Kushner verliert Top-Secret-Zugang

Der Schwiegersohn des US-Präsidenten hat keine Einsicht in streng geheime Dokumente mehr. Diese Herabstufung von Jared Kushner stellt nun seine Rolle im Weissen Haus infrage.

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Dem US-Präsidentenberater Jared Kushner ist die Befugnis zur Einsichtnahme in streng geheime Dokumente entzogen worden. Das sagten am Dienstag zwei Insider in Washington, die damit entsprechende Medienberichte bestätigten. Durch die Herabstufung ist die bislang prominente Rolle des Schwiegersohns von Präsident Donald Trump im Weissen Haus infrage gestellt.

Hintergrund der von Stabschef John Kelly getroffenen Entscheidung ist, dass Kushner auch mehr als ein Jahr nach seinem Dienstantritt im Weissen Haus die Sicherheitsüberprüfung für den Posten immer noch nicht vollumfänglich absolviert hat. Er verfügt nur über eine temporäre Sicherheitszulassung.

Mangelnde Regierungserfahrung

Wie die «Washington Post» berichtete, bekam der 37-Jährige die permanente Zulassung deshalb nicht, weil es innerhalb des Weissen Hauses Besorgnis hinsichtlich bestimmter Kontakte des Trump-Schwiegersohns zu ausländischen Regierungsvertretern gebe. Kushner habe das Weisse Haus nicht über die offiziellen Kanäle über diese Kontakte unterrichtet.

Auch würden innerhalb der Machtzentrale der Mangel an Regierungserfahrung sowie die Geschäftsschulden des Immobilieninvestors als potenzielle Schwachstellen gesehen, die ausländische Regierungen zur Einflussnahme auf Kushner nutzen könnten, hiess es in dem Zeitungsbericht.

Sonderermittler Mueller ermittelt

Kushners ausländische Geschäftskontakte werden auch von dem Sonderermittler Robert Mueller untersucht. Der Ex-Chef der Bundespolizei FBI ermittelt zu den russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf und möglichen Verwicklungen des Trump-Teams in diese Interventionen. Laut Medienberichten konzentriert sich Mueller aber nicht nur auf Kushners Geschäftskontakte nach Russland, sondern auch nach China und Katar.

Zu Kushners Herabstufung beim Umgang mit Verschlusssachen hiess es nun aus dem Weissen Haus, dies schmälere seine Rolle nicht. Gleichwohl stellt sich die Frage, wie Kushner seine Rolle an der Seite des Präsidenten noch ausfüllen kann. Trump hat ihn mit umfassenden Zuständigkeiten ausgestattet. So ist der Ehemann von Ivanka Trump unter anderem für die Vermittlung zwischen Israelis und Palästinensern sowie die Beziehungen zu China und Mexiko verantwortlich.

Bis zur Sicherheitsstufe «geheim»

Kellys Entscheidung bedeutet, dass Kushner nur noch Zugang zu Verschlusssachen bis zur Sicherheitsstufe «geheim», aber nicht mehr der Top-Secret-Stufe hat.

Trump hat seinen Schwiegersohn immer wieder euphorisch für seine politischen Fähigkeiten gelobt. Dennoch überliess er die Entscheidung darüber, in welchem Umfang dieser Zugang zu Verschlussmaterial bekommt, seinem Stabschef. Kelly hatte seinerseits in der vergangenen Woche Änderungen am System der Zulassung zu Verschlussmaterial angekündigt, die nicht nur Kushner betreffen, sondern auch Dutzende andere Mitarbeiter des Weissen Hauses mit nur provisorischer Sicherheitszulassung.

Der Stabschef reagierte damit wiederum auf den Druck, unter den er selbst durch die Affäre um seinen zurückgetretenen Assistenten Rob Porter geraten war. Dieser hatte den Hut nehmen müssen, weil er von seinen beiden Ex-Ehefrauen der häuslichen Gewalt beschuldigt worden war. Porter hatte wegen dieser Vorwürfe eine ebenfalls nur temporäre Freigabe für seinen Posten erhalten. Dennoch war er dafür zuständig, die Zirkulation von Verschlussmaterial im Weissen Haus zu verwalten.

chk/AFP

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