Unbequeme Fragen an den Nationalisten im Weissen Haus

US-Präsident Donald Trump steht in der Kritik für seine Reaktion auf den Terroranschlag in Neuseeland. Das hat er sich selbst zuzuschreiben.

Laut Donald Trump «sehr feine Leute»: Neonazi-Aufmarsch in Charlottesville im August 2017. Foto: Light Rocket, Getty

Laut Donald Trump «sehr feine Leute»: Neonazi-Aufmarsch in Charlottesville im August 2017. Foto: Light Rocket, Getty

Alan Cassidy@A_Cassidy

Was hat der Anschlag von Christchurch mit Donald Trump zu tun? Viel, sagen seine Gegner. Für den Attentäter ist der US-Präsident ein «Symbol für wiedererstarkte weisse Identität». So steht es in seinem Manifest. «Trump hat Hass, Rassismus und Antisemitismus nicht erfunden», sagte die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kirsten Gillibrand, «aber er hat Öl in ein Feuer gegossen, das jetzt heftiger brennt, als ich es je erlebt habe.»

Der Präsident selber will davon nichts wissen. Gar nichts habe dieser Anschlag mit ihm zu tun. «Die Fake-News-Medien machen Überstunden, um mir die Schuld am schrecklichen Angriff in Neuseeland anzuhängen», twitterte er. Die Leute sollten doch einfach das ganze Manifest des Attentäters lesen, sagte seine Beraterin Kellyanne Conway, dann würden sie schon sehen, dass Trumps Name «nur ein einziges Mal» darin auftauche.

Trumps islamophobe Vorgeschichte

Die Debatte, die nun in den USA seit einigen Tagen läuft, wäre vielleicht gar nicht erst entstanden, wenn Trump auf das Attentat, bei dem ein rechtsextremer Täter in zwei Moscheen 50 Menschen erschoss, anders reagiert hätte. Ein anderer Präsident hätte vielleicht all jenen Muslimen in Amerika und auf der ganzen Welt ihr Mitgefühl ausgesprochen, die nach dem Anschlag um ihre Sicherheit fürchten. Er hätte betonen können, dass Angriffe auf betende Menschen ein Angriff auf die Religionsfreiheit sind.

Doch Trump ist kein solcher Präsident. Nach einer standardmässigen Beileidsbekundung am Tag des Anschlags ging er am Wochenende direkt dazu über, bei Twitter eine Moderatorin von Fox News zu loben, die vom konservativen TV-Sender wegen islamkritischer Bemerkungen suspendiert worden war. Das passte zu Trumps eigener Vorgeschichte. Da ist die Einreisesperre für Muslime, die er als Präsident verfügte. Da sind die Szenen aus seinem Wahlkampf, als er auf die Frage eines Anhängers darüber sinnierte, wie man Muslime am besten loswerde. Und da sind all die islamophoben Tweets rechtsextremer Webseiten, die Trump bei Twitter schon verbreitet hat.

Mit seiner Reaktion auf Christchurch fiel der Präsident in ein Muster, das seine Kritiker so beschreiben: Begeht irgendwo ein Muslim ein Verbrechen, stürzt sich Trump mit Inbrunst darauf. Wird dagegen irgendwo ein Muslim Opfer eines Verbrechens, hört man dazu von Trump nicht viel. Bestätigt sehen sich diese Kritiker durch eine weitere Aussage Trumps, die er im Nachgang zu Christchurch machte: Nein, sagte er auf die Frage eines Journalisten, er glaube nicht, dass weisser Nationalismus eine zunehmende Bedrohung darstelle.

Der Unterschied zur Zeit vor Trump ist: Heute sind die Parolen von Amerikas Rassisten auch im Weissen Haus zu hören.

Dabei gab es zuletzt genügend Anschauungsmaterial für das Gegenteil. Im Oktober erschoss ein Antisemit in einer Synagoge in Pittsburgh elf Menschen, nachdem er in einem rechts­extremen Internetforum erklärt hatte, dass jüdische Kreise daran arbeiteten, weisse Amerikaner durch Einwanderer zu ersetzen. Ein selbst erklärter Trump-Anhänger verschickte zur gleichen Zeit Rohrbomben an politische Gegner des Präsidenten. Und vor einigen Wochen verhaftete die Polizei einen rechtsradikalen Offizier der US-Küstenwache, der Terroranschläge vorbereitet hatte, die sein Ziel eines «weissen Staats» befördern sollten.

Wie die Organisation Anti-Defamation League kürzlich festhielt, waren Rechtsextreme vergangenes Jahr an 50 Morden in den USA beteiligt, ein Anstieg von 35 Prozent gegenüber 2017. Auch die Zahl der beobachteten Propaganda-Aktivitäten durch Nationalisten ist zuletzt gestiegen: von 421 Ereignissen im Jahr 2017 auf 1187 Ereignisse im Jahr 2018. Laut dem Southern Poverty Law Center stieg zudem die Zahl der aktiven Extremistengruppen auf ein Rekordhoch.

Berechtigte Fragen

Das Phänomen ist nicht neu. Die USA hatten schon vor Präsident Trump ein Problem mit rechtsextremer Gewalt. 1995 tötete ein Terrorist bei einem Anschlag in Oklahoma 168 Menschen. Der Unterschied zur Zeit vor Trump ist: Heute sind die Parolen von Amerikas Rassisten auch im Weissen Haus zu hören. Trump beschimpft schwarze Sportler und Politiker als minderintelligent. Teilnehmer des Neonazi-Aufmarsches in Charlottesville bezeichnete er als «sehr feine Leute». Wenn er über ille­gale Immigranten spricht, redet er von «Tieren» und von einer «Invasion».

Hat also Christchurch, haben Gewalttaten von Rechtsextremen etwas mit Trump zu tun? Solange der US-Präsident an seiner Rhetorik festhält, wird er sich solche Fragen gefallen lassen müssen.

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