Verschärfte Sanktionen gegen den Iran

Die UNO hat sich im Atomstreit mit Teheran für neue Sanktionen entschieden. Es bleibt die Frage, ob damit eine atomare Aufrüstung des Irans verhindert werden kann.

Entscheidung gefallen: Der UN-Sicherheitsrat.

Entscheidung gefallen: Der UN-Sicherheitsrat.

(Bild: Keystone)

Der diplomatische Kraftakt vollzog sich in einem Klima der Ernüchterung: Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete am Mittwoch neue Strafmassnahmen gegen den Iran, doch die Krise um dessen Atomprogramm geht unvermindert weiter. Keine der Weltmächte in dem UNO-Gremium, die monatelang um die Details der Entschliessung gerungen hatten, will sich der Illusion hingeben, dass das von allen gefürchtete Schreckensszenario wirklich gebannt ist: eine atomare Aufrüstung des Iran mit einem Rüstungswettlauf im Nahen Osten.

Die USA werten das UNO-Votum als Erfolg der multilateralen Diplomatie von US-Präsident Barack Obama, die sich vom konfrontativen Ansatz seines Vorgängers George W. Bush abheben soll.

USA wollten härtere Massnahmen

Aussenministerin Hillary Clinton spricht von den «wichtigsten Sanktionen, die jemals gegen den Iran ergriffen wurden». In den langen Verhandlungen über den Text dürfte bei Obamas Diplomaten freilich auch die Erkenntnis gereift sein, wie weit das Wünschenswerte in der Diplomatie bisweilen vom Machbaren entfernt ist.

Zu Recht bestehen Zweifel, ob die nun beschlossene vierte UNO- Sanktionsrunde erreichen kann, was die vorangegangenen drei Runden seit Dezember 2006 nicht zu leisten vermochten: eine Abkehr des Iran von der Urananreicherung. Vor allem der Widerstand Chinas und Russlands, die ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen im Iran schützen wollen, hat den neuen Strafmassnahmen viel von der in Washington gewünschten Schärfe genommen. Der Wert der Entschliessung besteht nunmehr vor allem darin, dem Iran zu signalisieren, dass ihm die weitere internationale Isolierung droht.

Verwässerte Sanktionen

«Den USA ist es trotz all der Anstrengungen der iranischen Regierung gelungen, etwas durch den Sicherheitsrat zu peitschen», sagt der Iran-Experte Fariborz Ghadar vom Center for Strategic and International Studies in Washington.

«Insofern ist es eine Niederlage für den Iran.» Ghadar glaubt aber auch, dass dieser diplomatische Sieg für die USA «einen hohen Preis hatte». Die Sanktionen seien in den langen Verhandlungen um die Zustimmung Chinas und Russlands «verwässert» worden. Die neue UNO-Sanktionsliste enthält nichts, was das Alltagsleben der meisten Iraner betreffen dürfte. Das Waffenembargo gegen den Iran wird ausgeweitet, der Verkauf schwerer Waffen wird verboten.

Internationale Finanztransaktionen und Tätigkeiten iranischer Unternehmen werden blockiert, wenn ein Zusammenhang zum Atomprogramm bestehen könnte. Schiffe auf dem Weg nach Iran sollen durchsucht werden dürfen. Weitere iranische Unternehmen, die Verbindungen zu den Revolutionsgarden haben, werden auf einer Schwarzen Liste geächtet.

Symbolische Wirkung

Abgesehen vom symbolischen Wert des UNO-Beschlusses sehen Experten die längerfristigen Erfolgsaussichten der neuen Strafmassnahmen eher skeptisch.

«Nichts in der jüngeren Geschichte lässt erwarten, dass gemässigte Sanktionen wie diese die Führung des Iran von ihrem derzeitigen Kurs abbringen könnte», sagt der frühere US-Diplomat Richard Haass vom Council on Foreign Relations.

Ein Schönheitsfehler aus US-Sicht ist zudem, dass das Votum der 15 Staaten im Sicherheitsrat nicht einstimmig erfolgte: Die Türkei und Brasilien votierten mit Nein - wohl aus Protest dagegen, dass ihr eigener Vorstoss vom Mai für eine Beilegung der Krise von dem UNO-Gremium nicht weiter verfolgt wurde.

USA und EU wollen weitergehen

Angesichts des begrenzten Spielraums im UN-Sicherheitsrat wollen die USA und die EU den Druck auf den Iran durch eigene, viel weiter gehende Wirtschaftssanktionen verschärfen. Dabei wird auch Deutschland eine wichtige Rolle zufallen, das zu Irans wichtigsten Handelspartnern im Westen zählt.

jak/ddp

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