Trump will labilen Menschen Waffen verbieten – mehr nicht

Die Amerikaner fordern schärfere Kontrollen für Kauf und Besitz von Schusswaffen. Der Präsident aber sendet widersprüchliche Signale.

An «Gun Shows» können Käufer Feuerwaffen ohne «Background-Checks» erwerben. Nun wird die Ausweitung von Hintergrundüberprüfungen gefordert. Foto: Reuters

An «Gun Shows» können Käufer Feuerwaffen ohne «Background-Checks» erwerben. Nun wird die Ausweitung von Hintergrundüberprüfungen gefordert. Foto: Reuters

Martin Kilian@tagesanzeiger

Nach den Massenschiessereien in Dayton und El Paso, bei denen Anfang August 31 Menschen getötet wurden, verlangt eine grosse Mehrheit der Amerikaner neue Gesetze zur besseren Kontrolle von Schusswaffen. In einer gemeinsamen Erhebung des «Wall Street Journal» und des TV-Senders NBC befürworteten 89 Prozent der Befragten die Ausweitung von Hintergrundüberprüfungen für alle Schusswaffenkäufer.

Bislang konnten Käufer bei sogenannten «Gun Shows» Feuerwaffen ohne «Background-Checks» erwerben. 62 Prozent sprechen sich zudem für ein Verbot von Sturmgewehren aus. Und 75 Prozent würden den staatlichen Rückkauf von Feuerwaffen unterstützen.

Dennoch ist in Washington unklar, ob sich das Weisse Haus und der Kongress auf neue Massnahmen einigen können. Es gilt als ausgemacht, dass schärfere Gesetze im September verabschiedet werden müssten, wenn der Kongress aus den Sommerferien zurück und die Erinnerung an die Massaker in Dayton und El Paso noch frisch ist.

Senat will Rückendeckung von Trump

Derzeit liegen dem Senat zwei von der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits verabschiedete Massnahmen vor, die Hintergrundüberprüfungen für alle Käufer von Schusswaffen sowie längere Wartezeiten für Käufer vorsehen. Es könne «noch mehr getan werden, um die Epidemie der Schusswaffengewalt einzudämmen», erklärte Jerry Nadler, der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Abgeordnetenhaus.

«Wir wollen nicht, dass die Leute vergessen, dass die Schusswaffengewalt ein Problem der geistigen Gesundheit ist.»Donald Trump

Die republikanische Mehrheit im Senat aber scheint nur dann gewillt, erweiterten Hintergrundüberprüfungen sowie anderen Auflagen zuzustimmen, wenn sie Rückendeckung von Präsident Trump erhält. Der Präsident aber sendet widersprüchliche Signale: Hatte er zunächst für umfassende Hintergrundüberprüfungen plädiert, so scheint Trump die Schusswaffengewalt jetzt vornehmlich als psychiatrisches Problem zu begreifen.

«Wir haben bereits eine Menge von ‹Background-Checks›», sagte der Präsident am Sonntag zu Journalisten. «Wir wollen nicht, dass die Leute vergessen, dass das ein Problem der geistigen Gesundheit ist», so Trump weiter. Offenbar würde der Präsident sogenannte «Rote-Flaggen-Gesetze» unterstützen, die es den Behörden erlaubten, psychisch labilen Menschen Feuerwaffen abzunehmen – mehr jedoch nicht.

Klare Position würde Trump helfen

Zwar steht das Weisse Haus in Kontakt mit demokratischen Befürwortern strikterer Schusswaffengesetze, Trump konsultierte in den vergangenen Wochen jedoch auch mehrmals Vertreter der Schusswaffenlobby NRA. «Ihr habt mir geholfen, jetzt werde ich euch helfen», hatte er dem mächtigen Verband 2017 versprochen.

Seine konservative Basis würde eine zurückhaltende Reaktion auf die Massaker in El Paso und Dayton begrüssen, doch müsste der Präsident anderswo mit gravierenden politischen Schäden rechnen: Schon jetzt laufen US-Wählerinnen in Suburbia ihm und seiner Partei auch deshalb davon, weil sie nach den Massenschiessereien der vergangenen Jahre endlich schärfere Auflagen für Kauf und Besitz von Feuerwaffen verlangen.

Ein klares Bekenntnis zu derartigen Kontrollen könnte Trumps politische Position in US-Vorstädten erheblich verbessern. Allerdings riskierte der Präsident den Unmut seiner Anhänger in den ländlichen Bezirken und Kleinstädten des Südens und Mittleren Westens.

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