Maduro weist europäisches Ultimatum zurück

Der Präsident von Venezuela reagiert empört auf die achttägige Frist der EU, die Neuwahlen in dieser Zeit fordert.

Kampfeswille ist ungebrochen: Nicolás Maduro spricht vor Anhängern in Caracas. (26. Januar 2019)

Kampfeswille ist ungebrochen: Nicolás Maduro spricht vor Anhängern in Caracas. (26. Januar 2019)

(Bild: Reuters)

Nicolás Maduro hat die von mehreren EU-Staaten gesetzte Frist für Neuwahlen in dem südamerikanischen Land zurückgewiesen. «Sie müssen dieses Ultimatum zurückziehen», sagte der angeschlagene Staatschef Venezuela am Sonntag dem Sender CNN Türk. «Niemand kann uns ein Ultimatum stellen.»

Einige EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, hatten Maduro am Samstag aufgefordert, binnen acht Tagen Neuwahlen anzusetzen. Sie kündigten an, den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó anzuerkennen, falls Venezuelas Staatschef diese Frist verstreichen lassen sollte. Auch Grossbritannien, Spanien, Portugal und die Niederlande unterstützten den Vorstoss.

Guaidó hatte sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten erklärt. Die USA erkannten ihn umgehend an, Kanada und mehrere lateinamerikanische Staaten wie Argentinien, Brasilien, Chile und Kolumbien folgten. Russland und China blockierten am Samstag im UNO-Sicherheitsrat aber eine von den USA vorgeschlagene Erklärung zur Unterstützung Guaidós.

Bilder: Krise in Venezuela

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US-Aussenminister Mike Pompeo forderte vor den 15 Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates, sich klar auf eine Seite zu stellen. «Keine Verzögerungen mehr, keine weiteren Spiele. Entweder ihr steht auf der Seite der Kräfte der Freiheit, oder ihr spielt in einer Liga mit Maduro und seinem Chaos.» Zugleich machte er sich für Finanzsanktionen gegen Maduro stark.

Militär ist wohl das Zünglein an der Waage

Trotz des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zwischen Venezuela und den Vereinigten Staaten können die verbliebenen US-Diplomaten zunächst in der Botschaft in Caracas bleiben. Die beiden Länder verhandelten nun über die Einrichtung von Interessenvertretungen.

Die Unterstützung der Streitkräfte ist der entscheidende Faktor für den Machterhalt Maduros. Guaidó appellierte an Militärs und Staatsbedienstete, sich ihm anzuschliessen, und bot ihnen Straffreiheit an. Venezuelas Militärattache in den USA Oberst Jose Luis Silva stellte sich inzwischen in einer Videobotschaft auf seine Seite.

Zahlreiche Tote und hunderte von Festnahmen

Die Lage in Venezuela hatte sich seit einem gescheiterten Aufstand von Nationalgardisten am Montag kontinuierlich verschärft. Bei den Protesten gegen Maduro wurden laut der Nichtregierungsorganisation Beobachtungsstelle für soziale Konflikte seit Wochenbeginn 26 Menschen getötet.

Mehr als 350 Menschen wurden zudem festgenommen. Opposition und Regierung wollen ihre Anhänger in den kommenden Tagen zu neuen Grossdemonstrationen mobilisieren.

Guaidó hatte sich am Mittwoch selbst zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt. Die USA erkannten ihn umgehend an, Kanada und mehrere lateinamerikanische Staaten wie Argentinien, Brasilien, Chile und Kolumbien folgten.

fal/afp/sda

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