Kavanaugh-Fieber schüttelt USA

Kampf ohne Bandagen um den von US-Präsident Trump nominierten Bundesrichter.

Im Nebel der Vergangenheit. Brett Kavanaugh will nichts von einer versuchten Vergewaltigung wissen. Das Bild zeigt ihn am 5. September bei der zum Teil tumultartig verlaufenen Anhörung vor dem US-Justizausschuss.

Im Nebel der Vergangenheit. Brett Kavanaugh will nichts von einer versuchten Vergewaltigung wissen. Das Bild zeigt ihn am 5. September bei der zum Teil tumultartig verlaufenen Anhörung vor dem US-Justizausschuss.

(Bild: Keystone)

Martin Suter@sonntagszeitung

Zwei Tage nach dem Platzen der politischen Bombe ist die Lage des ins Oberste Bundesgericht berufenen Brett Kavanaugh noch schwieriger geworden. Da seit Sonntag eine Frau den Berufungsrichter einer versuchten Vergewaltigung als Teenager beschuldigt, ist mit einer raschen Bestätigung Kavanaughs nicht mehr zu rechnen. Stattdessen hat ein politisches Taktieren mit ungewissem Ausgang begonnen.

Kavanaugh selbst verbrachte am Montag neun Stunden und gestern wiederum den ganzen Tag im Weissen Haus. Dort besprach er mit Chefanwalt Don McGahn und anderen Mitarbeitern, wie er das für Montag der kommenden Woche vorgesehene neue Hearing vor dem Justizausschuss bestreiten soll. Zudem kontaktierte er Politiker, um ihre Gunst einzuholen.

Präsident Donald Trump sagte gestern, er habe nicht mit dem 53-jährigen Richter am Bundesberufungsgerichts von Washington D. C. gesprochen. «Er kann das selbst besser handhaben als alle anderen», sagte Trump. Er stehe nach wie vor hinter dem Nominierten. Kavanaugh sei «einer der ausserordentlichsten Menschen, die ich je kennengelernt habe».

Angst zu sterben

Kavanaugh bestreitet kategorisch, im Jahr 1983 als 17-Jähriger die damals 15-jährige Christine Blasey Ford an einer privaten Party sexuell attackiert zu haben. Die Psychologiedozentin an der Palo Alto University in Kalifornien hat der Washington Post erzählt, der betrunkene Kavanaugh habe sie auf den Boden niedergedrückt, sich an ihren Kleidern zu schaffen gemacht und ihr dabei den Mund zugehalten. «Ich fürchtete, er würde mich aus Versehen töten», sagt sie.

Zusätzliche Informationen zum behaupteten Tathergang sind nicht bekannt geworden. Nach dem Bericht der Washington Post erinnert sich Blasey Ford weder an den genauen Tag der Attacke noch an den Ort und die Weise, wie sie zu der Party gelangte. Im Nebel der Vergangenheit bleibt auch, wie sie nach Hause fand, nachdem sie sich unter Mithilfe eines Freunds von Kavanaugh freistrampelte.

Nicht beleidigen und ignorieren

Blasey Ford sei bereit, sich unter Eid über ihr Erlebnis befragen zu lassen, sagt ihre Anwältin. An dem geplanten Hearing sollen sich Senatsmitglieder und die breitere Öffentlichkeit ein Bild machen können und entscheiden, wem sie mehr Glauben schenken, der Frau oder dem Mann.

Mit dem Hearing reagiert die republikanische Mehrheitspartei auf die Sensibilität der Öffentlichkeit im Zeitalter der #MeToo-Bewegung. Die Anklage zu übergehen, wäre unmöglich gewesen. Den Ton gab Trumps Beraterin Kellyanne Conway schon am Montagmorgen vor, als sie sagte: «Diese Frau darf nicht beleidigt und nicht ignoriert werden.»

Konservative abblocken

Der verständnisvollen Linie stimmte Trump gestern zu. «Eine Verzögerung ist sicher akzeptabel», sagte er mit Hinblick auf die einst für Donnerstag traktandierte Abstimmung über Kavanaugh im Justizausschuss, die nun nicht mehr stattfinden wird. Trump und seine Republikaner wollen den Richter aber unbedingt noch im September bestätigt haben, damit der Supreme Court auf Beginn seiner am 1. Oktober beginnenden Session wieder komplett ist.

Die Demokraten haben jedoch anderes im Sinn. Die Minderheitspartei würde am liebsten verhindern, dass der konservative Richter die ideologische Balance im höchsten Justizgremium nach rechts verschiebt. Auf jeden Fall wollen sie die Bestätigung Kavanaughs hinausschieben, am besten bis über die am 6. November angesetzten Kongresswahlen hinaus. Sie hoffen darauf, womöglich im Senat die Mehrheit zu erlangen. Dann wären sie ab Anfang nächsten Jahres in der Lage, konservative Richter abzublocken.

Mit dem Bekanntwerden des Vergewaltigungsvorwurfs ist die Position der Demokraten bereits stärker geworden. Beobachter glauben, dass nun keines ihrer Senatsmitglieder mehr für Kavanaugh stimmen wird. Vorher waren zur Wiederwahl stehende Demokraten aus Trump-freundlichen Gliedstaaten noch versucht gewesen, von der Parteilinie abzuweichen.

Unter die Lupe nehmen

Als neues Argument bringt die Oppositionspartei jetzt vor, dass vor einem Hearing die Bundespolizei FBI den Vorwurf Blasey Fords genau untersuchen müsse. Entsprechende Forderungen stellten gestern Minderheitsführer Chuck Schumer und Senatorin Dianne Feinstein.

Republikaner lehnen diese Vorbedingung aber ab, nicht zuletzt weil Feinstein schon im Juli über die Anschuldigung der Frau wusste und sie bis zur allerletzten Minute nicht in den Bestätigungsprozess einspeiste.

Unsensible Ankläger

Die Risiken des Hearings für die Republikaner sind hoch. Sie müssen fürchten, als unsensible Ankläger bei weiblichen Wählern Zuspruch zu verlieren. Zudem ist ihre Mehrheit im Senat hauchdünn. Schon nur der Absprung von zwei Mitgliedern könnte die Bestätigung zum Entgleisen bringen. Aller Augen sind deshalb auf ein Quartett von Schwankenden gerichtet: die Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski sowie die Senatoren Rob Corker und Jeff Flake.

Im Quartett sind die beiden Männer besonders interessant, denn im Wahlkampf wurden sie von Donald Trump beleidigt. Kavanaugh gibt ihnen jetzt eine Gelegenheit zur Rache.

Basler Zeitung

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