FBI-Ermittlungen gegen Trumps Team waren gerechtfertigt

Keine «Hexenjagd»: Das FBI prüfte Verbindungen von Trump nach Russland. Das Ergebnis: Die Ermittlungen waren nicht politisch motiviert.

US-Präsident Donald Trump bezeichnet Robert Muellers Ermittlungen als «Schwindel» und Hexenjagd». (9. Dezember 2019) Foto: Sarah Silbiger/Getty Images

US-Präsident Donald Trump bezeichnet Robert Muellers Ermittlungen als «Schwindel» und Hexenjagd». (9. Dezember 2019) Foto: Sarah Silbiger/Getty Images

Martin Kilian@tagesanzeiger

Mitten in die Impeachment-Anhörung im Justizausschuss des Washingtoner Repräsentantenhauses platzte gestern ein mit Spannung erwarteter Report über die Ursprünge und den Ablauf der FBI-Ermittlungen gegen Mitarbeiter Donald Trumps während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016. Das FBI hatte im Sommer 2016 eine Spionageabwehr-Untersuchung angestrengt, um herauszufinden, ob Trumps Wahlkampfteam gemeinsame Sache mit Russland mache.

Diese Untersuchung wurde im Mai 2017 von Russland-Sonderermittler Robert Mueller übernommen. Zwar fand der über 400 Seiten umfassende Bericht des unabhängigen Generalinspekteurs des US-Justizministeriums, Michael Horowitz, dass das FBI bei der Überwachung von Trumps Mitarbeiter Carter Page teils schwere Fehler begangen und ein FBI-Mitarbeiter sogar ein Dokument gefälscht habe. Dennoch hielt der Report fest, dass die zuständigen FBI-Offiziellen nicht von «politischen Vorurteilen» gegen Trump geleitet worden seien.

Das FBI habe über «ausreichende Informationen» zur Anordnung einer Untersuchung verfügt, betont der Report. Es existierten «keine Beweise», wonach Fehlverhalten auf Seiten des FBI «Auswirkungen auf die Einleitung oder den Ablauf der Ermittlungen» hatte, stellt der Generalinspekteur fest.

Der Generalinspekteurs des US-Justizministeriums, Michael Horowitz. (18. September 2019) Foto: Jonathan Ernst/Reuters

Damit widerspricht Horowitz einer jahrelangen Verleumdungskampagne Trumps und seiner republikanischen Mitstreiter gegen hohe FBI-Offizielle. Der Präsident hat die FBI-Untersuchung sowie die nachfolgenden Ermittlungen Robert Muellers wiederholt als «Schwindel» und Hexenjagd» bezeichnet. Trump zu Folge intervenierten nicht russische Geheimdienste, sondern ukrainische Offizielle in den US-Wahlkampf 2016.

Der Generalinspekteur des Justziministeriums räumt unter anderem auch mit der Behauptung auf, der maltesische Professor Joseph Mifsud habe im Auftrag von US-Geheimdiensten gehandelt und Trumps Wahlkampfteam in eine Falle gelockt. Mifsud unterrichtete Trumps aussenpolitischen Berater George Papadopoulos 2016 in London über angeblich kompromittierendes russisches Material über Hillary Clinton.

Nachdem Papadopoulos in angetrunkenem Zustand in einer Bar in London den australischen Botschafter von Mifsuds Behauptung informiert hatte, alarmierte die australische Regierung die Obama-Administration. Das FBI leitete daraufhin eine Spionageabwehr-Untersuchung gegen Trumps Team ein. Horowitz rechtfertigt nun diese Untersuchung und hält fest, dass US-Geheimdienste keine Verbindung zu Mifsud hätten.

Staatsanwalt der Trump-Regierung widerspricht neustem Bericht

Noch am Sonntag hatte der Präsident in einem Tweet auf den bevorstehenden Report als «grosse Story» verwiesen. Auch nach der Publizierung des Horowitz-Berichts gab Trump nicht nach: Die Untersuchung des Generalinspekteurs zeige, dass es einen «versuchten Sturz» seiner Regierung gegeben habe. Beweise für seine Behauptung legte Trump nicht vor.

Der von Justizminister William Barr mit einer gesonderten Untersuchung in die Ursprünge der Russland-Ermittlungen beauftragte US-Staatsanwalt John Durham widersprach am Montag ebenfalls den Schlussfolgerungen des Generalinspekteurs. In einer Erklärung sagte Durham, er sei im Verlauf seiner noch andauernden Ermittlungen «im In- und Ausland» zu anderen Ergebnissen als Horowitz gekommen.

«Wir stimmen einigen Aussagen im Report des Generalinspekteurs bezüglich der Beweggründe für die Einleitung einer Untersuchung durch das FBI nicht zu», so Durham. Der demokratische Senator Richard Blumenthal (Connecticut) betonte hingegen, der Horowitz-Report lasse keinen Zweifel daran, dass es eine «legitime und faktische Basis» für die Einschaltung des FBI gegeben habe.


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