Ein legitimes Vorgehen gegen einen Diktator

Die Ernennung von Juan Guaidó zu Venezuelas Interimspräsidenten ist eine grosse Chance. Noch grösser sind allerdings die Gefahren.

Die Opposition in Venezuela begehrt auf: Venezuelas Parlamentspräsident erklärt sich zum Staatschef. Video: AFP
Sandro Benini@BeniniSandro

Was sich gegenwärtig in Venezuela ereignet, ist kein Putsch, sondern ein politisch, moralisch und laut zahlreichen Verfassungsrechtlern auch juristisch statthafter Versuch, einen Diktator von der Macht zu vertreiben. Weil sich Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro seit langem über grundlegende demokratische Prinzipien hinwegsetzt, hat er jede demokratische Legitimation verloren. Weil er in beispielloser ökonomischer Ignoranz eine humanitäre Katastrophe provoziert hat, ist er ein Unglück für sein Land. Dass sich der bisherige Parlamentsvorsitzende Juan Guaidó am Mittwoch zum Interimspräsidenten ausrief, ist genauso berechtigt wie die breite internationale Anerkennung, die dem 35-jährigen Politiker entgegenschlägt.

Bilder: Krise in Venezuela

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Dank Guaidó zeigt die Opposition eine Vitalität, die man ihr nicht mehr zugetraut hätte. Und dank des internationalen Drucks sind die Chancen in Venezuela besser denn je, den politischen Amoklauf Maduros und die verbrecherischen Machenschaften seiner Regierungscamarilla endlich zu beenden. Allerdings war auch die Gefahr noch nie grösser, dass dieses Ende mit einem länderübergreifenden Desaster oder einem offenen Bürgerkrieg einhergeht. Das Schicksal der Demokratie, die sich vor Maduros Autoritarismus als älteste Lateinamerikas rühmen konnte, hängt nun weitgehend von einer zutiefst hierarchischen Institution wie dem Militär ab. Entzieht die Armeeführung dem Präsidenten ihre Unterstützung, dürften dessen Tage gezählt sein.

Allerdings sieht es vorläufig nicht danach aus, hat sich doch Venezuelas Verteidigungsminister gestern hinter die Regierung gestellt. Alle anderen Szenarien, von einer amerikanischen Militärintervention über eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen regierungstreuen und abtrünnigen Armeeeinheiten bis hin zu Maduros Machterhalt, sind ein Albtraum. Es bleibt die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung, wie sie UNO-Generalsekretär António Guterres fordert. Bloss hat Maduro bei früheren Krisen immer nur zum Schein mit seinen Gegnern verhandelt – um sich später noch diktatorischer aufzuführen als zuvor.

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