Die Lunte der Bombe ist gezündet

US-Präsident Donald Trump will ein kontroverses Memo über die Bundespolizei FBI veröffentlichen.

«Die Lage der Nation ist stark, weil das Volk stark ist.» Donald Trump versuchte in seiner Rede seinen Landsleuten Mut zu machen. Er war entgegenkommend, aber unerbittlich zugleich.

«Die Lage der Nation ist stark, weil das Volk stark ist.» Donald Trump versuchte in seiner Rede seinen Landsleuten Mut zu machen. Er war entgegenkommend, aber unerbittlich zugleich.

(Bild: Keystone)

Martin Suter@sonntagszeitung

Hohe Chargen im US-Justizdepartement und der Bundespolizei FBI brachte nicht Donald Trumps Ansprache zur Lage der Nation aus der Ruhe. Sie erzitterten am Dienstagabend über etwas, das der US-Präsident nach dem Weggang vom Rednerpult einem Kongressabgeordneten zurief. Sicher werde er ein hoch umstrittenes Memo der Republikaner im Repräsentantenhaus veröffentlichen, sagte Trump. «Keine Sorge – hundert Prozent».

Das Memorandum, verfasst von der Führung des Geheimdienstausschusses, listet angeblich korrupte Handlungen durch FBI und Justiz während des Präsidentschaftswahlkampfs auf. Nachdem der Ausschuss die Veröffentlichung des dreieinhalb Seiten umfassenden, bisher hoch geheimen Dokuments am Montag streng entlang der Parteilinien absegnete, liegt der Ball nun bei Trump.

Die Wende?

Dass Trump das Memo in den nächsten Tagen publizieren will, ist wenig erstaunlich. Die darin behaupteten Fehlleistungen von FBI-Ermittlern und Vize-Justizminister Rod Rosenstein könnten sich als potente Waffe gegen allfällige Anschuldigungen des Sonderermittlers Robert Mueller gegen den Präsidenten erweisen. Andeutungsweise ist zu vernehmen, dass sie der ganzen Untersuchung einer angeblichen Absprache von Trumps Wahlkampfteam mit Vertretern der russischen Regierung den Boden entziehen könnten.

Der führende Kopf hinter dem Memo ist der Ausschussvorsitzende Devin Nunes. Der Abgeordnete aus Kalifornien ging über Monate der Behauptung nach, dass die Abhörung des vormaligen Trump-Beraters Carter Page durch das FBI vor dem zuständigen FISA-Überwachungsgericht mit fragwürdigen Belegen erbeten wurde. Konkret soll Nunes dem FBI vorwerfen, als Rechtfertigung des Abhörungsbegehrens dem Gericht das berühmte «Dossier» über Russenkontakte von Trump-Getreuen vorgelegt zu haben. Womöglich taten die FBI-Fahnder dies, ohne einzuräumen, dass Fakten in dem «Dossier» nicht bestätigt werden konnten und das ganze Machwerk von der Kampagne Hillary Clintons in Auftrag gegeben worden war.

Publikation als unverantwortlich gerügt

Kurz gefasst würde dies im schlimmsten Fall bedeuten, dass die zur Neutralität verpflichtete Bundespolizei das Dokument einer politischen Wahlkampagne dazu benützte, um eine andere Wahlkampagne abzuhorchen. Das Memo werde «für viele Amerikaner schockierend sein», schreibt der Repräsentant Sean Duffy aus Wisconsin auf seinem Blog. Es werde «die Entfernung einer Anzahl von hohen Individuen im FBI und im Justizdepartement rechtfertigen und in mindestens einem Fall eine strafrechtliche Verfolgung.»

An Panik gemahnende Reaktionen der Gegenseite im Vorfeld lassen erwarten, dass das Memo wie eine politische Bombe einschlagen wird. Der Abgeordnete Adam Schiff und andere hohe Demokraten im Geheimdienstausschuss rügten die Publikation als unverantwortlich, da geheime Quellen und Methoden offengelegt würden. Überdies stelle Nunes die Sachverhalte falsch dar, behauptete der ebenfalls aus Kalifornien stammende Repräsentant, ohne allerdings diese Behauptung belegen zu können. Der Trump-kritische Kabelsender MSNBC unterstellte dem Autor des Memorandums sogar Landesverrat. «Ist es möglich», fragte dort der Kommentator John Heilemann, «dass auf der republikanischen Seite ein russischer Agent den Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus leitet?»

Rascher Abgang

In den letzten Wochen haben jedoch enthüllte Text-Mitteilungen bei hohen Ermittlern eine politische Vorliebe für Hillary Clinton bestätigt. In dieses Bild passt möglicherweise auch der unvermittelte Rücktritt des bisherigen FBI-Vizedirektors Andrew McCabe vom Montag. McCabe und der neue FBI-Direktor Christopher Wray hatten am Sonntag Gelegenheit, das Memo einzusehen. Vielleicht erschien ihnen danach ein rascher Abgang McCabes ratsam. Zusätzlich scheint der FBI-Vize bei Michael Horowitz, dem Generalinspekteur des Justizdepartements, im Visier zu stehen. Wie die Washington Post schreibt, geht Horowitz der Frage nach, warum McCabe im späten Wahlkampf neu aufgetauchte E-Mails von Hillary Clinton nicht sofort untersuchte, sondern drei Wochen lang liegen liess.

Kommt es zum Köpferollen in FBI und Justiz, dann würde die republikanische Abwehrstrategie aufgehen. Falls die Beamten auf strafbare Weise einseitig vorgingen, dürfte Robert Mueller Mühe damit bekunden, Trump Justizbehinderung vorzuwerfen. Das würde sich auch auf die Frage auswirken, ob Trump in den nächsten Wochen zum Interview beim Sonderermittler erscheinen wird. Unter den neuen Umständen werden sich die Anwälte des Präsidenten hüten, Trump von Mueller verhören zu lassen.

Basler Zeitung

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