Misstöne zwischen Obama und Netanyahu werden lauter

In Genf wird wieder über den Atomstreit mit Teheran verhandelt. Begleitet werden die Gespräche von wachsenden Unstimmigkeiten zwischen Israel und den USA.

Es gibt «Unstimmigkeiten bezüglich der Taktiken»: US-Präsident Barack Obama an einer Veranstaltung des «Wall Street Journals». (19. November 2013)

Es gibt «Unstimmigkeiten bezüglich der Taktiken»: US-Präsident Barack Obama an einer Veranstaltung des «Wall Street Journals». (19. November 2013)

(Bild: Keystone)

Martin Kilian@tagesanzeiger

Während in Genf heute die Verhandlungen zur Beilegung des Atomstreits zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats plus Deutschland wieder aufgenommen werden, wächst sowohl in Israel als auch im US-Kongress der Widerstand gegen eine in greifbare Nähe gerückte interimistische Vereinbarung mit Teheran. Washingtoner Insider mit Zugang zu den Verhandlungen wollten gestern einen Durchbruch nicht mehr ausschliessen und bestätigten, dass eine Vereinbarung Teheran zunächst erlauben würde, Uran bis zu 3,5 Prozent anzureichern.

Je näher indes eine Einigung rückt, desto nachhaltiger haben die Beziehungen zwischen der Obama-Administration und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu gelitten. Niemals seit 1982, als der damalige Premier Menachem Begin einen Nahost-Friedensplan Ronald Reagans ablehnte, sei das israelisch-amerikanische Verhältnis derart belastet gewesen, glauben Experten in der amerikanischen Hauptstadt. Unter anderem verschob Aussenminister John Kerry einen für diese Woche geplanten Besuch in Israel. Zwar verneinte Aussenamts-Sprecherin Jen Psaki, dass die Beziehungen zwischen Tel Aviv und Washington «angespannt» seien, räumte am Montag aber «Unstimmigkeiten bezüglich der Taktiken» ein.

Netanyahu warnt am TV vor «schlechtem Deal»

Mit wachsendem Ärger und zusehends frustriert verfolgt das Weisse Haus die lauten Proteste des israelischen Premiers gegen eine Übereinkunft mit Teheran mitsamt der israelischen Einflussnahme auf den US-Kongress. Am Sonntag hatte Netanyahu im amerikanischen Fernsehen neuerlich vor einem «ausserordentlich schlechten Deal» mit dem Iran gewarnt, nachdem er schon vorletzte Woche jüdische Organisationen in den Vereinigten Staaten aufgefordert hatte, ihren Einfluss gegen ein Abkommen geltend zu machen.

Unter Führung des Vorsitzenden des aussenpolitischen Ausschusses im Senat, Robert Menendez (New Jersey), will nun eine Gruppe von Senatoren beider Parteien neue Sanktionen gegen Teheran verabschieden. Das Weisse Haus versucht dies zu verhindern, um die Verhandlungen in den über eine endgültige Lösung im Atomstreit in den kommenden Monaten nicht zu gefährden. Gestern lud Präsident Obama deshalb führende Senatoren des aussenpolitischen und des nachrichtendienstlichen Ausschusses sowie Mitglieder des Streitkräfte- und Bankenausschusses ins Weisse Haus ein. Neben Obama und acht demokratischen und republikanischen Senatoren waren bei dem zweistündigen Gespräch auch Sicherheitsberaterin Susan Rice sowie Aussenminister John Kerry anwesend.

«Wir wissen, mit wem wir es zu tun haben»

Anschliessend sagte der republikanische Senator Bob Corker (Tennessee), der Präsident und Kerry hätten «klar dargelegt», was sie in Genf zu erreichen hofften. Obama habe um mehr Zeit gebeten, «um dies auszuhandeln und zu sehen, ob der Iran seinen Verpflichtungen nachkommt», sagte Corker. Dennoch blieb der Senator skeptisch und äusserte Misstrauen gegenüber dem Iran: «Wir alle machen uns Sorgen; wir wissen, mit wem wir es zu tun haben». Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid (Nevada), hat die Verabschiedung weiterer Sanktionen zwar durch ein parlamentarisches Manöver zumindest bis Anfang Dezember verhindert. Danach aber könnte der Senat dem Beispiel des Repräsentantenhauses folgen und neue Sanktionen beschliessen.

Die Obama-Administration ist unterdessen zusehends verstimmt über Premierminister Netanyahus Beschwerden und die israelischen Vorbehalte gegen eine mögliche Abmachung mit Teheran. Verschärft werden die Unstimmigkeiten zudem durch das seit Jahren gespannte Verhältnis zwischen Obama und Netanyahu. Der Israeli hatte den US-Präsidenten mehrmals durch seine versuchte Einflussnahme auf die amerikanische Politik verärgert und sich ausserdem durch seine offene Parteinahme für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney im Weissen Haus unbeliebt gemacht.

Ehemalige Sicherheitsberater warnen

Bei einem Auftritt mit dem türkischen Aussenminister Ahmet Davutoglu am Montag in Washington gestand Aussenminister John Kerry dem israelischen Premier zwar das Recht auf Kritik an den Genfer Verhandlungen zu, sagte jedoch, dass Israels Risiken durch eine Übereinkunft mit Teheran «vermindert werden». In Washington gilt besonders die israelische Forderung, dem Iran jegliche Anreicherung von Uran zu verwehren, als unüberwindliches Hindernis für eine friedliche Lösung des Atomstreits. Daryl Kimball, der Direktor der Washingtoner Abrüstungslobby «Arms Control Association», bezeichnete das israelische Verlangen als «Strategie, die auf einer Hoffnung basiert, für die es keine Rechtfertigung angesichts der iranischen Aktionen während es vergangenen Jahrzehnts gibt».

Schon am Montag hatten zudem Jimmy Carters Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski und George Herbert Walker Bushs Sicherheitsberater Brent Scowcroft, beide einflussreiche Vertreter des aussenpolitischen Establishments, in einer gemeinsamen Erklärung vor der Verhängung neuer Sanktionen gewarnt: Dies riskiere «die Aushöhlung oder sogar das Scheitern der Verhandlungen». Wie gespannt die Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten derzeit sind, illustrierte ein Bericht eines israelischen TV-Senders, wonach die Obama-Vertraute Valerie Jarrett bereits seit einem Jahr Geheimverhandlungen mit dem Iran führe. Dies entbehre jeglicher Grundlage, dementierte eine Sprecherin des Weisse Hauses umgehend.

baz.ch/Newsnet

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