US-Sonderermittler hat Report zu Russland-Affäre abgeliefert

Robert Mueller habe den Bericht über die Ermittlungen zur Russland-Affäre US-Justizminister Bill Barr übergeben. Das berichteten US-Medien.

Fast zwei Jahre sind es her, seit der frühere FBI-Direktor Robert Mueller vom US-Justizministerium als Sonderermittler zur Aufklärung der Russland-Affäre eingesetzt wurde.

Fast zwei Jahre sind es her, seit der frühere FBI-Direktor Robert Mueller vom US-Justizministerium als Sonderermittler zur Aufklärung der Russland-Affäre eingesetzt wurde.

(Bild: Reuters Larry Downing)

Das Weisse Haus reagierte mit demonstrativer Gelassenheit auf das Ende der Ermittlungen. Sarah Sanders, die Sprecherin des Weissen Hauses, begrüsste die Vorlage des Mueller-Berichtes. Auf Twitter schrieb sie, dass nach der Übergabe des Berichts von Mueller an Justizminister Barr die nächsten Schritte bei dem Minister lägen. Das Weisse Haus habe den Bericht nicht erhalten und sei auch nicht darüber unterrichtet worden. Es war zunächst unklar, wann das Weisse Haus ein Exemplar des Berichts erhält.

Ähnlich äusserten sich zwei von Trumps Anwälten, Rudolph Giuliani und Jay Sekulow: Der «Washington Post» zufolge sagten sie in einer gemeinsamen Erklärung: «Wir freuen uns, dass das Büro des Sonderermittlers seinen Bericht gemäss den Bestimmungen an den Justizminister übermittelt hat. Justizminister Barr wird die geeigneten nächsten Schritte festlegen.»

US-Justizminister Bill Barr muss darüber entscheiden, ob er den vertraulichen Bericht veröffentlicht oder nicht. Er ist nicht dazu verpflichtet, allerdings ist der Druck auf ihn hoch, es zu tun. Barr erklärte am Freitag in einem Brief an die Kongressmitglieder, er werde womöglich schon am Wochenende die «wichtigsten» Schlussfolgerungen des Sonderermittlers zusammenzufassen können.

Mueller empfiehlt keine weiteren Anklagen

Mueller hat seit Mai 2017 dazu ermittelt, ob es bei den mutmasslichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab – und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu 34 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.

Weitere Anklagen werden von Mueller nicht empfohlen. Ein ranghoher Vertreter des US-Justizministeriums sagte US-Medien, nach der Anklage von 34 Menschen sehe das Team des Sonderermittlers keine neuen Klagen vor. Trump ist Muellers Untersuchung ein gewaltiges Dorn im Auge. Immer wieder hat er sie als «Hexenjagd» bezeichnet.

Selbst wenn der Bericht keine Belege für Absprachen zwischen Moskau und dem Wahlkampfteam Trumps vorlegt, vermuten Beobachter, dass Mueller dem US-Präsidenten Justizbehinderung vorwerfen könnte wegen des Drucks, den er auf Ex-Justizminister Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein ausübte, oder wegen der Entlassung von FBI-Chef James Comey im Mai 2017.

Nach dem Abschluss seiner zweijährigen Untersuchungen zur Russland-Affäre beendet Robert Mueller seine Tätigkeit als US-Sonderermittler. Mueller werde «in den nächsten Tagen seinen Dienst beenden», erklärte sein Sprecher, Peter Carr, am Freitag. Während einer Übergangszeit soll demnach eine kleine Gruppe von Mitarbeitern die Schliessung von Muellers Büro abwickeln.

Nachdem Trump FBI-Chef gefeuert hatte

Das Justizministerium hatte Mueller im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef James Comey gefeuert hatte. Der US-Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.

Nach den Regeln des Justizministerium muss Mueller dem Minister einen vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er erklärt, warum er sich für eine Anklage entschieden hat und warum er das in anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat.

Justizminister Barr muss dann den Kongress informieren. Er ist allerdings nur dazu verpflichtet, die ranghohen Abgeordneten der Justiz-Auschüsse beider Kammern über das Ende der Ermittlungen zu unterrichten. Er könnte den Bericht auch öffentlich machen, sollte er zu der Einschätzung gelangen, dass dies «im Interesse der Öffentlichkeit» ist, wie es in den Vorschriften des Ministeriums heisst.

  • loading indicator

Barr hatte im Januar erklärt, sein Ziel sei es, so viel Transparenz wie möglich zu schaffen. Er wollte allerdings nicht versprechen, dass er den Bericht veröffentlichen wird.

Die beiden führenden Demokraten im Kongress forderten den Minister auf, den Bericht vollständig publik zu machen. Die Amerikaner hätten ein Anrecht auf die Wahrheit, hiess es in einer gemeinsamen Mitteilung der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und des demokratischen Fraktionschefs im Senat, Chuck Schumer. Das Weisse Haus dürfe nicht in den Entscheid eingreifen, welche Teile des Berichts Justizminister William Barr öffentlich mache. Trump und seinen Anwälten dürfe keine «Vorschau» auf Muellers Ermittlungsergebnisse gewährt werden.

Fokus nun auf dem Kongress

Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus nun auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte vor kurzem in einem Interview der «Washington Post» deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, wenn eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei.

Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden - was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt.

sda/afp

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt