Die zweifelhaften Methoden der Republikaner

Erhoffte sich Trump Wahlkampfmunition aus der Ukraine? Das Muster ist bekannt – auch Nixon, Reagan und Bush wollten ihre Gegner sabotieren.

Als «absolut in Ordnung und eine Routine», kommentierte Donald Trump die Affäre auf Twitter. Foto: Reuters

Als «absolut in Ordnung und eine Routine», kommentierte Donald Trump die Affäre auf Twitter. Foto: Reuters

Martin Kilian@tagesanzeiger

Ein neuer Skandal hält Washington in Atem – und wieder geht es um einen mutmasslichen Versuch, US-Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen. Laut einem Bericht des «Wall Street Journal» vom Freitag bedrängte Trump am 25. Juli den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bei einem Telefonat mehrmals, unbestätigten Korruptionsvorwürfen gegen Hunter Biden, den Sohn seines potenziellen demokratischen Konkurrenten Joe Biden, nachzugehen.

Angeschoben hatte die Affäre ein Whistleblower aus einem US-Geheimdienst, der Anfang August den Generalinspekteur aller US-Geheimdienste alarmiert hatte – worauf sich Trumps Geheimdienstkoordinator entgegen den gesetzlichen Vorschriften weigerte, die Beschwerde des Informanten an den Kongress weiterzuleiten. Offenbar hatte sich der Koordinator zuvor mit Trumps Justizministerium sowie dem Weissen Haus beraten.

Der Präsident telefonierte mit Kiew nur einen Tag, nachdem Russland-Sonderermittler Robert Mueller bei seiner abschliessenden Einvernahme vor dem Kongress keine allzu gute Figur abgegeben hatte. Trump triumphierte danach, fühlte sich der Präsident doch völlig rehabiliert in der Russland-Affäre. Vielleicht war es das Gefühl, niemand könne ihm an den Karren fahren, das Trump angeblich bewog, den ukrainischen Präsidenten bei dem Telefonat unter Druck zu setzen.

Vielleicht aber war es überhaupt das Versagen der Demokraten, republikanische Präsidenten für deren wahlpolitische Durchstechereien und zuweilen ungesetzliche Einmischungen in US-Wahlen zur Rechenschaft zu ziehen, das Trump zu seiner mutmasslichen Aktion verleitete.

Denn neu daran ist leider nichts: Mehrmals seit 1968 haben republikanische Präsidentschaftskandidaten und Präsidenten die Wahlkämpfe ihrer demokratischen Widersacher zu sabotieren versucht, ohne jemals dafür belangt worden zu sein.

«Hochverrat» ohne Konsequenzen

Jahrzehntelang bestritten etwa Mitarbeiter Richard Nixons, Präsident Lyndon Johnsons Friedensverhandlungen mit Nordvietnam 1968 hintertrieben zu haben. Mittlerweile ist erwiesen, dass Nixon über einen geheimen Kanal die Regierung Südvietnams beschwor, die Verhandlungen in der Hoffnung auf einen besseren Deal unter einer Regierung Nixon platzen zu lassen.

Man solle dem demokratischen Präsidenten insgeheim «in die Parade fahren», wies Nixon seinen Mitarbeiter H.R. Haldeman an. Johnson erfuhr durch einen Lauschangriff auf die südvietnamesische Botschaft in Washington von dem Manöver, bezeichnete es als «Hochverrat» – und hielt trotzdem den Mund.

Zwölf Jahre später mischte sich Ronald Reagans Wahlkampfleiter William Casey in den Präsidentschaftswahlkampf 1980 ein und versuchte bei mehreren Geheimtreffen mit iranischen Emissären in Europa Jimmy Carters Bemühungen zur Freilassung der US-Geiseln im Iran zu sabotieren. Carter verlor die Wahl, nur Minuten nach Reagans Einschwörung wurden die in Teheran festgehaltenen US-Diplomaten im Januar 1981 freigelassen.

«Donald Trump hat bereits öffentlich erklärt, dass er keinerlei Skrupel habe, ausländischen Beistand für seine Wiederwahl anzufordern.»

Elf Jahre später durchsuchten Beamte in Präsident George Herbert Walker Bushs Aussenministerium illegal die Reisepassunterlagen von Bushs demokratischem Gegner Bill Clinton in der Hoffnung, kompromittierendes Material zu finden. Das perfide Unterfangen flog auf, Clinton gewann die Wahl. 2016 rief Donald Trump dann Russland öffentlich zur Einmischung in den US-Wahlkampf auf, was Moskau auch tat.

In sozialen Medien wurde zu Gunsten Trumps manipuliert, russische Hacker griffen die Email-Konten der demokratischen Opposition an. Sonderermittler Robert Mueller liess an dem Tatbestand keinen Zweifel, auch wenn er Trumps Team keine koordinierte Zusammenarbeit mit Moskau nachweisen konnte.

Nun also könnte den Amerikanern der nächste Skandal um eine versuchte republikanische Wahlbeeinflussung ins Haus stehen. Donald Trump hat bereits öffentlich erklärt, dass er keinerlei Skrupel habe, ausländischen Beistand für seine Wiederwahl anzufordern. Falls er den ukrainischen Präsidenten tatsächlich unter Druck setzte, um Schmutz gegen Joe Biden und dessen Sohn zu erhalten, hätte Trump neuerlich eine Grenze überschritten. Vor allem, wenn sich herausstellte, dass insgesamt 391 Millionen Dollar US-Hilfe für die Ukraine, davon 250 Millionen Militärhilfe, zunächst zurückgehalten wurden, um dem Ansinnen des Präsidenten Nachdruck zu verleihen.

Selenski springt Trump bei

«Warum diese Verzögerung?», fragte der demokratische Senator Dick Durbin (Illinois) vorletzte Woche, als das Geld kurz vor dem Ende des US-Haushaltsjahres endlich an Kiew ausgeschüttet wurde. Die Antwort auf Durbins Frage lautete, dass das Weisse Haus diese Gelder absichtlich zurückhielt, würden im Kongress neuerlich Ermittlungen anlaufen. Sein Telefonat mit Wolodimir Selenski am 25. Juli sei «absolut in Ordnung und eine Routine« gewesen, behauptete Trump am Samstag. Der ukrainische Aussenminister sprang dem Präsidenten gleichentags bei: Es habe keinen Druck gegeben, sagte er. Eine Abschrift des Telefonats zwischen Trump und Selenski könnte dies belegen.

In jedem Falle muss geklärt werden, ob dieser republikanische Präsident wie republikanische Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten vor ihm versuchte, Sand ins demokratische Getriebe zu streuen. Falls sich Donald Trump von einem ausländischen Politiker mit zweifelhaften Methoden Hilfe für seinen Wahlkampf beschaffen wollte, muss die demokratische Mehrheit des Repräsentantenhauses einschreiten und aufklären – und sei es auch nur als Abschreckung für künftige Kandidaten und Präsidenten.

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