weit der «Patriot Act» von der Regierung und den zuständigen Behörden ausgelegt werde.

baz.ch/Newsnet

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