US-Kongress stimmt Haushaltskompromiss zu

Der von Republikanern und Demokraten ausgehandelte Gesetzesentwurf ist im Senat und Repräsentantenhaus mit grosser Mehrheit gebilligt worden.

Hektische Momente in der US-Politik: Nancy Pelosi informiert die Medien in Washington. (14. Februar 2019)

Hektische Momente in der US-Politik: Nancy Pelosi informiert die Medien in Washington. (14. Februar 2019)

(Bild: Keystone Erik S. Lesser)

Die Senatoren votierten am Donnerstag in Washington D.C. mit 83 zu 16 Stimmen für den Kompromiss im Staatshaushalt, mit dem eine erneute Finanzblockade für die Bundesbehörden vermieden werden soll.

Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus dem Haushaltskompromiss zugestimmt. Die Abgeordneten votierten am Donnerstagabend für den von Republikanern und Demokraten ausgehandelten Gesetzentwurf zum Staatshaushalt, mit dem ein neuer «shutdown» verhindert werden soll.

Das Weisse Haus hatte kurz zuvor verkündet, dass US-Präsident Donald Trump im Streit über die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko einen Nationalen Notstand erklären wird. Trumps Sprecherin teilte auf Twitter mit, er werde zudem das Haushaltsgesetz unterzeichnen.

Der im Senat zwischen Republikanern und oppositionellen Demokraten ausgehandelte Haushaltsentwurf sieht lediglich 1,375 Milliarden Dollar für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko vor. Dies ist weniger als ein Viertel der Summe von 5,7 Milliarden Dollar, die Trump verlangt hatte.

Ein zähes Ringen ist garantiert

Mittels der Notstandserklärung kann Trump nun versuchen, sich die Gelder unter Umgehung des Kongresses aus bestehenden Haushaltstöpfen zu beschaffen. Allerdings ist ein zähes Ringen vor den Gerichten um dieses Vorgehen zu erwarten.

Mit seiner Zusage, den erzielten Haushaltskompromiss zu unterstützen, sucht der Präsident eine erneute Finanzsperre für die US-Bundesbehörden zu vermeiden. Wenn bis diesen Freitag um Mitternacht kein neues Haushaltsgesetz in Kraft ist, kommt es erneut zu einem solchen Shutdown.

Bereits über den Jahreswechsel hinweg hatte der Streit zwischen Trump und den Demokraten um die Grenzmauer zu einer fünfwöchigen Finanzblockade für rund ein Viertel der Bundesbehörden geführt.

fal/chk/sda/afp

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