«In Washington regiert heute ein militärisch-digitaler Komplex»

Für Robert McChesney besteht kein Zweifel, dass Internetriesen wie Apple oder Microsoft mit der US-Regierung zusammenarbeiten. Präsident Obama sei aber auch Anhänger der Spionage.

Hier laufen die Datenströme zusammen: Hauptquartier der National Security Agency in Fort Meade im Bundesstaat Maryland.

Hier laufen die Datenströme zusammen: Hauptquartier der National Security Agency in Fort Meade im Bundesstaat Maryland.

(Bild: Reuters)

Christof Münger@ChristofMuenger

Zapft die National Security Agency (NSA) Google, Facebook, Apple, Amazon und Microsoft an, oder kooperieren die Internetfirmen freiwillig mit der amerikanischen Regierung? Genau weiss das niemand, weil es streng geheim ist. Es gibt jedoch Hinweise, dass die Internetfirmen bezahlt werden für ihre Zusammenarbeit mit der US-Regierung. Die Unternehmen sind ja auch gewinnorientiert, und ohne Zweifel gehören sie zum System.

Wie meinen Sie das? Kommt die Regierung Obama den Firmen sonst noch entgegen? Google, Microsoft, Apple, Amazon, Verizon und AT & T zählen zu den 30 wertvollsten Firmen der US-Wirtschaft. Nicht mehr die Banken, sondern die Internetfirmen sind heute das Herz und die Seele des amerikanischen Kapitalismus. Daher haben sie eine wichtige Beziehung zur Regierung und ein enormes Interesse, sich mit ihr gut zu stellen. Sie wollen vermeiden, dass der Fiskus sie zu stark mit Steuern belastet oder dass sie ihr Geld nicht mehr ungestraft im Ausland verstecken können. Ausserdem wollen die Internetriesen verhindern, dass sie per Gesetz aufgebrochen und zerkleinert werden. All das macht es naheliegend, dass diese Firmen, die in der Regel Monopolisten sind, im Geheimen mit der Regierung zusammenarbeiten.

Ausserdem tritt die Regierung international, etwa in der UNO, dafür ein, dass die Internetfirmen das Web abfischen können. Absolut. Alles, was die USA machen, was das Internet betrifft, steht voll und ganz im Interesse dieser Firmen. Entsprechend werden die Positionen definiert, etwa zum Schutz der Privatsphäre, zum geistigen Eigentum und vor allem zur Kommerzialisierung im Netz. Es ist ein purer Mythos, dass sich die Privatwirtschaft und die Regierung feindlich gegenüberstehen.

Seit wann ist diese Kooperation so eng? Es war ein laufender Prozess, der allerdings rasch eskaliert ist. Die US-Regierung hat immer mit der Wirtschaft kooperiert. Aber noch nie waren die Firmen so mächtig. Heute regiert in Washington ein militärisch-digitaler Komplex. Die Internetgiganten und die Regierung helfen sich gegenseitig. Die Billionen Dollar, die Washington für die nationale Sicherheit ausgibt, gehen grösstenteils in die Privatwirtschaft. Eine entsprechend starke Lobby setzt alles daran, dass unsere Sicherheitspolitik teurer wird. So fliesst möglichst viel öffentliches Geld auf die Konten der Internetindustrie. Dadurch verändert sich jedoch unsere Aussenpolitik, die Internetriesen beeinflussen die Entscheidungen der Regierung zu Krieg und Frieden.

Haben Internetfirmen auch mit der US-Regierung zusammengearbeitet, um auf den Schweizer Banken die Konten amerikanischer Steuerflüchtlinge aufzuspüren? Das würden mir diese Firmen nicht verraten. Fest steht aber, dass diese Internet-Giganten selbst weltweit führend sind bei der Steuerflucht. Es liegt in der Natur dieser Branche, dass sie fast ohne Probleme Geld verstecken kann, weil sie keine Güter produziert, die man sieht und zählen kann. Für Apple, Facebook, Google oder Microsoft ist es daher viel leichter, Geld auf die Cayman Islands zu verschieben als etwa für General Motors oder Wal-Mart. Die Internetgiganten haben zwei- bis viermal mehr Geld im Ausland, um Steuern zu hinterziehen, als andere grosse Firmen. Wal-Mart zahlt dreimal mehr an den Staat als Google.

