Mit einem Gesetz gegen den Einfluss des Iran in Lateinamerika

«Zunehmend feindselige Präsenz und Aktivität des Iran» in der US-Interessensphäre: Präsident Barack Obama hat eine Strategie zur Eindämmung des Iran in Auftrag gegeben.

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Mit einem neuen Gesetz will die US-Regierung den mutmasslichen Einfluss des Iran in Lateinamerika einschränken. US-Präsident Barack Obama unterzeichnete am Freitag den Text, der bereits zuvor von den Abgeordneten verabschiedet worden war. Das US-Aussenministerium muss nun innerhalb von 180 Tagen eine Strategie erarbeiten, wie der «zunehmend feindseligen Präsenz und Aktivität des Iran» in der Region begegnet werden soll.

In dem Gesetzestext wird zugleich das US-Heimatschutzministerium aufgefordert, die Sicherheit an den Grenzen zu Kanada und Mexiko zu verstärken, um «Agenten aus dem Iran, der iranischen Revolutionsgarde, ihrer Kuds-Truppe, der Hizbollah oder einer anderen Terrororganisation» an der Einreise in die USA zu hindern. In Lateinamerika selbst soll ein Aktionsplan zur Bekämpfung von «Terrorismus und Radikalisierung» umgesetzt werden, um den Iran und seine Verbündeten zu isolieren.

Botschaften und Kulturzentren eröffnet

Washington hat in der Vergangenheit wiederholt bekräftigt, Teherans Aktivitäten in Lateinamerika genau zu beobachten. Ranghohen Beamten des Aussenministeriums und der Geheimdienste zufolge gibt es jedoch keine unmittelbaren Hinweise auf illegale Aktivitäten des Iran.

Seit 2005 hat das wegen seines umstrittenen Atomprogramms von internationalen Sanktionen betroffene Land sechs neue Botschaften und 17 Kulturzentren in Lateinamerika eröffnet. Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad besucht die Region regelmässig. Besonders enge Beziehungen unterhält der Iran zu Bolivien, Ecuador und Venezuela.

rub/AFP

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