Wie stehen Guaidós Chancen?

Der Oppositionsführer hat die Macht in Venezuela noch nicht übernommen. Ob das gelingt, hängt von zwei Faktoren ab.

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Sandro Benini@BeniniSandro

Massendemonstrationen gegen den Präsidenten, Gewalt aufseiten der Ordnungskräfte und bei Teilen der Opposition, Aufruhr, Tote, Chaos. Die Hoffnung auf einen Umsturz, auf ein Ende des sogenannten Chavismus – das gab es in Venezuela schon im Februar 2014 und im April 2017. Und doch ist der einstige Busfahrer und Gewerkschaftsführer Nicolás Maduro, den Hugo Chávez kurz vor seinem Tod im Jahre 2013 zum Nachfolger erkoren hatte, noch immer an der Macht.

Gestern sind in der venezolanischen Hauptstadt Caracas wieder Hunderttausende auf die Strasse gegangen, um gegen Maduros Regierung zu demonstrieren – eine Regierung, die durch ihre wahnwitzige Wirtschaftspolitik im erdölreichsten Land der Welt eine humanitäre Katastrophe verschuldet hat, wie sie in der jüngeren Geschichte Lateinamerikas ihresgleichen sucht. Maduro ist verantwortlich für Hunger und Verzweiflung, er ist schuld am Tod von Kleinkindern, die in den Spitälern mangels Medikamenten sterben. Er hat in seiner unfassbaren ökonomischen Ignoranz vergangenes Jahr eine Inflationsrate von über einer Million Prozent und einen hunderttausendfachen Exodus verzweifelter Menschen in die Nachbarländer verursacht.

Dieser Mann, darin waren sich die Demonstranten einig, muss weg. Inmitten einer jubelnden Menge hat sich Juan Guaidó, der 35-jährige Präsident der Nationalversammlung, zum Interimspräsidenten ernannt. Wer das Land in Zukunft regiert, soll das Volk in Neuwahlen bestimmen, die Guaidó in Kürze abhalten will.

Gibt es irgendeinen Grund, weshalb der Kampf zwischen der sozialistischen Regierung und der Opposition diesmal anders ausgehen könnte als 2014 und 2017? Ist jetzt, im Januar 2019, alles anders?

Die Opposition in Venezuela begehrt auf: Hier erklärt sich Juan Guaidó zum Übergangspräsidenten. Video: AFP

Der wichtigste Unterschied zu den oppositionellen Massenbewegungen der vergangenen Jahre liegt in der Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Zuvor hatten zwar zahlreiche Länder und internationale Organisationen Maduro für Menschenrechtsverletzungen und antidemokratische Machenschaften kritisiert, aber sie waren nie so weit gegangen, ihm die Legitimität als Staatschef abzusprechen. Heute tun sie genau dies.

Besonders deutlich ist der Umschwung innerhalb Lateinamerikas, weil in mehreren zuvor links regierten Ländern (Brasilien, Argentinien, Chile, Peru) konservative Politiker an die Macht gekommen sind. Die USA, Kanada, die Organisation Amerikanischer Staaten sowie zahlreiche andere Länder haben sich von Maduro abgewandt, während die Entscheidung der EU noch aussteht. Das einzige gewichtige lateinamerikanische Land, das Maduro nach wie vor als Präsidenten anerkennt, ist Mexiko. Auch die Türkei, Russland und China stehen weiterhin an seiner Seite.

Rebellierende Soldaten sollen nicht bestraft werden

Ein zweiter bedeutender Unterschied zu den früheren Massendemonstrationen liegt in der Figur von Juan Guaidó. Dass den Vorsitzenden der Nationalversammlung noch vor wenigen Wochen selbst in Venezuela nur wenige kannten, erweist sich als grosser Vorteil. Andere Oppositionspolitiker (Leopoldo López, Henrique Capriles, Freddy Guevara, Antonio Ledezma) haben sich im Kampf gegen die Regierung und vor allem in internen Zerwürfnissen der notorisch zerstrittenen Opposition aufgerieben, sie wurden verhaftet oder mussten ins Exil fliehen.

Ihnen allen gegenüber hat Guaidó den Vorzug des Unbekannten. Es ist ihm gelungen, Hoffnungen zu wecken, Illusionen zu schüren, der darbenden Oppositionsbewegung wieder Lebenskraft zu verleihen. Der 35-Jährige hat in der politischen Landschaft Lateinamerikas eingeschlagen wie ein Meteor. Allerdings haben Meteore die Eigenschaft, zu verglühen. Ob dies auch Guaidó widerfahren wird, ist im Moment nicht abzuschätzen.

