«Stoppen Sie diese Farce»

US-Präsident Obama appelliert erneut an die Vernunft der Republikaner. Inzwischen hat das Pentagon seine Angestellten wieder zur Arbeit gerufen. 800'000 Zwangsbeurlaubte sollen ihre Löhne rückwirkend erhalten.

«So funktioniert unsere Demokratie nicht»: US-Präsident Barack Obama bei seiner wöchentlichen Ansprache. (Video: Weisses Haus)

US-Präsident Barack Obama hat eindringlich an das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus appelliert, den Budgetstreit zu beenden. «Stoppen Sie diese Farce. Setzen Sie dem ‹Shutdown› jetzt ein Ende», sagte Obama in seiner wöchentlichen Rede, in der er auch aus zwei Briefen von besorgten Bürgern vorlas.

Es gehe nicht an, dass die Republikaner den Staat als Geisel nähmen, um ein ihnen unliebsames, aber ordentlich verabschiedetes Gesetz zu verhindern, sagte Obama. «So funktioniert unsere Demokratie nicht». Deshalb werde er auch kein «Lösegeld» für den Haushalt zahlen.

Pentagon-Angestellte zurück an die Arbeit

Das US-Verteidigungsministerium hat derweil die meisten seiner wegen des Haushaltsnotstands beurlaubten 400'000 Bediensteten zurück an die Arbeit beordert. Diese Entscheidung von Verteidigungsminister Chuck Hagel gab das Ministerium heute Samstag in Washington bekannt. Sie stützt sich auf ein Gesetz zur Finanzierung des Militärs, das unmittelbar vor Beginn des sogenannten Government Shutdowns am Dienstag in Kraft trat.

Bei den nun zurück beorderten Mitarbeitern handelt es sich allerdings um Zivilisten. Das Ministerium teilte nicht mit, wie viele Bedienstete konkret zurück an die Arbeit gehen. Die Rede war von «den meisten» der betroffenen 400'000 Staatsdiener.

Rückwirkende Bezahlung

Insgesamt sind seit Dienstag 800'000 Bedienstete von US-Behörden im Zwangsurlaub. Sie sollen allerdings rückwirkend bezahlt werden. Das seit Tagen zerstrittene Abgeordnetenhaus billigte heute einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit können die insgesamt rund 800'000 Betroffenen auf ihre bislang ausbleibenden Gehaltschecks hoffen, sobald der Streit beigelegt und der Finanzierungsnotstand beendet ist.

Hintergrund ist der Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten: Da sie sich nicht rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahrs zum 1. Oktober auf ein Ausgabengesetz einigen konnten, fehlt derzeit das Geld zur Bezahlung der Staatsdiener.

Aussenpolitik gelähmt

Der Shutdown lähmt derweil auch die Aussenpolitik der USA. Obama hat eine Asienreise abgesagt, um den Konflikt zwischen seiner Demokratischen Partei und den Republikanern lösen zu können. Während der Asienreise hätte sich Obama auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen sollen, womit sich nun auch die Vorbereitungen zu einer Syrienkonferenz verzögern könnten.

Beim Gipfel der Pazifikanrainerstaaten in Indonesien musste nun Aussenminister John Kerry Obama vertreten und beteuern, die Krise daheim ändere nichts an der wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen Stärke der USA. «Wir werden unseren weltweiten Pflichten weiterhin nachkommen», sagte er.

12 Tage bis zur Schuldenobergrenze

Die Krise ging nun in ihren fünften Tag, nachdem am Dienstag das neue Haushaltsjahr ohne Einigung auf ein Budget gestartet war und so ein Finanzstopp für mehrere Behörden eingeleitet wurde.

Der nächste Showdown zwischen Republikanern und Demokraten droht spätestens am 17. Oktober. Sollten die Republikaner bis dahin nicht einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zustimmen, ist die Weltmacht USA zahlungsunfähig. Dies wäre noch einmal «dramatisch schlimmer», sagte Obama.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP äusserte Obama aber die Erwartung, dass der Kongress die staatliche Verschuldungsgrenze rechtzeitig erhöhen wird. Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus werde dafür stimmen, die Teilschliessung der US-Verwaltung zu beenden und die staatliche Kreditgrenze anzuheben, sagte Obama.

Der US-Präsident zeigte sich sogar bereit über Änderungen an seiner Gesundheitsreform zu verhandeln und nach Wegen zu suchen, die Ausgaben zu verringern. Zuvor müsse der Kongress jedoch die Wiederöffnung der US-Behörden ermöglichen und die staatliche Kreditlinie erweitern.

Die Verschuldungsgrenze liegt bei 16,7 Billionen Dollar (rund 12,3 Billionen Euro). Es wird erwartet, dass die Vereinigten Staaten ab Mitte Oktober keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen. Damit droht die Zahlungsunfähigkeit.

mw/sda

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