US-Präsident Obama spricht oft von den Menschenrechten, diese Woche auch in Berlin. Ist er unfähig oder unwillig, das massive Abhörprogramm zu stoppen? Niemand weiss, was in seinem Kopf oder im innersten Regierungszirkel vorgeht. Wir können nur Obamas Taten beurteilen. Dabei fällt auf, dass er nicht nur unverkrampft umgeht mit geheimen Operationen im Dienst der nationalen Sicherheit. Vielmehr hat er all diese Aktivitäten ausgebaut. Der Präsident befürwortet die Spionage enthusiastisch und setzt sie keineswegs zurückhaltend ein.

Kürzlich sagte er aber an der National Defense University, dass die USA die «eigenen Grundwerte gefährdet» hätten nach 9/11. Und er kündigte an, den «ungewinnbaren Krieg» gegen den Terror zu beenden. Weshalb macht er das Gegenteil von dem, was er sagt? Ich war von dieser Rede beeindruckt und hoffe, dass sie zu einem Wandel führt. Immerhin hat Obama – im Gegensatz zu seinem Vorgänger – erkannt, wie gross das Problem ist, dass die Regierung so viele Geheimnisse hat vor unserer Gesellschaft. Ich bezweifle jedoch, dass er das politische Kapital und die Kraft hat, um diesen riesigen Dampfer Namens «Nationale Sicherheit» in eine andere Richtung zu steuern. Der militärisch-industrielle Komplex, der nun auch eine dominierende digitale Dimension hat, ist so stark und gross wie noch nie. Dagegen anzukommen, ist seit dem Zweiten Weltkrieg noch keinem US-Präsidenten gelungen. Obama hält zwar grossartige Reden, aber die Realität hält nicht Schritt, im Gegenteil.

In Europa wird Obama nicht mehr mit seinem «Yes, we can» zitiert, sondern man sagt «Yes, we scan». Verliert er gerade seinen guten Ruf? Anscheinend nicht, wie man in Berlin gesehen hat. In Europa sind demokratische US-Präsidenten in der Regel beliebter als republikanische. Wäre unter George W. Bush der Spionageskandal publik geworden, der Aufschrei wäre ungleich grösser gewesen. Wir sollten alle Politiker mit demselben Massstab messen. Auch in den USA verzeihen die Anhänger Obamas ihrem Präsidenten Dinge, für die sie Bush hart kritisiert hatten.

NSA-Direktor Keith Alexander hat gesagt, dank der Überwachung seiner Behörde seien 50 Anschläge verhindert worden. Rechtfertigt dies nicht, dass all die Daten gesammelt werden? Sicher nicht. Dass der NSA-Direktor und auch Obama das sagen, überrascht indes nicht, denn niemand kann diese Aussage überprüfen. Und das ist das Problem mit der nationalen Sicherheit. Hier muss niemand Rechenschaft ablegen. Dabei ist der Kampf gegen den Terrorismus ein Krieg gegen ein unbekanntes und unsichtbares Ziel, der sehr viel kostet. Wir aber müssen es hinnehmen, wenn der NSA-Direktor sagt, er habe einen Feind ausgeschaltet.

