Trump: USA sollen Golanhöhen als Teil Israels anerkennen

Der US-Präsident giesst im Nahost-Konflikt einmal mehr Öl ins Feuer. Und er leistet Schützenhilfe im israelischen Wahlkampf.

Konfliktherd Naher Osten: Ein Tweet von Donald Trumps sorgt erneut für Aufsehen. (20. März 2019)

Konfliktherd Naher Osten: Ein Tweet von Donald Trumps sorgt erneut für Aufsehen. (20. März 2019)

(Bild: Keystone Evan Vucci (AP))

Donald Trump hat sich für die Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen durch sein Land ausgesprochen. «Nach 52 Jahren ist es Zeit für die USA, Israels Souveränität über die Golanhöhen voll anzuerkennen», schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu bedankte sich für die Rückendeckung kurz vor der Parlamentswahl. US-Aussenminister Mike Pompeo besuchte derweil in Abkehr von bisherigen diplomatischen Gepflogenheiten gemeinsam mit Netanyahu die Klagemauer in Jerusalem.

Trump schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Golanhöhen seien «von entscheidender strategischer und sicherheitspolitischer Bedeutung für den Staat Israel und die regionale Stabilität». In dem zwischen Israel und Syrien umstrittenen Gebiet leben etwa 20.000 israelische Siedler.

Seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 hält Israel einen Grossteil der Golanhöhen besetzt, 1981 folgte die Annexion des Gebiets. Die internationale Gemeinschaft erkennt die Annexion nicht an. Trumps Kurswechsel hatte sich vor einer Woche angedeutet, als das US-Aussenministerium dazu überging, die Golanhöhen nicht mehr als «besetzt», sondern als «von Israel kontrolliert» zu bezeichnen.

Netanyahu bedankte sich bei Trump für dessen Äusserung. «In einer Zeit, in der der Iran versucht, Syrien als Plattform für eine Zerstörung Israels zu nutzen, erkennt Präsident Trump mutig die israelische Souveränität über die Golanhöhen an», schrieb er bei Twitter. Auch vom einflussreichen republikanischen US-Senator Lindsey Graham bekam Trump Beifall. «Gut gemacht, Herr Präsident!», twitterte er.

Ein Wahlkampfgeschenk für Netanyahu

Netanyahu hatte die USA und andere Länder im Januar erneut aufgefordert, die annektierten Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen. Israel ist beunruhigt über die militärische Präsenz des Iran im Bürgerkriegsland Syrien und hat deshalb in den vergangenen Jahren wiederholt Ziele auf den Golanhöhen bombardiert.

Für Netanyahu ist Trumps Äusserung ein Wahlkampfgeschenk. In Israel wird am 9. April ein neues Parlament gewählt. Trotz Korruptionsermittlungen gegen ihn hofft Netanyahu auf ein weiteres Mandat. Kommende Woche besucht er Trump in Washington.

Rückendeckung erhielt Netanyahu am Donnerstag auch von US-Aussenminister Pompeo. Gemeinsam besuchten sie die Klagemauer auf dem Jerusalemer Tempelberg. Es war das erste Mal, dass ein so hochrangiger US-Vertreter und ein israelischer Regierungschef die Klagemauer gemeinsam besuchten, wie zwei ehemalige US-Diplomaten bestätigten.

Das Gerangel um Jerusalem

Ebenfalls auf dem Tempelberg befinden sich die Al-Aksa-Moschee und der Felsendom. Damit ist er zugleich das drittwichtigste Heiligtum des Islams nach Mekka und Medina. Trump hatte die Klagemauer im Mai 2017 besichtigt, wurde dabei aber nicht von einem israelischen Regierungsvertreter begleitet. Die Klagemauer auf dem Tempelberg, einer der heiligsten Orte des Judentums, befindet sich in Ost-Jerusalem, das Israel 1967 besetzt und später annektiert hatte.

Die internationale Gemeinschaft stufte diese Annexion als illegal ein. Israel pocht aber darauf, dass Jerusalem seine unteilbare Hauptstadt sei. Der Ost-Teil der Stadt wird allerdings auch von den Palästinensern als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates reklamiert.

US-Botschaft verlegt

Trump erkannte Ende 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels an und brach damit mit einem jahrzehntelangen internationalen Konsens, einer endgültigen Friedensvereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern nicht vorzugreifen. Die US-Botschaft in Israel wurde von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt und im Mai vergangenen Jahres offiziell eingeweiht.

Aaron David Miller vom Washingtoner Wilson Center, der bereits mehrere republikanische und demokratische US-Aussenminister bei den Nahost-Verhandlungen beriet, sagte der Nachrichtenagentur AFP, mit Pompeos Besuch an der Klagemauer wolle Trumps Regierung zeigen, dass sie «die am stärksten proisralische Regierung in der Geschichte der US-israelischen Beziehungen» sei. Dieses Zeichen setze sie bewusst «knapp drei Wochen vor einer israelischen Wahl».

fal/afp

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