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Antisemitismus spaltet Demokraten

Anstatt einer Verurteilung erhält die muslimische US-Abgeordnete Ilhan Omar den Opferstatus.

«Es dreht sich alles um die Benjamine, Baby.» Die Äusserungen von Ilhan Omar (links) bringen Nancy Pelosi in Bedrängnis.
«Es dreht sich alles um die Benjamine, Baby.» Die Äusserungen von Ilhan Omar (links) bringen Nancy Pelosi in Bedrängnis.
Keystone

Die triumphal zur Sprecherin des US-Repräsentantenhauses gewählte Nancy Pelosi wollte diese Woche mit einem kühnen Gesetzesvorhaben punkten. Stattdessen rang die führende Demokratin tagelang damit, wie auf antisemitische Äusserungen der muslimischen Abgeordneten Ilhan Omar zu reagieren sei. Ergebnis: eine gespaltene Fraktion und eine kraftlose Resolution, die den in der Partei keimenden Antisemitismus übertüncht.

Das gestern abgesegnete, hochumstrittene Projekt einer umfassenden Wahlreform wurde vom Gerangel um Omar völlig überschattet. Präsident Donald Trump zögerte nicht, das Debakel der Demokraten politisch auszuschlachten. Mit ihrer «schändlichen» Resolution, sagte Trump, seien «die Demokraten zur Anti-Israel-Partei geworden und zur anti-jüdischen Partei». Trumps Charakterisierung entspricht nicht der Wahrheit. Er selbst erhielt 2016 laut Wahltagsbefragungen nur 24 Prozent der jüdischen Stimmen, und in den letztjährigen Zwischenwahlen legten 75 Prozent der jüdischen Wähler ihre Stimme für Demokraten ein.

Doch eine junge Generation in der Partei will nichts mehr vom traditionellen Schulterschluss mit dem jüdischen Staat wissen. Zu der Generation zählt auch Ilhan Omar, eine 37-jährige, in Somalia geborene Abgeordnete aus Minnesota. Seit ihrer Wahl im November als eine von zwei muslimischen Frauen fiel die Abgeordnete wiederholt durch tendenziell antisemitische Äusserungen auf. Im Februar machte sie die Lobby-Organisation Aipac dafür verantwortlich, dass der Kongress Israel unterstütze. «Es dreht sich alles um die Benjamine, Baby», sagte sie mit Bezug auf das Porträt Benjamin Franklins auf der 100-Dollar-Note.

Von Partei-Oberen und jüdischen Kongresskollegen gerügt, entschuldigte sich Omar. Doch letzte Woche machte sie weiter und sagte in einer Buchhandlung: «Ich will über den politischen Einfluss in diesem Land sprechen, der es o.k. macht, dass Leute Gefolgschaft zu einem fremden Land fordern.» Omar übernahm damit gleich zwei uralte antisemitische Vorwürfe gegen Juden: die Verbindung zum Geld und die duale Loyalität. Jüdische Kongressmitglieder beider Parteien waren entsetzt, und Pelosi musste reagieren.

Die Chefin der Demokraten erfüllte nicht den Wunsch der Republikaner, dass Omar den aussenpolitischen Ausschuss verlässt, der unter anderem Amerikas Nahostpolitik überwacht. Doch die erste Fassung einer Resolution, worin Antisemitismus – ohne namentliche Erwähnung Omars – verurteilt wurde, scheiterte sofort am Protest der Progressiven in der Partei. Um einen Kompromiss bemüht, rief Pelosi am Mittwoch eine Fraktionssitzung ein. Die Resolution wurde erweitert, sodass auf sieben Seiten neben Antisemitismus zusätzlich andere Hassformen verurteilt werden. Der Text kulminiert in der Formulierung, dass «weisse Rassisten auf traditionell verfolgte Völker zielen, darunter Afroamerikaner, Latinos, amerikanische Ureinwohner, Amerikaner mit asiatischem und pazifischem Hintergrund, andere farbige Menschen, Juden, Muslime, Hindus, Sikhs, die LGBTQ-Gemeinschaft, Immigranten und andere».

«Kindergarten»-Resolution

Aus der Erklärung gegen Judenhass wurde eine Erklärung gegen Hass auf alle nur erdenklichen Minderheiten. «Eine Resolution gegen konkret antisemitische Handlungen so zu verwässern, nennt man beschönigen», kritisierte der Kommentator John Podhoretz. «Antisemitismus ist es wert, dass man ihn für sich allein ernst nimmt», klagte der jüdische Demokrat Ted Deutch aus Florida. Republikaner protestierten gegen die «Kindergarten»-Resolution, und 23 von ihnen stimmten am Ende sogar dagegen. Ihr Verdacht, dass die Erklärung das Gegenteil des ursprünglich Beabsichtigten erreichte, bestätigte sich schnell: Nach der Abstimmung warf sich Omar in die Siegerpose und sprach von einem historischen Tag. Erstmals sei Bigotterie gegen Muslime verurteilt worden, behauptete sie – was gar nicht stimmt: Der Kongress äusserte sich im gleichen Sinn nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001.

Für die demokratische Partei könnten die Ereignisse dieser Woche Folgen haben. Es zeigte sich klar: Pelosi konnte nicht verhindern, dass der linke, progressive Parteiflügel die Vorherrschaft errang. Die bei der jungen Generation populäre Identitätspolitik setzte sich durch. Nach deren Prinzipien hat Omar als farbige, muslimische Frau und Immigrantin einen so hohen Opferrang, dass sie gegenüber den überwiegend weissen und wohlhabenden Juden Amerikas gar nicht schuldhaft handeln kann. Sollten antisemitische Neigungen in der Partei an Boden gewinnen, droht der Partei die «Corbynisierung». Wie die britische Labour-Partei unter dem Vorsitzenden Jeremy Corbyn könnten sich die US-Demokraten durch wiederholte Querelen um toxischen Judenhass lähmen. Die Republikaner warten schon jetzt darauf, dass Ilhan Omar wieder etwas sagt, das sie der gegnerischen Partei anhängen können.

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