«Profunde Doppelmoral»

Normalerweise wird die Weitergabe von Geheiminformationen an Medien in den USA drakonisch bestraft. Ex-General David Petraeus kommt jedoch trotz Geheimnisverrats glimpflich davon.

Kontroverses Urteil: Der Star-General und ehemalige CIA-Direktor, David Petraeus, während seiner Anhörung vor dem «Senate Intelligence Committee». (23. Juni 2011)

Kontroverses Urteil: Der Star-General und ehemalige CIA-Direktor, David Petraeus, während seiner Anhörung vor dem «Senate Intelligence Committee». (23. Juni 2011)

(Bild: Reuters Lucy Nicholson)

Martin Kilian@tagesanzeiger

Wie keine andere amerikanische Regierung hat die Obama-Administration die Weitergabe von Geheiminformationen und Verschlusssachen an Medien strafrechtlich verfolgt. Unbarmherzig hagelte es in den vergangenen Jahren teils hohe Haftstrafen für Regierungsmitarbeiter, die Journalisten mit vertraulichen Informationen versorgten. Die Ex-Gefreite Chelsea Manning sitzt dafür ebenso ein wie der Pentagon-Mitarbeiter Stephen Kim, der Informationen über Nordkoreas Atomprogramm weitergab, oder der frühere CIA-Mann John Kiriakou. Ein Gericht verurteilte ihn 2010 zu zwei Jahren Haft, weil er den Namen eines CIA-Folterers preisgegeben hatte.

Die Liste liesse sich beliebig weiterführen, mit einer gravierenden Ausnahme: Obwohl er seiner Biografin und Mätresse Paula Broadwell Informationen der höchsten Geheimnisstufe überliess und das FBI während der Ermittlungen belog, muss der Star-General und ehemalige CIA-Direktor David Petraeus nicht hinter Gittern. Nachdem Petraeus im Februar die Weitergabe von Informationen in einem Fall zugegeben hatte, kam er glimpflich davon und muss bei der Festlegung seines Strafmasses im kommenden Monat nur mit einer Bewährungs- oder Geldstrafe rechnen.

«Erstaunliche» Strafe

Der Anwalt des zu 13 Monaten Haft verurteilten Stephen Kim schrieb daraufhin einen Brief an Justizminister Eric Holder und bezichtigte das Justizministerium «profunder Doppelmoral». Auch die New York Times bewertete die milde Strafe für Petraeus in einem Leitartikel am Dienstag als «erstaunlich». Noch erstaunlicher aber mutet an, dass der ehemalige General das Weisse Haus seit vergangenem Sommer über die Lage im Irak berät, wo Petraeus 2007 und 2008 sämtliche US-Truppen befehligte.

Am Montag bestätigte Josh Earnest, der Sprecher des Weissen Hauses, die Beraterrolle von Petraeus. «Ich glaube, dass er legitim als Experte eingeschätzt wird, wenn es um die Sicherheitslage im Irak geht», so Earnest.

Oben gelten andere Regeln

Petraeus war im Herbst 2012 von seinem Amt als CIA-Direktor zurückgetreten, nachdem seine Affäre mit Broadwell publik geworden war. Zuvor hatte der General seiner Biografin mehrere Notizbücher aus seiner Zeit als Oberkommandierender in Afghanistan 2010 und 2011 überlassen, die unter anderem vertrauliche Protokolle seiner Gespräche mit Präsident Obama sowie die Namen mehrerer US-Agenten enthielten. Vom FBI danach befragt, bestritt Petraeus, im Besitz von Geheiminformationen zu sein.

«Wenn du weit genug oben bist, gelten andere Regeln», bewertete der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake gegenüber der New York Times das milde Strafmass für Petraeus. Drake war 2010 angeklagt und mit einer Haftstrafe von bis zu 35 Jahren bedroht worden, weil er Misstände bei der NSA angeprangert hatte. Das Verfahren gegen ihn wurde 2011 zwar eingestellt, die Anklageerhebung aber ruinierte Drake finanziell. Nicht so Petraeus: Der Ex-General und zeitweilige Medien-Darling verdient als Berater der New Yorker Private-Equity-Firma KKR erhebliche Summen.

baz.ch/Newsnet

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