So wollen die Linken Amerika grüner machen

Alexandria Ocasio-Cortez schlägt einen «Green New Deal» vor: Die gesamte Wirtschaft soll klimafreundlicher werden. Die Republikaner sind entsetzt.

Geben den grünen Takt vor: Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und Senator Ed Markey. Foto: Keystone

Geben den grünen Takt vor: Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und Senator Ed Markey. Foto: Keystone

Hubert Wetzel@hubert_wetzel

Der Plan für die Zukunft ist nur 14 Seiten lang und trägt den prosaischen Titel «H. Res. 109». Das H. steht für House, das Res. für Resolution. Das bedeutet, dass das Papier eine Erklärung des US-Repräsentantenhauses ist, eine Aufforderung an die Regierung. So weit sind sich in Washington alle einig.

Darüber, was da eigentlich genau gefordert wird, gehen die Ansichten allerdings weit auseinander. Für die Autorin, die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, und ihre Unterstützer ist die Erklärung nicht weniger als die Vorlage für ein besseres Amerika, für eine ökologischere, sozialere Gesellschaft. Deswegen nennen sie ihren Plan den «Green New Deal», eine Referenz an die grossen Sozialreformen und Arbeitsbeschaffungsprojekte der Dreissigerjahre. Die Neuauflage soll jetzt jedoch dezidiert grün sein – der Klimaschutz als Weg zu Jobs, Wohlstand, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Bürger.

Für die Republikaner ist das alles hingegen sozialistischer Teufelskram. Amerika würde zu einem zweiten Venezuela heruntergewirtschaftet, sollte der Green New Deal umgesetzt werden, warnen sie.

Massiver staatlicher Eingriff

Das mag übertrieben sein. Nach europäischen Massstäben entspricht Ocasio-Cortez’ Forderungskatalog eher dem einer normalen grünen oder halbwegs linken sozialdemokratischen Partei. Für amerikanische Verhältnisse geht der Plan jedoch tatsächlich spektakulär weit: Nicht nur soll die gesamte Wirtschaft der USA samt Transportwesen und Energieproduktion auf den Klimaschutz ausgerichtet werden. Daneben soll zudem ein umfassendes soziales Netz geknüpft werden, das allen Amerikanern eine Krankenversicherung, einen Arbeitsplatz, gesundes Essen, Bildung und eine Wohnung garantiert. So ehrgeizig wie die Ziele ist der Zeitplan. So soll zum Beispiel binnen zehn Jahren nur noch klimaneutraler Strom in Amerika hergestellt werden.

Dass ein massiver, planwirtschaftlicher Staatseingriff notwendig wäre, um diese Ziele zu erreichen, verhehlen die Befürworter des Green New Deals nicht. Sie fordern eine «nationale, soziale, industrielle und ökonomische Mobilisierung» wie im Zweiten Weltkrieg, nur dass dieses Mal eben Erderwärmung und Ungerechtigkeit die Feinde sind, nicht die Nazis.

Ob und wann die Resolution jemals vom Kongress in Gesetze gegossen wird, ist ungewiss. Zumindest solange die Republikaner den Senat beherrschen und Donald Trump Präsident ist, wird das nicht passieren. Doch das heisst nicht, dass der Green New Deal politisch folgenlos bleibt. Im Gegenteil: Die 29-jährige Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez – Anführerin des sogenannten progressiven Flügels der Demokraten und Liebling der Basis und Aktivisten – hat die Demokraten mit ihrem 14-Seiten-Papier so weit nach links gedrückt, wie das viele andere liberale Politiker in jahrelanger, mühevoller Arbeit nicht geschafft haben.

Für Ocasio-Cortez ist «Green New Deal» die Vorlage für ein besseres Amerika, für eine ökologischere und sozialere Gesellschaft. 

Für die Präsidentschaftsbewerber der Demokraten ist der Green New Deal zu einer Art Lackmustest geworden. Die Parteimitglieder, die nächstes Jahr in den Vorwahlen den Präsidentschaftskandidaten bestimmen werden, sind mit grosser Mehrheit für den Plan. Fast alle ernst zu nehmenden Bewerber und Bewerberinnen unterstützen den Green New Deal daher.

Allerdings kann man an dem Plan auch die Spaltung der Demokraten sehr gut ablesen. Der linksliberale Parteiflügel und die Basis sind vom Green New Deal begeistert. Die eher gemässigten Mitte-Demokraten im Kongress, die nicht wie Alexandria Ocasio-Cortez aus verlässlich linken Wahlkreisen stammen, sondern auch auf etwas konservativere Wähler Rücksicht nehmen müssen, sind hingegen weit skeptischer.

Einige sind dagegen

Es ist daher keineswegs Zufall, dass von den 41 Demokratinnen und Demokraten, die bei der Kongresswahl im November 2018 den Republikanern Sitze abgenommen und damit die neue Mehrheit im Repräsentantenhaus erst geschaffen haben, bisher nur eine einzige Abgeordnete den Green New Deal unterschrieben hat. Allen anderen demokratischen Neulingen im «Haus» ist der Plan hingegen zu radikal, zu angreifbar und zu gefährlich.

Ähnliches gilt für die Demokraten im Senat. Sämtliche Präsidentschaftsbewerber und -bewerberinnen, die in der Kammer liberale Küstenstaaten vertreten, unterstützen den New Green Deal. Eine Ausnahme ist dagegen Amy Klobuchar aus Minnesota. Sie drückt sich bewusst um ein eindeutiges Bekenntnis zu dem Plan – wohl wissend, dass der bei ländlichen Wählern im Mittleren Westen weniger gut ankommt als bei Ocasio-Cortez’ hippen Anhängern in der Bronx.

Das ist auch ein Grund, warum die Anführerin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, bislang keine grosse Begeisterung für den Green New Deal aufbringt. Darauf angesprochen, murmelte sie etwas von «dem grüne Traum, oder wie die das nennen».

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