Donald Trump ist nur konsequent

Der US-Abzug aus Syrien wird in Washington einhellig kritisiert. Warum eigentlich? Man müsste seine «America First»-Politik mittlerweile kennen.

Will nicht mehr «Polizist im Nahen Osten» sein: Donald Trump verkündet den Truppenabzug aus Syrien. Video: Reuters
Martin Kilian@tagesanzeiger

Für das aussenpolitische Establishment in beiden US-Parteien, in Washingtoner Think Tanks und Stiftungen war es ein Schock: Donald Trump will die rund 2’200 US-Truppen aus Syrien einseitig abziehen und so schnell wie möglich nach Hause bringen.

Die Entscheidung, am Dienstag vom Präsidenten auf Twitter bekanntgegeben, stiess auf einhellige Kritik, wirklich überraschend aber kommt sie nicht. Immer wieder hatte Kandidat Trump im Wahlkampf 2016 gegen die Stationierung von US-Soldaten im Nahen Osten gestänkert, bereits im April dieses Jahres wollte der Präsident «unsere Truppen zurückholen». Sein Sicherheitsberater sowie Pentagon-Chef James Mattis erhoben Einwände, im September fiel Trump um. Jetzt liess er sich hingegen nicht mehr umstimmen: «Aus Syrien abzuziehen ist keine Überraschung, ich habe mich seit Jahren dafür eingesetzt», verteidigte der Präsident seinen Entscheid am Donnerstag. Er hat recht, seine Kritiker besonders in der Republikanischen Partei, scheinen vergessen zu haben, was «America First» bedeutet. Und sie erhoben keine Einwände, als Trump dem Pariser Klimaabkommen und anderen Abmachungen und US-Verpflichtungen den Rücken kehrte.

Syrien aber rief sie auf den Plan: Trump habe die amerikanische Position in Syrien und gegenüber dem Iran und Russland geschwächt, für den Abzug erhalte er nichts. Das aber war auch der Fall, als die Regierung Trump die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte. Trump bekam nichts dafür, kritisiert aber wurde er kaum.

Waffendeal mit der Türkei

Besonders bedenklich erschien den Widersachern des Präsidenten vor allem der Hergang des Beschlusses zum Rückzug aus Syrien. Schon am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires vor wenigen Wochen hatte Trump mit dem türkischen Präsidenten Erdogan über Syrien gesprochen, schon damals befürwortete der Türke einen US-Abzug, um danach mit den kurdischen Milizen in Syrien aufzuräumen.

Am vergangenen Freitag hieb Erdogan bei einem längeren Telefonat mit Trump in die gleiche Kerbe – und stiess auf offene Ohren. Trump will die türkisch-amerikanischen Beziehungen verbessern und prüft anscheinend allen Ernstes die Auslieferung des im US-Exil lebenden Erdogan-Gegners Fatullah Gülen an Ankara. Ausserdem gewährte das US-Aussenministerium nur Stunden vor Trumps Rückzugs-Ankündigung überraschend den umstrittenen Verkauf von Raytheon-Luftabwehrraketen an die Türkei.

Am Dienstag besprach sich der Präsident mit Aussenminister Mike Pompeo, Pentagon-Chef James Mattis sowie Sicherheitsberater John Bolton. Das Trio sprach sich einhellig gegen den Abzug aus Syrien aus, Trump aber gab nicht nach und blieb bei seiner Entscheidung – ohne General Joseph Dunford, den Chef des US-Generalstabs, davon zu unterrichten.

Kritik der Republikaner, Lob von Putin

Nach der Bekanntgabe hagelte es Kritik, so etwa in einem Brief von sechs Senatoren beider Parteien, in dem Trumps einsame Entscheidung als «kostspieliger Fehler» verdammt wurde. Es sei «nur schwer vorstellbar, dass ein Präsident eine solche Entscheidung ohne wirkliche Kommunikation und Vorbereitung treffen würde», rügte Senator Bob Corker (Tennessee), der Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses.

Der Abzug aus Syrien sei «ein Verrat an den Kurden, die für Amerika Opfer gebracht und Blut vergossen haben», twitterte Mike Huckabee, republikanischer Ex-Gouverneur von Arkansas und Vater von Trumps Pressesprecherin Sarah Sanders. Trump wiederum rechtfertigte sich am Donnerstag mit dem Hinweis, die USA könnten nicht auf ewige Zeiten «der Polizist» des Nahen Ostens sein.

Lob erhielt der Präsident am Donnerstag auch von Wladimir Putin: «Donald hat Recht, ich stimme ihm zu» sagte der russische Präsident. Auch das dürfte Trumps Gegnern missfallen: Wieder einmal erhielt der Präsident ausgerechnet aus Moskau Zuspruch, wieder einmal handelte er einseitig, ohne eine Gegenleistung entweder von der Türkei, von Russland oder vom Iran zu erhalten.

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