Michelle Bachelet will ein anderes Chile

Die künftige Präsidentin Chiles verspricht, vom neoliberalen Modell abzurücken und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Die Erwartungen an die Kinderärztin sind hoch – vielleicht zu hoch.

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Sandro Benini@BeniniSandro

Michelle Bachelet, man kann es nicht anders sagen, ist ein politischer Superstar. Sie war die erste Frau an der Spitze des chilenischen Verteidigungsministeriums und die erste Präsidentin des südamerikanischen Landes. 2010 beendete sie ihr Amt mit einer Popularität von 84 Prozent, und am Sonntag ist sie nach einer von der Verfassung erzwungenen vierjährigen Unterbrechung mit einem Glanzresultat wiedergewählt worden – auch dies hat seit Chiles Rückkehr zur Demokratie niemand geschafft. Die 62-jährige Kinderärztin erreichte einen Stimmenanteil von 62 Prozent, während ihre konservative Gegnerin Evelyn Matthei 38 Prozent erhielt.

Die Kandidatinnen verbindet eine gemeinsame Geschichte, sind sie doch beide Töchter von Armeegenerälen. Während ihrer Kindheit lebten sie zeitweise auf demselben Stützpunkt und haben miteinander gespielt. Doch nachdem sich Augusto Pinochet 1973 an die Macht geputscht hatte, wurde Bachelets Vater Alberto zu Tode gefoltert. Dessen einstigen Freund Fernando Matthei hingegen beförderte der Diktator. Im Wahlkampf sah sich die Öffentlichkeit einmal mehr mit der schrecklichen Vergangenheit des Landes konfrontiert.

Neue Verfassung und Steuerreform

«Chile, es ist endlich der Moment zur Veränderung gekommen. Wir wollen ein Land schaffen, das allen gehört», rief Bachelet am Sonntagabend ihren Anhängern zu. «Es wird nicht einfach sein. Aber seit wann ist es einfach, die Welt zu verändern?» Die Sozialistin hat ein äusserst ambitioniertes Regierungsprogramm angekündigt. Einer der wichtigsten Punkte ist die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, welche die von Pinochet geschaffene Konstitution aus dem Jahre 1980 ablösen soll. Unter anderem will Bachelet das Wahlprozedere reformieren, weil es ein starres politischen System mit zwei gleich starken Blöcken zementiert und deshalb als demokratiepolitisch fragwürdig gilt. Ausserdem plant die neue Präsidentin eine Steuerreform, um durch eine stärkere Belastung der Reichen die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen zu mindern.

Chile ist zwar das lateinamerikanische Land mit den besten makroökonomischen Daten, aber mit der am wenigsten zufriedenen Bevölkerung. Die grosse soziale Ungerechtigkeit ist dafür hauptverantwortlich. Bachelet hat auch versprochen, die wichtigste Forderung der Studentenbewegung zu erfüllen: Das unter Pinochet privatisierte Bildungssystem soll qualitativ verbessert und kostenlos werden.

Bachelet mit ideologisch uneinheitlicher Koalition

Über die in Chile herrschende Politikverdrossenheit kann auch Bachelets glänzender Sieg nicht hinwegtäuschen. Der Unmut gegenüber den staatlichen Institutionen schlug sich in einer Wahlbeteiligung von lediglich 41 Prozent nieder. Die Beliebtheit der künftigen Präsidentin beruht zum einen auf ihrer mitfühlenden, ungekünstelten Art; zum anderen auf den Sozialprogrammen, die sie während ihrer ersten Amtszeit durchgesetzt hat, etwa zu Gunsten von Müttern und Rentnern. Der von Bachelet angeführten Mitte-Links-Koalition «Neue Mehrheit» hingegen vertrauen laut Umfragen nur gerade 20 Prozent der Bevölkerung.

Beobachter zweifeln daran, ob es der Regierungschefin gelingt, die ideologisch uneinheitliche Parteienkoalition, deren Spektrum von den Kommunisten bis zu den Christdemokraten reicht, hinter sich zu einen. Sie weisen darauf hin, dass die Erwartungen an Bachelet unglaublich hoch sind – fast zu hoch, um sie zu erfüllen. Dies umso mehr, als der Preis für Chiles wichtigstes Exportprodukt Kupfer seit seinem Höchststand vor zwei Jahren um fast ein Drittel gefallen ist. In der Folge wächst die Wirtschaft nicht mehr um fünf oder mehr Prozent, sondern im laufenden und kommenden Jahr um jeweils rund vier Prozent.

Rechte und Unternehmer zeigen sich besorgt

Bei der politischen Rechten und bei Unternehmerverbänden geht die Sorge um, Bachelet könnte statt des gemässigt sozialdemokratischen Kurses, den sie während ihrer ersten Amtszeit verfolgt hatte, deutlich linkere Positionen einnehmen. Damit seien die ökonomischen Erfolge der vergangenen Jahre gefährdet. Verärgert haben ihre Gegner registriert, dass Bachelet auf den Bau von mehreren ökologisch umstrittenen Wasserkraftwerken verzichten will – obwohl deren Planung teilweise während ihrer ersten Amtszeit vorangetrieben wurde.

baz.ch/Newsnet

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