Funktionieren die viel gelobten Checks and Balances, also die gegenseitige Kontrolle der US-Institutionen, nicht mehr? Auch der Kongress und die Medien haben kaum eine Ahnung. Nur einmal, in den 70er-Jahren, wurde gegen die Institutionen des amerikanischen Sicherheitsapparats ermittelt. Da zeigte sich, was eigentlich hinter dieser Geheimnistuerei steckt: Alles Mögliche wird als «streng geheim» klassifiziert, nur um zu verhindern, dass jemand nachfragen kann. Für die zuständige Behörde ist das bequem, denn so muss sie sich nicht mehr rechtfertigen. Für eine freie Gesellschaft ist es aber nicht akzeptierbar.

Sehr demokratisch ist es auch nicht. Es ist absurd. Die USA wurden gegründet von Leuten, die die Macht des Staates, den Imperialismus und den Militarismus fürchteten. Deshalb sind in der amerikanischen Verfassung Vorkehrungen gegen den Militarismus verankert, die im vergangenen Jahrhundert jedoch ignoriert wurden. James Madison (der 4. US-Präsident, die Red.) schrieb, dass ein Imperium nicht gleichzeitig eine Demokratie sein könne. Ein Land kann also nicht permanent Krieg führen und gleichzeitig frei bleiben. Das gilt heute noch. Die USA sollten zu ihren Wurzeln zurückkehren, als das Militär und die nationale Sicherheit einer strengen zivilen Kontrolle unterstanden. Wir sind heute so weit von dieser reichen republikanischen Tradition entfernt, als wären wir andere Lebewesen in einem anderen Universum.

Kann man die astronomische Menge an Daten, welche die NSA sammelt, überhaupt auswerten? Es ist möglich, E-Mails zu isolieren, und so können vielleicht auch Anschläge verhindert werden. Die Frage ist aber, ob diese Form der Terrorabwehr sehr effizient ist, zumal Generäle immer für den letzten Krieg planen. Erstens wissen auch die Terroristen, dass wir vollständig überwacht werden. Sie werden also kaum eine E-Mail schreiben, worin sie ankündigen, welches Haus sie in die Luft jagen. Zweitens basiert die freie Gesellschaft auf der Maxime von William Blackstone (britischer Jurist aus dem 18. Jh., die Red.), wonach es «besser ist, dass zehn Schuldige fliehen können, als dass ein Unschuldiger leidet».

Ist das nicht eine riskante Haltung? Freie Menschen dürfen nicht drangsaliert werden mit dem Vorwand, dass sie allenfalls eines Tages schuldig werden. Diese Maxime ignoriert die US-Regierung. Immer wieder verfolgte sie gewaltlose Protestbewegungen, vor allem, wenn auch wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel standen. Zunächst die Antikriegsbewegung im Ersten Weltkrieg, dann die Arbeiter in den 30er- und 40er-Jahren, die Bürgerrechtler um Martin Luther King, dann die Gegner des Vietnamkriegs und die Umweltbewegung. Die US-Regierung deklarierte selbst die harmlose Occupy-Bewegung als terroristische Bedrohung und überwachte sie heimlich. Das ist absolut nicht hinnehmbar.

Dabei gilt das Internet doch als Werkzeug der Demokratie. Ist das nicht mehr der Fall? Das Internet hat sich dramatisch verändert. Als es Anfang der 90er-Jahre überall auftauchte, war es demokratisch, nicht kommerziell, eben ein Werkzeug der Massen. Dieser öffentliche Raum ist weg. Das kommerzialisierte Internet hat immer noch grosse Qualitäten, aber wir leben heute in einer anderen Welt.

Wer ist dafür verantwortlich? Nicht die Regierungen, sondern die grossen Internetfirmen. Die haben kapiert, dass sie Geld verdienen können, wenn sie die Daten sammeln. Sie haben Techniken entwickelt, um das digitale Verhalten der Internetbenutzer gewinnbringend zu analysieren. Wir müssen wissen, dass alles, was wir online tun, irgendjemand mitliest, nicht nur von der Regierung, sondern auch aus der Privatwirtschaft. Wer das nicht will, muss Briefe schreiben.

Tages-Anzeiger

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