Politische Gewalt: Kritiker werfen Trump Mitverantwortung vor

Seit Trumps Amtsantritt haben die politisch motivierten Delikte in den USA deutlich zugenommen. Der Attentäter von Pittsburgh gilt aber nicht als Fan des Präsidenen.

Donald Trump während eines Wahlkampfes in Missoula im US-Bundesstaat Montana. (18. Oktober 2018)

Donald Trump während eines Wahlkampfes in Missoula im US-Bundesstaat Montana. (18. Oktober 2018)

(Bild: AFP Nicholas Kamm)

Kurz vor den Kongresswahlen zur Amtshalbzeit von Donald Trump erleben die USA eine dramatische Eskalation der politischen Gewalt. Auf die an prominente Gegner des Präsidenten adressierten Briefbomben folgt am Samstag der Anschlag auf eine Synagoge mit elf Toten.

In der finalen Wahlkampfphase rückt damit die Debatte um die Ursachen der Hassverbrechen und Trumps Verantwortung für die Verrohung des politischen Klimas weiter in den Vordergrund.

Der Präsident selbst beklagt nach dem von einem mutmasslichen Judenhasser verübten Schusswaffenüberfall auf die Lebensbaum-Synagoge in Pittsburgh die vergiftete Stimmung im Land. Für den Antisemitismus und andere Formen des Hasses dürfe es «keine Toleranz»geben.

Kurzzeitig überlegt Trump auch, eine Wahlkampfpause einzulegen – reist dann aber doch zu einer Versammlung im Bundesstaat Illinois. Dort streicht er dann trotz seiner Ankündigung, den «Ton» zu dämpfen, die aggressive Rhetorik keineswegs komplett aus seinem Repertoire. Seine Kritiker bezeichnet er etwa als «sehr dumme Leute».

Früchte des Zorns

Ausserhalb des Trump-Lagers mehren sich derweil die Stimmen, die in den Gewalttaten die Früchte eines Zorns sehen, den auch der Präsident mit seiner diffamierenden Rhetorik angeheizt hat.

Unter Trump herrsche ein Klima, «in dem die Gefühle weisser Nationalisten und anderer Hassgruppen nicht mehr unterdrückt werden», schreibt etwa Karen Tumulty, eine Kolumnistin der «Washington Post». Trump sei der «Hauptverantwortliche» für das Klima, das solche Taten hervorbringe, konstatiert auch David Rothkopf, ein Ex-Regierungsmitarbeiter unter Präsident Bill Clinton, in der israelischen Zeitung «Haaretz».

Die Motivlage bei dem am Freitag gefassten mutmasslichen Briefbomber und dem direkt nach dem Blutbad in Pittsburgh festgenommenen Mann lässt sich aber nur sehr bedingt auf einen gemeinsamen Nenner bringen.

Briefbomben-Verdächtiger ist ein Trump-Fan. Video: Tamedia/Mit Material von AFP und der AP

Der 56-jährige Cesar S. aus Florida, der die mindestens 13 Sprengsätze unter anderen an Hillary Clinton und Ex-Präsident Barack Obama versendet haben soll, ist offenkundig ein fanatischer Trump-Fan. Er nahm an Trump-Veranstaltungen teil, schüttete in Onlinenetzwerken seinen Hass auf dessen Gegner aus und kleisterte seinen Lieferwagen mit Pro-Trump-Aufklebern zu.

«Trump ist kein Nationalist»

Der mutmassliche Synagogen-Attentäter Robert B. scheint hingegen keineswegs ein Anhänger des Präsidenten zu sein. Über die Onlineplattform «Gab» soll er nicht nur antisemitische Hetze verbreitet haben – sondern auch Kritik an Trump. Der Präsident sei von Juden «umgeben», zitiert der Sender CNN eine Anmerkung des als Robert B. idenfizierten Autors.

Wie die «New York Times» berichtete, schrieb B. in einem anderen Beitrag, er mache sich nichts aus Trump, weil dieser «ein Globalist ist, kein Nationalist». Die USA könnten nicht wieder grossartig gemacht werden, so lange es eine jüdische «Verseuchung» gebe, schrieb er demnach mit Hinweis auf Trumps Slogan «Make America Great Again».

Gemeint ist damit vermutlich unter anderen die Trump-Familie: Jared Kushner, der Schwiegersohn und Berater des Präsidenten, ist orthodoxer Jude, seine Tochter Ivanka hat den Glauben ihres Mannes angenommen.

Nach Angriff auf US-Synagoge: Trump spricht von Todesstrafe. Video: Tamedia/Mit Material der AP

Andererseits hat Trump aber immer wieder Signale ausgesendet, die von der rechtsextremen Szene als Ermunterung verstanden werden konnten. Dazu gehört seine Skandal-Äusserung zum rechtsextremen Aufmarsch im Sommer 2017 in Charlottesville, unter den Teilnehmern seien «sehr feine Leute» gewesen.

Verstörende Parallelen

Die Statistiken zeigen jedenfalls, dass seit Trumps Amtsantritt die politisch motivierten Delikte in den USA deutlich zugenommen haben. Nach Recherchen von Hochschulforschern stieg 2017 die Zahl der «Hassverbrechen» in den grössten Städten um zwölf Prozent.

Die Zahl der spezifisch antisemitischen «Vorfälle» nahm laut der US-Organisation Anti-Defamation League zwischen 2016 und 2017 sprunghaft um 57 Prozent zu. Im Fall des Synagogen-Attentäters gibt es aber Indizien, dass ihn nicht nur Hass auf Juden, sondern auch auf Immigranten antrieb.

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In seinen mutmasslichen Onlinebeiträgen wird gegen die jüdische Flüchtlingshilfsorganisation Hias agitiert und ihr vorgeworfen, den derzeitigen Flüchtlingstreck aus Zentralamerika zu finanzieren. Immigranten beschimpft der Autor als «Eindringlinge, die unsere Leute töten».

Es sind verstörende Parallelen zur Rhetorik des Präsidenten, der illegal Zugewanderte pauschal als Sicherheitsbedrohung verunglimpft – und den Flüchtlingsmarsch als «Angriff auf unser Land» angeprangert hat.

nag/sda/afp

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