Obama will Steuergeschenke für Ölkonzerne streichen

Der amerikanische Präsident fordert den Kongress auf, Ölfirmen die Steuererleichterungen zu streichen – und schlägt vor, das Geld woanders einzusetzen.

Geld für alternative Energien: Barack Obama am Dienstag mit Senator Bob Graham aus Florida vor dem Weissen Haus.

Geld für alternative Energien: Barack Obama am Dienstag mit Senator Bob Graham aus Florida vor dem Weissen Haus.

US-Präsident Barack Obama will die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko offenbar für Gesetzesänderungen und einen Kurswechsel in der Energiepolitik nutzen. In einer Rede an der Universität Carnegie Mellon in Pittsburgh forderte er den Kongress auf, die Steuererleichterungen für Ölkonzerne zu beenden und Gesetze zu verabschieden, um die gefährliche Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden. Das Geld solle für die Forschung zu sauberen Energien verwendet werden.

Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen gefährde nicht nur die Umwelt und die amerikanische Wirtschaft, sondern auch die nationale Sicherheit, erklärte der Präsident weiter. Ohne eine erhebliche Änderung in der Energiepolitik würden die USA weiterhin viel Geld für Kraftstoff im Ausland ausgeben. Die USA müssten sich eingestehen, dass das Land nur mit fossilen Brennstoffen funktioniere. «Und das sollte nicht die Vision sein, die wir für unsere Kinder und Enkel haben», erklärte Obama.

Ungeachtet der Ölkatastrophe haben die US-Behörden am Mittwoch erstmals seit Beginn des Unglücks wieder eine Genehmigung für Bohrungen im Golf von Mexiko erteilt. Die wegen ihrer Nähe zur Industrie in die Kritik geratene Regulierungsbehörde Minerals Management Service vergab die Erlaubnis an das Unternehmen Bandon Oil and Gas für Bohrungen in 50 Kilometern Entfernung vor der Küste des Staates Louisiana in etwa 35 Metern Tiefe. Aus dem Leck treten Tag für Tag Millionen Liter Öl aus.

Hurrikan am Freitag erwartet

Erste Schlieren der Ölpest haben inzwischen die Küste Floridas erreicht. Auch Barrieren könnten das Öl wohl kaum vollständig von den Stränden fernhalten, hiess es. Südwestwinde treiben den Ölfilm immer näher. Zudem hat die Hurrikan-Saison begonnen. Florida wäre nach Louisiana, Alabama und Mississippi der vierte von der Ölkatastrophe betroffene US-Staat. Es wird vermutet, dass das Öl etwa am Freitag die Strände erreicht.

Die US-Küstenwache mobilisiert weitere Kräfte im Kampf gegen die Ölpest. Mitarbeiter, Schiffe und Hubschrauber seien zur Golfküste geschickt worden, erklärte am Mittwoch der Kommandeur der US-Küstenwacht, Admiral Thad Allen. Die Boote sollten beim Auslegen von Ölsperren die die Hubschrauber beim Aufspüren von Ölschlieren auf dem Wasser helfen, sagte Allen.

Probleme bei Arbeiten in der Tiefe

An der Unglückstelle im Golf von Mexiko, wo vor mehr als sechs Wochen beim Untergang der Bohrinsel «Deepwater Horizon» elf Arbeiter getötet wurden, dauerten die Arbeiten zur Eindämmung des Lecks an. Der Ölkonzern BP versuchte, in rund 1500 Metern Tiefe eine beschädigte Steigleitung abzusägen, um danach ein Ventil montieren zu können, damit das austretende Öl kontrolliert an die Oberfläche gebracht werden kann.

Bei den Arbeiten blieb eine Säge stecken. Es dauerte dann zwölf Stunden, sie wieder freizubekommen, wie BP-Sprecher Mark Proegler erklärte. Das Rohr sei etwa zur Hälfte durchgesägt. Die Wiederaufnahme der Sägearbeiten werde nun vorbereitet, sagte Proegler. «Die Frage ist nicht ob, sondern wie fein wir den zweiten Schnitt machen können», sagte Küstenwache-Kommandeur Allen.

oku/ddp

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