Die kriminellen Helfer des US-Präsidenten

Über 100 Anklagepunkte gegen 32 Personen und drei Firmen: Das ist die bisherige Bilanz der Russland-Ermittlungen. Eine Übersicht.

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Vincenzo Capodici@V_Capodici

Seit Mai 2017 untersucht Sonderermittler Robert Mueller, welchen Einfluss Russland auf die Präsidentschaftswahl 2016 in den USA ausgeübt hat. Dabei prüft er insbesondere die Verbindungen von Kreml-Kreisen zum Wahlkampfteam von Donald Trump. Mueller lässt aber auch mutmassliche Straftaten von Trumps Wahlkampfhelfern untersuchen, die zwar keinen direkten Zusammenhang mit der Russland-Affäre haben, aber im Zuge der Sonderermittlungen aufgetaucht sind.

Ein solcher Fall ist Paul Manafort: Trumps früherer Wahlkampfmanager ist nun wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs schuldig gesprochen worden. Der 69-jährige Manafort muss sich ab September in einem weiteren Prozess verantworten. Dabei geht es um Geldwäsche, Falschaussagen und Verschwörung gegen die USA.

Schuldbekenntnisse aus Trumps Wahlkampfteam

Ein hochbrisanter Schauplatz neben den Russland-Ermittlungen ist das Verfahren gegen Michael Cohen. Trumps langjähriger Anwalt hat sich vor einem Gericht in New York schuldig bekannt – wegen Steuerbetrugs und Verstössen gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung. Cohen zeigt sich bereit, mit der Justiz zu kooperieren. Der loyale Ausputzer könnte sich nun zum gefährlichen Kronzeugen gegen Trump entwickeln.

Laut US-Medienberichten geht es in den Sonderermittlungen zur Russland-Affäre um über 100 Anklagepunkte gegen 32 Personen und drei Unternehmen – bis jetzt. Weitere Anklagen werden folgen. Vor dem Manafort-Prozess waren bereits andere ehemals hochrangige Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam angeklagt worden. Um eine geringere Strafe zu bekommen, haben diese Verurteilten Geständnisse abgelegt und sich bereit erklärt, mit Mueller zusammenzuarbeiten. Im Gegensatz zu Manafort, der bislang alle Vorwürfe bestreitet. Hier folgt eine Übersicht der wichtigsten Verfahren:

  • Im Oktober 2017 bekannte sich George Papadopoulos schuldig, bei FBI-Befragungen falsche Angaben über seine Russland-Verbindungen gemacht zu haben. Papadopoulos war im Wahlkampf 2016 als aussenpolitischer Berater für Trump tätig. Zum Verhängnis wurde ihm unter anderem ein Treffen mit einem maltesischer Professor mit angeblichen Verbindungen zum Kreml.
  • Im Dezember 2017 wurde Michael Flynn wegen Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten angeklagt. Flynn war im Wahlkampf ein enger Trump-Berater für aussen- und sicherheitspolitische Belange. Nach dem Wahlsieg war Flynn ein halbes Jahr nationaler Sicherheitsberater der Trump-Administration, bevor er zurücktreten musste. Im Strafverfahren ging es um Aussagen, die Flynn zum Inhalt seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak gegen Ende 2016 gemacht hatte.
  • Rick Gates war ein langjähriger Geschäftspartner von Manafort und einst die Nummer 2 im Trump-Wahlkampfteam. Im Februar 2018 gab er ein teilweises Schuldbekenntnis ab: Er räumte Falschaussagen ein. Gates werden auch Verschwörung gegen die USA und andere Delikte zur Last gelegt. Im soeben zu Ende gegangenen Prozess gegen Manafort trat Gates als Zeuge auf und belastete diesen schwer.
  • Im Februar 2018 bekannten sich zwei weitere Angeklagte schuldig: der Londoner Anwalt Alex van der Zwaan und der US-Computeringenieur Richard Pinedo. Van der Zwaan belog die Ermittler über ein Gespräch mit Manafort-Geschäftspartner Gates. Und Pinedo verkaufte gefälschte Bankkonten – unter anderem an Russen.
  • Noch ohne Urteil ist das Verfahren gegen Konstantin V. Kilimnik. Dem russischen Manafort-Geschäftspartner wird Behinderung der Justiz vorgeworfen.
  • Hängig sind die Anklagen gegen 13 russische Staatsbürger und 3 russische Internetunternehmen, die beschuldigt werden, soziale Medien und die Identität von US-Bürgern missbräuchlich verwendet zu haben, um den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu beeinflussen. Weit oben auf der Beschuldigtenliste steht ein alter Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin, Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin. Neben der Verschwörung gegen die Regierung und das Wahlsystem der USA gehts in der Anklage auch um Betrug und andere Delikte. Keiner der Angeklagten befindet sich in den USA. Dass sie von Russland ausgeliefert werden, gilt als unwahrscheinlich.
  • Auch zwölf Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes sind angeklagt. Sie stehen im Verdacht, E-Mails der US-Demokraten und des Wahlkampflagers von Hillary Clinton gehackt und danach via soziale Medien verbreitet zu haben. Auch in diesem Fall müssen die Angeklagten den Zugriff der US-Justiz nicht befürchten.

Noch unbekannt ist das Vorgehen von Sonderermittler Mueller im Fall des berühmt-berüchtigten Treffens vom 6. Juni 2016 im Trump Tower in New York. Bei dem Treffen ging es um belastendes Material über Trumps Präsidentschaftskontrahentin Clinton. Anwesend waren Trump-Sohn Donald Junior, Trump-Schwiegersohn Jared Kushner, Trumps damaliger Kampagnenchef Manafort sowie die Kreml-nahe russische Anwältin Natalia Weselnizkaja und der russisch-amerikanische Lobbyist Rinat Achmetschin. Gemäss eigener Darstellung hatte Trump keine Kenntnis über das Treffen im Trump Tower. An dieser Version des heutigen US-Präsidenten gibt es aber Zweifel.

Mueller rückt Trump immer näher

Inwieweit Trump selber im Fokus der Untersuchung von Mueller steht, ist nicht klar. Der bisherige Verlauf der weitreichenden Ermittlungen legt aber den Schluss nahe, dass Mueller dem US-Präsidenten immer näher rückt. Allerdings schützt ihn vor einem Gerichtsverfahren derzeit die Immunität seines Amtes. Das Justizministerium ist der Meinung, dass ein Präsident im Amt nicht angeklagt werden kann, egal welche Beweise vorgelegt werden. Trotzdem: «Die Verfahren gegen Cohen und Manafort könnten der Beginn einer Entwicklung sein, an deren Ende Trump gehen muss», schreibt die «Süddeutsche Zeitung» in einem Kommentar.

Neben Sonderermittler Mueller untersuchen auch mehrere Ausschüsse des US-Kongresses die Affäre um Russlands Einmischung im Präsidentschaftswahlkampf 2016. Der Justizausschuss des US-Senats zum Beispiel kam zum Schluss, dass das Trump-Team sehr interessiert war an kompromittierenden Informationen über Clinton. Und dass es sich bereit zeigte, Hilfe von einer «feindlichen ausländischen Regierung» anzunehmen. Das Treffen im Trump Tower verlief angeblich ohne Ergebnisse.

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