Trump schlägt den Esel

Der US-Präsident will die Abgasregeln für Autos in Kalifornien lockern. Ein durchsichtiges Manöver.

Präsident Trump will dem Bundesstaat Kalifornien verbieten, strengere Regeln für Abgase als auf Bundesebene zu verhängen. Foto: Keystone

Präsident Trump will dem Bundesstaat Kalifornien verbieten, strengere Regeln für Abgase als auf Bundesebene zu verhängen. Foto: Keystone

Claus Hulverscheidt@CHulverscheidt

Seit 50 Jahren legt der US-Bundesstaat Kalifornien eigene Standards für den Schadstoffausstoss von Autos fest, die erheblich strenger sind als jene auf Bundesebene. Dieses Sonderrecht will Donald Trump nun streichen, und seine offizielle Begründung lautet: Wer so scharfe Öko-Standards vorgibt wie die Fantasten an der Westküste, macht Autos für die Bürger unerschwinglich, behindert den Kauf von Neuwagen und ist somit schuld, dass mehr alte, stinkende und gefährliche Klapperkisten auf den Strassen bleiben. Mehr Umweltschutz durch niedrigere Umweltstandards also? Man darf annehmen, dass nicht einmal der Präsident selbst den Unsinn glaubt, den er da gerade verzapft.

Nein, es geht Trump nicht um die Sache, es geht ihm nicht einmal um Bürokratieabbau. Seine Agenda ist eine machtpolitische: Die Kalifornier sind überwiegend liberal und umweltbewusst, sie befürworten Einwanderung – und werden auch bei der Präsidentschaftswahl 2020 für den Bewerber der Demokraten stimmen, selbst wenn die den Esel nominieren sollten, der ihr Parteiwappen ziert. Kurzum: Der Bundesstaat Kalifornien steht für alles, was Trump hasst. Er nutzt deshalb die Chance, den Kaliforniern eins auszuwischen und Eindruck bei den eigenen Kernwählern zu schinden.

Machtpolitik zulasten der Umwelt: ein verheerendes Signal so kurz vor dem UN-Klimagipfel.

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