Nach Ende von Muellers Untersuchung: Trump spielt Golf

Der US-Präsident zeigt sich ungewöhnlich zurückhaltend. Noch hat er sich nicht zum vertraulichen Bericht des Sonderermittlers geäussert.

Trumps Rückzugsort in Florida: Das Mar-a-Lago in West Palm Beach. (22. März 2019)

Trumps Rückzugsort in Florida: Das Mar-a-Lago in West Palm Beach. (22. März 2019)

(Bild: AFP)

Nach dem Abschluss der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zeigt sich US-Präsident Donald Trump ungewöhnlich zurückhaltend. Trump begann das Wochenende mit einer Partie Golf in Florida, wie mitreisende Journalisten berichteten.

Die Wagenkolonne des Präsidenten traf demnach am Samstagmorgen (Ortszeit) auf Trumps Golfplatz in West Palm Beach ein. Der Republikaner hat bislang selbst noch nichts dazu gesagt, dass Mueller seinen vertraulichen Bericht an das Justizministerium übergeben hat.

Das ist ungewöhnlich: Trump hat sich in der Vergangenheit immer wieder ausführlich und meist sehr abwertend über Muellers Ermittlungen geäussert – meist per Kurznachricht auf Twitter.

Ball liegt beim Justizminister

Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte am Freitag mit, die nächsten Schritte lägen bei Justizminister William Barr. Man erwarte, dass der Prozess nun seinen Gang nehme. Das Weisse Haus habe den Bericht nicht erhalten und sei auch nicht über dessen Inhalte informiert worden.

Barr muss entscheiden, welche Informationen er aus dem Bericht an den Kongress und gegebenenfalls an die Öffentlichkeit geben will.

Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmasslichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab – und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Menschen aus Trumps Umfeld – etwa sein ehemaliger Wahlkampfchef Paul Manafort und sein Ex-Sicherheitsberater Michae Flynn.

Demokraten fordern Transparenz

Die beiden führenden Demokraten im Kongress forderten den Minister auf, den Bericht vollständig publik zu machen. Die Amerikaner hätten ein Anrecht auf die Wahrheit, hiess es in einer gemeinsamen Mitteilung der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und des demokratischen Fraktionschefs im Senat, Chuck Schumer. Das Weisse Haus dürfe nicht in die Entscheidung eingreifen, welche Teile des Berichts Barr öffentlich mache. Trump und seinen Anwälten dürfe keine «Vorschau» auf Muellers Ermittlungsergebnisse gewährt werden.

Trumps Lager hofft dagegen darauf, dass der Bericht den Präsidenten entlastet und die Demokraten damit ihrer Argumente beraubt werden.

ij/sda

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