Anders als bei früheren Protestbewegungen ist die Haltung der Opposition gegenüber dem Militär. 2014 und 2017 hatte sie die Uniformierten vergeblich gebeten, Einsätze gegen die Demonstranten zu verweigern. Jetzt fordert sie die Armeeangehörigen auf, sich der Regierung aktiv zu widersetzen. Ausserdem hat die Nationalversammlung als gegenwärtig einzig demokratisch legitimierte venezolanische Institution ein Gesetz verabschiedet, wonach rebellierende Soldaten amnestiert werden.

Guaidó braucht Trump und das Militär

Aber reichen diese drei Unterschiede aus, um Nicolás Maduro zu entmachten?

Guaidó hat sich zwar zum Präsidenten ernannt, und er kann dabei auf die mehrheitliche Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zählen – aber wirklich Präsident ist er erst dann, wenn ihm die staatlichen Institutionen gehorchen. Das ist vorläufig nicht der Fall.

Ob Guaidó den Machtkampf gegen Maduro gewinnt und wie versprochen Neuwahlen einberufen kann, dürfte von zwei Faktoren abhängen: dem Verhalten der USA und des venezolanischen Militärs.

Nachdem sich Guaidó zum Interimspräsidenten ausgerufen hatte, dauerte es nur einige Minuten, bis Donald Trump ihn anerkannte. Natürlich hat Maduro dies propagandistisch ausgeschlachtet, und wahrscheinlich hat er damit bei seinen Anhängern Erfolg. Allerdings sind laut Umfragen 80 Prozent der Bevölkerung gegen den sozialistischen Präsidenten.

Ja, diesmal ist vieles anders. Aber ob Maduro stürzt, lässt sich im Moment nicht abschätzen. 

Ob sich die Venezolanerinnen und Venezolaner angesichts ihrer verzweifelten wirtschaftlichen Lage von den üblichen antiimperialistischen Parolen noch beeindrucken lassen, ist fraglich. Dies umso mehr, als sich nicht bloss die USA gegen Maduro stellen.

Gefährlich ist, dass Maduro nach Guaidós Anerkennung durch den US-Präsidenten das amerikanische Botschaftspersonal ausgewiesen hat und sich dieses weigert, der Anordnung nachzukommen. Denn aus Sicht der Amerikaner ist ja Guaidó der legitime Präsident. Eine der beiden Seiten droht in diesem Machtkampf das Gesicht zu verlieren: Falls Trump das Personal doch noch abzieht, anerkennt er faktisch Maduros Befehlsgewalt weiterhin an. Andernfalls muss Maduro durchgreifen, um einen Autoritätsverlust vor den eigenen Anhängern zu vermeiden. Die Verhaftung oder die zwangsweise Ausschaffung der Botschaftsangehörigen könnte die Lage sehr schnell eskalieren lassen, bis hin zu einer amerikanischen Militärintervention. Die Auswirkungen dieses Szenarios auf Venezuela und das übrige Lateinamerika sind völlig unkalkulierbar.

Armeeführung in Drogenhandel verstrickt

Eine weniger dramatische, aber gleichwohl einschneidende Eskalation des Konflikts wäre ein amerikanisches Wirtschaftsembargo gegen Venezuela. Seine durchschlagende Wirksamkeit beruhte darauf, dass die Einnahmen des venezolanischen Staates fast vollständig vom Erdöl abhängen. Und dass die USA der wichtigste Abnehmer des Rohstoffs sind.

Ein weiteres Szenario ist eine Revolte der Armee oder zumindest von Teilen der Armee. Allerdings hat die Führung des Militärs den sozialistischen Präsidenten stets gestützt, und bisher deutet alles darauf hin, dass sie dies auch jetzt wieder tut. Vor allem amerikanischen Ermittlern zufolge ist Venezuelas Armeeführung gemeinsam mit der Regierung in den internationalen Drogenhandel verstrickt. Sofern dies zutrifft, haben die Militärs ein grosses Interesse daran, dass Maduro an der Macht bleibt.

Es deutet vieles darauf hin, dass die Ereignisse der nächsten Stunden und Tage von der Reaktion der Uniformierten abhängen. Dabei sind mehrere Szenarien möglich, von einem schnellen Sturz Maduros bis hin zu einem Bürgerkrieg – sei es, weil das Regime mit massiver militärischer Gewalt gegen Demonstranten vorgeht, sei es, weil sich regierungstreue und rebellierende Truppenteile gegenseitig zu bekämpfen beginnen. Es ist auch denkbar, dass der Aufstand auch diesmal wieder abflaut, dass Guaidós Proklamation schon in wenigen Tagen anmutet wie die Verrücktheit eines venezolanischen Don Quijote. Und dass er im Gefängnis endet wie so viele andere Oppositionelle vor ihm.

Ja, diesmal ist vieles anders. Aber ob Maduro stürzt, lässt sich im Moment nicht abschätzen. Sicher ist, dass die Chancen auf ein Ende seiner Herrschaft noch nie so gross waren wie gerade jetzt. Und dass sein Sturz das Beste wäre, für Venezuela und ganz Lateinamerika.

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