US-Kongress vertagt sich – Haushaltssperre dauert bis 2019 an

Die Budgetverhandlungen in Washington D. C. sollen erst im neuen Jahr fortgesetzt werden.

Stillstand in der Politik, aber Handstand vor dem Capitol: Ein belgischer Tourist lässt sich seine gute Laune in Washington D. C. nicht verderben. (27. Dezember 2018)

Stillstand in der Politik, aber Handstand vor dem Capitol: Ein belgischer Tourist lässt sich seine gute Laune in Washington D. C. nicht verderben. (27. Dezember 2018)

(Bild: Keystone Erik S. Lesser)

Die Verhandlungen im US-Kongress zur Lösung des Haushaltsstreits werden in der kommenden Woche fortgesetzt. Beide Kammern traten am Donnerstag jeweils nur für einige Minuten zusammen, um sich dann zu vertagen. Damit zieht sich die teilweise Haushaltssperre bis ins neue Jahr. Der so genannte «Shutdown» war in der Nacht zum Samstag in Kraft getreten und legt Teile des US-Regierungsapparates lahm.

Vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Beendigung der Haushaltssperre in den Vereinigten Staaten hatte Präsident Donald Trump die Demokraten wegen des «Shutdowns» erneut scharf kritisiert.

In einer ganzen Salve von Twitter-Botschaften schrieb Trump am Donnerstag, die Demokraten verhinderten mit ihrer Blockadehaltung eine «dringend benötigte Mauer» an der Grenze zu Mexiko. Wider besseres Wissen behinderten sie mit ihrer «Dummheit» den Kampf gegen kriminelle Banden sowie den Drogen- und Menschenhandel.

800'000 Staatsangestellte ohne Lohn

Der einflussreiche demokratische Senator Dick Durbin machte seinerseits Trump für den festgefahrenen Haushaltsstreit verantwortlich. «Kein Ende in Sicht für den «Shutdown» der Regierung des Präsidenten», schrieb Durbin auf Twitter. Trump habe die Regierung «als Geisel genommen für seine unerhörte Forderung einer Fünf-Milliarden-Dollar-Grenzmauer, die sowohl verschwenderisch als auch ineffizient wäre».

Der «Shutdown» bewirkt, dass rund 800'000 Staatsangestellte vorerst keinen Lohn mehr erhalten. Ein Teil von ihnen wird in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Hunderttausende Staatsmitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten.

Nach den Zwischenwahlen im November tritt der neue Kongress am 3. Januar zusammen. Die oppositionellen Demokraten übernehmen dann die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

fal/sda/afp

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