Trumps Ministerin für innere Sicherheit geht im Streit

Kirstjen Nielsen hat versucht, Trumps Anti-Immigrations-Agenda radikal durchzusetzen. Aber nicht radikal genug für den US-Präsidenten.

Trennung im Streit: Trumps Ministerin für innere Sicherheit, Kirstjen Nielsen, räumt ihren Posten. Video: Tamedia/Reuters
Thorsten Denkler@thodenk

Das Treffen im Weissen Haus am Sonntagnachmittag scheint nicht geplant gewesen zu sein. Unklar ist, wer darum gebeten hat – Inlandsicherheitsministerin Kirstjen Nielsen oder US-Präsident Donald Trump. Wenige Stunden später jedenfalls ist eines sicher: Es war das wohl letzte Treffen der beiden in ihren jeweiligen Positionen. Trump verkündete am Washingtoner Abend, dass Nielsen ihren Posten verlässt. Kurz danach veröffentlichte Nielsen ihr Rücktrittschreiben.

Vorangegangen war ein Personalstreit. Am Freitag hatte Trump überraschend die Nominierung von Ronald Vitiello als Direktor der Immigrations- und Zollbehörde (ICE) zurückgezogen. Vitiello hatte da schon erste Hürden in seinem Bestätigungsverfahren im Senat genommen. Es fehlte noch die Zustimmung des Justizausschusses und die Schlussabstimmung im Senat.

Nielsen hatte ihn unterstützt, er war ihr Kandidat. Schon vor zwei Wochen aber soll ihr laut US-Medien mitgeteilt worden sein, dass Trump Vitiello nicht mehr auf dem Posten haben will. Nielsen hat sich vergeblich gegen diese Ansage gestemmt. Am Freitag erklärte Trump dann, er wolle, dass die ICE künftig deutlich härter gegen illegale Immigration vorgeht.

Trump und Nielsen konnten nicht miteinander. Das war von dem Tag an spürbar, als sie Mitte Oktober 2017 ihren Mentor John Kelly im Amt beerbte. Trump hatte ihn im Sommer desselben Jahres zu seinem Stabschef gemacht. Es gab damals schon reichlich Kritik an Nielsen. Mit 44 Jahren war sie die jüngste aller sechs Heimatschutzminister, ein Amt, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geschaffen wurde.

Nielsen galt als zu unerfahren für den wichtigen Posten, sie hatte zuvor keine anderen Führungspositionen in der Regierung inne. Sie war Beraterin, Stabschefin unter Kelly im Ministerium, kurzzeitig, ebenfalls unter Kelly, auch stellvertretende Stabschefin im Weissen Haus. Aber das ist etwas anderes, als eine Mammutbehörde mit 240'000 Mitarbeitern, 22 Bundesbehörden und einem Budget von 40 Milliarden Dollar zu leiten.

Nicht kreativ genug für Trump

Kelly hatte sich stark für sie eingesetzt, Trump hatte auf ihn gehört. Aber zutrauen wollte er ihr kaum etwas. Sie werde es sich nicht erlauben können, den Job im Job zu lernen, sagte Trump, als er sie für den Posten nominierte. Für jede schlechte Nachricht auf dem weiten Feld der Immigrationspolitik machte er danach Nielsen persönlich verantwortlich. Natürlich über Twitter, so dass es jeder mitbekommen konnte. So einen Chef gilt es erstmal auszuhalten.

Nielsen machte stets klar, dass sie Trumps Agenda voll unterstützt. Doch Trump warf ihr immer wieder vor, der angeblichen Migrationskrise an der südlichen Grenze nicht kreativ genug zu begegnen. Dabei hatte sie sich sehr engagiert gezeigt. Zusammen mit dem damaligen Justizminister Jeff Sessions entwickelte sie den Plan, jeden vor Gericht zu bringen, der die Grenze ohne Erlaubnis übertritt. Das führte zu einer gewaltigen Steigerung der Festgenommenen, darunter auch Väter und Mütter.

Weil aber das US-Recht nicht erlaubt, dass Kinder dauerhaft eingesperrt werden, wurden Tausende Familien getrennt. Die Eltern kamen hinter Gitter, die Kinder, zum Teil Babys und Kleinkinder, wurden über das ganze Land verteilt in Noteinrichtungen gebracht. Das hat zu einem gesellschaftlichen Aufschrei geführt. Trump sah sich im Juni vergangenen Jahres gezwungen, die Politik der Familientrennung offiziell zu beenden. Aber bis heute tut sich die Regierung schwer, damals getrennte Kinder wieder mit ihren Eltern zu vereinen.

Spätestens nach diesem Desaster schien Nielsen einen Gang herunterzufahren. Hart gegen illegal einreisende Immigranten, ja, aber im Rahmen der Gesetze. Nielsens Behörden experimentierten danach auf ihr Geheiss mit allen möglichen gesetzlichen Schlupflöchern, um möglichst viele Immigranten wegsperren zu können.

Das aber brachte nicht den von Trump gewünschten Erfolg. In den vergangenen Monaten stieg die Zahl der verhafteten Immigranten an der Grenze zu Mexiko zwar auf eine Zehn-Jahres-Rekordmarke. Aber zugleich stieg auch die Zahl der Menschen, die ihr Heil in den USA suchen.

Trump war das nicht genug. Dabei konnte Nielsen tatsächlich wenig dafür, dass immer mehr Menschen sich für die Flucht vor der immer grösser werdenden Not in ihren südamerikanischen Heimatländern entscheiden.

Nielsen hielt es erstaunlich lang aus

Für Nielsen wurde es immer schwerer, sich im Amt zu halten. Schon einmal, im Mai 2018, hatte sie ein Rücktrittsschreiben verfasst, nachdem ihr Trump in einer Kabinettssitzung die Leviten gelesen hatte. Damals aber hatte sie noch John Kelly im Weissen Haus und Verteidigungsminister James Mattis als Verbündete. Beide hat Trump Ende 2018 gefeuert. Es war danach nur noch eine Frage der Zeit, wann auch Nielsen gehen musste. Dafür hat sie es erstaunlich lang ausgehalten.

Für die Demokraten ist der Rückzug von Nielsen kein gutes Zeichen. «Wenn sogar die radikalsten Stimmen der Regierung nicht radikal genug sind für Präsident Trump, dann hat er vollständig den Kontakt zum amerikanischen Volk verloren», sagt der Führer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

Die Amtsgeschäfte übernimmt zunächst Kevin McAleenan, derzeit Chef der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP. Trump twitterte, er sei «überzeugt, dass Kevin einen grossartigen Job machen wird.» Die Entscheidung hat im Heimatschutzministerium offenbar manche überrascht. In der Rangfolge hätte eigentlich die derzeit geschäftsführende stellvertretende Ministerin Elaine Duke zum Zuge kommen müssen.

McAleenan gilt zudem nicht gerade als Raufbold. Er ist unter Barack Obama in die obersten Ebenen der Behörde aufgestiegen, die er seit Anfang 2017 auch leitet. Und gilt unter Republikanern wie Demokraten als besonnener Behördenleiter. Es wird gerätselt, ob er Trump überzeugen kann, das Amt auch dauerhaft zu übernehmen.

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